Urteil der Verfassungsrichter bestätigt: Hartz IV gehört abgeschafft! – „Vertafelung“ im Landkreis nicht hinnehmbar!
Wolfenbüttel. DIE LINKE. Wolfenbüttel sieht sich durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. Es geht nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Victor Perli.
Seine Partei habe die Hartz-Gesetze von Anfang an als menschenunwürdig und als unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Perli. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar.
Im Landkreis hätte die bisherige Höhe der Regelsätze zu einer „Vertafelung“ geführt. „Mehrere tausend Menschen im Landkreis Wolfenbüttel sind inzwischen auf den zusätzlichen Bezug von Lebensmitteln über die Ausgabestellen der Tafel angewiesen. Die Qualität dieser Lebensmittel ist teilweise unterirdisch.“, so Perli. Seine Partei trete dafür ein, dass sich jeder eigenständig und gesund ernähren könne – ohne Sachspenden in Form abgelaufener Lebensmittel.
Nun müssten die Regelsätze schnellstmöglich auf 500 Euro angehoben werden. Langfristig gehe es darum, mit einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches II die unsinnige Hartz-Gesetzgebung abzulösen. „Entsprechende Gesetzesinitiativen hat unsere Bundestagsfraktion längst vorgelegt“, betonte Perli.
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