Victor Perli

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) skandalöserweise direkt Einfluß auf das Einbürgerungsverfahren eines Mitglieds der Partei DIE LINKE aus der Region Hannover genommen hat. Ich verweise hierzu auf die Presseerklärungen meiner Fraktion sowie beispielhaft auf eine Zusammenfassung des bisherigen Sachstandes durch das Abendblatt und die Kurzfassung der taz.

In diesem Zusammenhang wird inzwischen – wie in den beiden Artikeln nachzulesen – auch auf mein im Jahr 2007 erfolgreich beendetes Einbürgerungsverfahren hingewiesen. Dieses war im Mai 2008 Thema im Landtag. Offenbar hatte diese Landtagsdebatte den Innenminister dazu verleitet auf Einbürgerungsverfahren im Zusammenhang von Mitglieder der Partei DIE LINKE Einfluß zu nehmen. Zu den aktuellen Äußerungen aus dem Innenministerium zu Details meiner Einbürgerung will ich mich derzeit nicht weiter äußern.

Im Folgenden habe ich einige Links und ein Interview-Auszug zusammengestellt, die einen Einblick in die Landtagsdebatte um meine Einbürgerung im Mai 2008 sowie anschließende Presseartikel geben. Außerdem möchte ich auf zwei Kleine Anfragen von mir hinweisen, die Zahlen und die Position der Landesregierung zum Komplex “Regelanfragen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren” wiedergeben. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz, Prof. Alexander Kaul, nach dessen Aussagen in der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses als unglaubwürdig bezeichnet. Er habe die Zweifel an der Sicherheit der Asse, die er 1996 in einem Schreiben an die damalige Umweltministerin Angela Merkel deutlich geäußert hatte, trotz vieler Rechtfertigungsversuche nicht ausräumen können. Der umweltpolitische Sprecher der Linken, Kurt Herzog, erklärte dazu: „Herr Kaul ist ein treuer Atomkraftanhänger, doch mit jedem Erklärungs- und Rechtfertigungsversuch seines Briefes von 1996 verwickelte er sich in immer mehr in Widersprüche.“ Herzog kritisierte Kaul auch für dessen Aussage, seine Anfrage nach einer Gefährdungsanalyse in der Umgebung der Asse sei vom Merkel-Ministerium nicht beantwortet worden, woraufhin er nicht mehr nachgehakt habe. „Auch das ist absolut nicht glaubwürdig“, so Herzog. [Weiterlesen →]

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Hannover. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Prof. Alexander Kaul, hatte bereits in den 90er Jahren Bedenken gegen das marode Atommülllager. Dies geht aus Vermerken und Briefen aus dem Jahr 1996 hervor, die der Linksfraktion vorliegen (siehe Anhang). Kaul, der morgen als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Asse angehört wird, beschrieb in einem Brief an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 die Probleme mit den Laugenzuflüssen in die Asse. Diese Zuflüsse könnten laut Kaul „die Salzlinie als Endlagerwirtsgestein in Frage stellen […]. In diesem Falle wären das ERAM (Morsleben) nicht mehr zu halten und Gorleben gefährdet“. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, kritisierte, dass auch diese brisante Stellungnahme ignoriert worden sei. „Wir finden immer mehr Akten, die verdeutlichen, dass das Endlagermedium Salz gesundgebetet wurde“, sagte Herzog. Er warf CDU und FDP vor, die „Sackgasse“ Salz weiter zu verfolgen, um Gorleben durchzusetzen. [Weiterlesen →]

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„Kriminalisierung von Asse II – Kritikern inakzeptabel“ – Perli wirft Oesterhelweg mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vor

Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, hat seinem CDU-Kollegen Frank Oesterhelweg im Zusammenhang mit der Debatte um die Verstärkung der Wolfenbütteler Polizei mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vorgeworfen. Perli wies erneut darauf hin, dass die Ausstattung der Polizei Sache des Landes sei und die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag regelmäßig von einer guten Personalsituation der Polizei spreche. „Wenn Herr Oesterhelweg die Personalsituation der Wolfenbütteler Polizei wirklich verbessern will, muss er seine Fraktion in Hannover überzeugen anstatt im Wochentakt Presseerklärungen vor Ort abzugeben“, sagte Perli.

