Victor Perli

Wolfenbüttel. DIE LINKE. Wolfenbüttel sieht sich durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. Es geht nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Victor Perli.

Seine Partei habe die Hartz-Gesetze von Anfang an als menschenunwürdig und als unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Perli. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar. [Weiterlesen →]

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Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat das Zulassungschaos an Niedersachsens Hochschulen kritisiert. Wie die Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der Linken mitteilte, seien vier Wochen nach Semesterbeginn immer noch gut 2000 Studienplätze unbesetzt. „Die Landesregierung schaut diesem Chaos zu. Die Nachfrage ist vorhanden, die Studienplätze müssen schneller vergeben werden“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli. Er forderte, Nachrückern die Studiengebühren für das erste Semester zu erlassen. Zudem müsse es ein bundesweit abgestimmtes Zulassungsverfahren geben, an denen alle Hochschulen teilnehmen. