Victor Perli

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) skandalöserweise direkt Einfluß auf das Einbürgerungsverfahren eines Mitglieds der Partei DIE LINKE aus der Region Hannover genommen hat. Ich verweise hierzu auf die Presseerklärungen meiner Fraktion sowie beispielhaft auf eine Zusammenfassung des bisherigen Sachstandes durch das Abendblatt und die Kurzfassung der taz.

In diesem Zusammenhang wird inzwischen – wie in den beiden Artikeln nachzulesen – auch auf mein im Jahr 2007 erfolgreich beendetes Einbürgerungsverfahren hingewiesen. Dieses war im Mai 2008 Thema im Landtag. Offenbar hatte diese Landtagsdebatte den Innenminister dazu verleitet auf Einbürgerungsverfahren im Zusammenhang von Mitglieder der Partei DIE LINKE Einfluß zu nehmen. Zu den aktuellen Äußerungen aus dem Innenministerium zu Details meiner Einbürgerung will ich mich derzeit nicht weiter äußern.

Im Folgenden habe ich einige Links und ein Interview-Auszug zusammengestellt, die einen Einblick in die Landtagsdebatte um meine Einbürgerung im Mai 2008 sowie anschließende Presseartikel geben. Außerdem möchte ich auf zwei Kleine Anfragen von mir hinweisen, die Zahlen und die Position der Landesregierung zum Komplex “Regelanfragen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren” wiedergeben.

Landtagsdebatte am 9. Mai 2008:

Victor Perli (LINKE): Herr Präsident! Herr Innenminister Schünemann,
ich habe eine Frage. Angesichts der Tatsache, dass Sie mich soeben als angebliches Mitglied einer linksextremistischen Strömung in der Partei DIE LINKE benannt haben, und angesichts der Tatsache, dass es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt, wenn Menschen eingebürgert werden, frage ich Sie, warum Sie mich im vergangenen Jahr eingebürgert haben und ob Sie häufiger Extremisten einbürgern.

(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN – Frank Oesterhelweg [CDU]: Wir nehmen das zurück! – Klaus Rickert [FDP]: Jeder macht mal Fehler! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Präsident Hermann Dinkla: Herr Minister Schünemann!

Uwe Schünemann, Minister für Inneres, Sport und Integration: Wir werden natürlich in der Zukunft besonders darauf achten, dass wir den Einbürgerungsbehörden die Informationen, die beim Verfassungsschutz vorliegen, zugänglich machen. Wenn hier in der Vergangenheit etwas nicht so gut gelaufen ist, werde ich mir das genauer anschauen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP – Lachen bei der LINKEN)

Präsident Hermann Dinkla: Ich darf darauf hinweisen, dass die Fragen, die gestellt worden sind, von der Landesregierung und nicht durch Zurufe aus dem Plenum beantwortet werden.

Kleine Anfragen:

Presseartikel:

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) glaubt, Herr Perli stehe nicht zum Grundgesetz und lässt ihn durch den Verfassungsschutz beobachten. Wie sehen Sie das, Herr Försterling?

Försterling: Ich weiß nicht, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ich kenne seine Verfassungsschutzakte nicht. Ich habe ihn in der Schule allerdings nicht als jemanden erlebt, der den Staat, in dem wir leben, bekämpfen will.
Perli: Entweder ich bin ein Extremist, dann hätte ich nicht eingebürgert werden dürfen und Schünemann müsste zurücktreten. Oder er benutzt den Dienst, um Parteipolitik zu machen.
Försterling: Schünemann lässt nicht jede Einbürgerungsakte über seinen Schreibtisch laufen. Dafür wäre er nicht persönlich verantwortlich.

Darf ein Ausländer, der in der Linkspartei engagiert ist, eingebürgert werden?

Försterling: Die Mitgliedschaft in der Linkspartei reicht noch nicht für eine Ablehnung der Einbürgerung.

Perli: Das sagt aber Innenminister Schünemann.

Försterling: Ja, okay.

Mit ihrer Partei unterstützen Sie diesen Innenminister. Ist das für Sie ein Problem?

Försterling: Nein. Ich denke, er kann mit meiner Ansicht ganz gut leben.

Über diesen Anti-Linkspartei-Tick des Innenministers sehen Sie als also hinweg?

Försterling: Ich sehe nicht darüber hinweg. Aber ich sehe auch keine Notwendigkeit, den öffentlichen Aufschrei zu machen. Perli ist doch eingebürgert worden.

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