Perli wies in diesem Zusammenhang die unbegründete Behauptung von Herrn Oesterhelweg zurück, dass DIE LINKE nicht an einer bessere Personalausstattung der Polizei interessiert sei. „Im Gegensatz zu Frank Oesterhelweg habe ich meine Hand unter anderem für ein Stellenhebungsprogramm, die Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeikräfte und eine bessere technische Ausstattung der Polizei mit Mobiltelefonen gehoben.“ Oesterhelweg habe dagegen gestimmt und gaukele den Menschen im Landkreis eine andere Position vor. Dennoch dürfe bei dieser Debatte nicht in Vergessenheit geraten, dass der Landkreis Wolfenbüttel zu den sichersten im Land Niedersachsen gehört. „Das ist auch ein Verdienst der engagierten Polizei im Landkreis“, so Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. Nach der Vorstellung von Schließungsoptionen für das Atommülllager Asse in der heutigen Umweltausschusssitzung sieht sich die Linksfraktion in ihrer Befürchtung bestätigt, dass Schacht Konrad automatisch zum Asse-Ersatz werden solle. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog: „Bis zu 220.000 Kubikmeter Atommüll aus der Asse sollen dann in Schacht Konrad landen. Nicht nur das Volumen, sondern auch die Nuklidzusammensetzung des Atommülls würden allerdings ein neues Planfeststellungsverfahren für den Schacht nötig machen, was den Bürgern erfreulicherweise neue Klagemöglichkeiten eröffnet.“ Das bereits genehmigte Endlager Schacht Konrad soll laut Bundesamt für Strahlenschutz 2013 in Betrieb gehen und ist für insgesamt 303.000 Kubikmeter Atommüll zugelassen. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute einen Entschließungsantrag mit umfangreichen Reformvorschlägen zum Bologna-Prozess in den Wissenschaftsausschuss eingebracht. „Die Bologna-Reform schreitet voran – allerdings in die falsche Richtung. Sie muss jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Mit der Reform wollen die 46 Teilnehmerstaaten einen einheitlichen europäischen Hochschulraum schaffen; die Umsetzung in Niedersachsen sei jedoch mangelhaft. „Studiengänge werden umgetopft und den Studierenden und Wissenschaftlern werden Hindernisse in den Weg gelegt“, so Perli. Besonders das Soziale werde vernachlässigt. „Die Studierenden sollen laut Bologna-Ziel die Bevölkerung widerspiegeln, doch aus ärmeren Schichten kommen nur wenige Studierende.“ [Weiterlesen →]

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Der Wolfenbütteler Abgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, hat dem CDU-Abgeordneten Oesterhelweg im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Situation der Polizei Heuchelei pur vorgeworfen. „Diese Äußerungen stehen seinem parlamentarischen Handeln diametral entgegen”, erklärte Perli.

Er verwies darauf, dass mit der Stimme von Oesterhelweg im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 alle Anträge der Linksfraktion, die auf eine Erhöhung der Motivation der Polizeibeamtinnen und –beamten abzielten, abgelehnt worden sind. Diese sahen unter anderem eine Erhöhung der Erschwerniszuschläge für Polizeibeamte auf 5 Euro und ein Stellenhebungsprogramm in der Höhe von 500 Stellenhebungen vor. Die CDU/FDP-Koalition behaupte regelmäßig, dass die Polizei in Niedersachsen gut ausgerüstet sei. „Es ist unredlich, wenn Herr Oesterhelweg den Bürgern im Wahlkreis Dinge vorgaukelt, die mit seinem praktischen Handeln im Landtag nichts zu tun haben”, erklärte Perli. [Weiterlesen →]

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nicht nur im bundesweiten Vergleich hat die Kulturförderung in Niedersachsen erheblichen Nachholbedarf. Trotzdem reduziert die schwarz-gelbe Landesregierung Kunst und Kultur auf ihre ökonomische Effizienz, worunter die Vielfalt und alternative Formen leiden. Dieser engstirnige kulturpolitische Ansatz hat jetzt die Stipendiatenförderung in Worpswede getroffen. Die Künstlerkolonie war und ist ein Ort der Inspiration und des interkulturellen und generationenübergreifenden Austauschs, der zahlreiche Künstlergenerationen geprägt hat. Frau Behrens hat das ausführlich dargestellt.

