Auswertung über die Wirkung von Studiengebühren muss transparent sein – Landesregierung will öffentliche Debatte verhindern
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die für Mitte des Jahres geplante Auswertung über die Wirkung der Studiengebühren öffentlich und transparent zu gestalten. Die Studierenden aller niedersächsischen Hochschulen und Schülervertreter müssten an der Bewertung der Ergebnisse beteiligt werden. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, erklärte dazu: „Die Gebühren halten junge Menschen vom Studium ab. Doch bisher deutet alles darauf hin, dass die Landesregierung solche Erkenntnisse nur zur Kenntnis nimmt und keine Konsequenzen daraus zieht. Eine transparente Evaluation würde den Druck auf die Landesregierung erhöhen“, sagte Perli.
Er verwies darauf, dass die Hochschulen in Niedersachsen bislang mehr als 70 Millionen Euro aus den Einnahmen durch die Studiengebühren gar nicht ausgegeben hätten. Die in der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) vorgesehenen Studienbeitragsstiftungen an den Hochschulen würden nach Ansicht von Perli dazu führen, dass zusätzlich bis zu 15 Prozent der Einnahmen nicht in die Lehre fließen und die Gebühren der Studierenden damit zweckentfremdet werden. Damit verstoße die Landesregierung einmal mehr gegen das Versprechen an die Studierenden, dass jeder Euro in die Verbesserung der Lehre fließen würde.
Es gebe bereits zahlreiche wissenschaftliche Belege für den Abschreckungseffekt von Studiengebühren. „Schon kurz nach Einführung der Gebühren haben 18.000 junge Menschen erklärt, dass sie sich ein Studium nun nicht mehr leisten könnten. In einer neueren Studie begründeten etwa 77 Prozent der Abiturienten, die sich gegen ein Studium entschieden haben, ihre Entscheidung mit finanziellen Sorgen“, sagte Perli. Er erinnerte daran, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, als sie das Studiengebührenverbot vor fünf Jahren kippten, davon ausgingen, die Länder würden bei einer Einführung von Studiengebühren einkommensschwache Eltern entlasten.
„Niedersachsen hat diese Vorgabe missachtet. Selbst BaföG-Empfänger müssen in diesem Land Studiengebühren zahlen; hilfreiche Regelungen für einkommensschwache Menschen gibt es nicht“, so Perli. Auch die vorgelegte NHG-Novelle bringe keine Verbesserungen. Deshalb müsse die Landesregierung ernsthaft in Erwägung ziehen, die Studiengebühren abzuschaffen.
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