Oesterhelwegs Forderung nach mehr Polizei widerspricht seinem parlamentarischem Handeln – CDU/FDP-Landesregierung ist verantwortlich für die Personalsituation
Der Wolfenbütteler Abgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, hat dem CDU-Abgeordneten Oesterhelweg im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Situation der Polizei Heuchelei pur vorgeworfen. „Diese Äußerungen stehen seinem parlamentarischen Handeln diametral entgegen”, erklärte Perli.
Er verwies darauf, dass mit der Stimme von Oesterhelweg im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 alle Anträge der Linksfraktion, die auf eine Erhöhung der Motivation der Polizeibeamtinnen und –beamten abzielten, abgelehnt worden sind. Diese sahen unter anderem eine Erhöhung der Erschwerniszuschläge für Polizeibeamte auf 5 Euro und ein Stellenhebungsprogramm in der Höhe von 500 Stellenhebungen vor. Die CDU/FDP-Koalition behaupte regelmäßig, dass die Polizei in Niedersachsen gut ausgerüstet sei. „Es ist unredlich, wenn Herr Oesterhelweg den Bürgern im Wahlkreis Dinge vorgaukelt, die mit seinem praktischen Handeln im Landtag nichts zu tun haben”, erklärte Perli.
Der Abgeordnete der LINKEN kündigte an Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in einer Kleinen Anfrage mit den Vorwürfen von Herrn Oesterhelweg zu konfrontieren und auf diesem Weg erneut auf eine Verbesserung der Personalsituation bei der Wolfenbütteler Polizei zu drängen. Zudem, so Perli, sei es nicht akzeptabel, dass Frank Oesterhelweg die Forderung nach zusätzlichem Personal mit den Problemen beim Atommülllager Asse II begründe. “So wird unbegründet Angst geschürt. Die aktuell favorisierte Rückholungsoption entspricht dem Willen vieler Bürgerinnen und Bürger in unserer Region sowie der Umwelt- und Anti-Atomverbände”, so Perli. Es gebe viele gute Gründe die Personalsituation bei der Polizei zu verbessern, das Atommülllager Asse II zähle jedoch nicht dazu.
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