Perli: „Kriminalisierung von Asse II–Kritikern inakzeptabel“
„Kriminalisierung von Asse II – Kritikern inakzeptabel“ – Perli wirft Oesterhelweg mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vor
Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, hat seinem CDU-Kollegen Frank Oesterhelweg im Zusammenhang mit der Debatte um die Verstärkung der Wolfenbütteler Polizei mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vorgeworfen. Perli wies erneut darauf hin, dass die Ausstattung der Polizei Sache des Landes sei und die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag regelmäßig von einer guten Personalsituation der Polizei spreche. „Wenn Herr Oesterhelweg die Personalsituation der Wolfenbütteler Polizei wirklich verbessern will, muss er seine Fraktion in Hannover überzeugen anstatt im Wochentakt Presseerklärungen vor Ort abzugeben“, sagte Perli.
Perli wies in diesem Zusammenhang die unbegründete Behauptung von Herrn Oesterhelweg zurück, dass DIE LINKE nicht an einer bessere Personalausstattung der Polizei interessiert sei. „Im Gegensatz zu Frank Oesterhelweg habe ich meine Hand unter anderem für ein Stellenhebungsprogramm, die Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeikräfte und eine bessere technische Ausstattung der Polizei mit Mobiltelefonen gehoben.“ Oesterhelweg habe dagegen gestimmt und gaukele den Menschen im Landkreis eine andere Position vor. Dennoch dürfe bei dieser Debatte nicht in Vergessenheit geraten, dass der Landkreis Wolfenbüttel zu den sichersten im Land Niedersachsen gehört. „Das ist auch ein Verdienst der engagierten Polizei im Landkreis“, so Perli.
Perli forderte Oesterhelweg zudem auf es zu unterlassen in diesem Zusammenhang Stimmung gegen die Asse-II-Bürgerinitiativen zu machen. „Es gibt keine besondere Gefährdungslage an der Asse. Die geplante Rückholung trifft auf die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung. Es ist inakzeptabel, dass Oesterhelweg die hiesigen Bürgerinitiativen und den Anti-Atom-Treck im vergangenen Sommer in die Nähe von Gewalttätern rückt. „Will hier einer das politische Klima im Landkreis Wolfenbüttel vergiften?“, fragt Perli. „Frank Oesterhelweg hat offenbar vergessen, dass es genau diese engagierten Menschen waren, die die politischen Parteien beim Thema Asse II aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und ihnen Beine gemacht haben.“ Dafür müsse man Ihnen danken anstatt sie zu kriminalisieren.
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