(Björn Thümler [CDU]: Na ja!)

Kulturminister Stratmann hat mit seinen Vorschlägen dem hervorragenden Ruf und dem internationalen Renommee von Worpswede einen herben Schaden zugefügt. Der massive Protest spricht Bände. Das, was der Kulturminister und die Regierungsfraktionen heute als guten Kompromiss für Worpswede verkaufen wollen, ist keiner. [Weiterlesen →]

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Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, lehnt die Forderung des CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer ab, den Asse-Untersuchungsausschuss abzubrechen. „Der CDU sind die vielen Erkenntnisse ein Dorn im Auge: Sie sieht offensichtlich ihr Hau-Ruck-Verfahren zur alternativlosen Weitererkundung von Gorleben gefährdet“, sagte Herzog. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten findet Toepffer die PUA-Sitzungen langweilig. Er stelle nie eine Frage und verstehe nichts von der Materie. „Er sollte seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss abgeben anstatt ein Ende der Aufklärungsarbeit zu verlangen“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der vorliegende Gesetzentwurf hat zum Ziel, eine Zivilklausel in das Niedersächsische Hochschulgesetz aufzunehmen. Danach sollen die vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel an den Hochschulen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen. Ein solcher Satz war sinngemäß bereits bis zum Jahre 2002 Bestandteil des NHG, nachdem es der parteilosen Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt gelungen war, das von Gerhard Schröder geführte rot-grüne Landeskabinett von der Notwendigkeit einer solchen Zivilklausel zu überzeugen.

In der Begründung zu diesem Gesetz durch die Landesregierung hieß es, „dass es der Aufgabenstellung der Hochschulen nicht entspricht, wenn in ihnen Forschung betrieben wird, deren Ergebnisse für eine militärische Nutzung vorgesehen sind oder aber für eine solche Nutzung erkennbar unmittelbar militärisch missbraucht werden sollen, und dass das Land nicht bereit ist, seine der Wissenschaft gewidmeten Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen. [Weiterlesen →]

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Staatsvertrag, der heute zur Abstimmung steht, soll dabei helfen, die Mangelsituation beim Studienplatzzugang besser zu organisieren, ohne aber den Mangel grundsätzlich anzugehen. Dabei liegt hier das eigentliche Problem. In Niedersachsen ist mehr als jeder zweite Studienplatz mit einem Numerus clausus belegt. Bundesweit landen jedes Jahr Zehntausende von Studierwilligen auf Wartelisten oder beginnen ein sogenanntes Parkstudium, um überhaupt mit dem Studieren beginnen zu dürfen. Der vorhergehende Auswahlprozess ist belastend, sowohl für die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber als auch für die Kapazitäten der Hochschulen. Doch anstatt dieses Problem an der Wurzel zu packen und die nachfrageorientierte Bereitstellung von Studienplätzen ganz nach oben auf die politische Agenda zu setzen, wird hauptsächlich an einer Verbesserung der Mangelverwaltung gearbeitet. [Weiterlesen →]

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Die Mandatsträger Victor Perli (Landtag), Roland Kretschmer (Kreistag), Jürgen Hartmann (Stadtrat) der Partei DIE LINKE erklären zu der Stellungnahme der FDP („Zu Lasten der sozial Schwachen“) in der BZ vom 12.02.2010:

Die Elternschaft hat sie gewollt, der Kreistag ihre Einrichtung beschlossen, die Landesschulbehörde dazu die Genehmigung erteilt: eine IGS endlich auch in Wolfenbüttel.

Doch offenbar empfinden konservative Pädagogen und bildungs- und besitzbürgerliche Kreise diese demokratische Entscheidung als derart herbe Niederlage, dass allerhand tendenziöse Behauptungen und Tatsachenverdrehungen dafür herhalten müssen, die IGS noch vor ihrem Start zu diskreditieren. [Weiterlesen →]

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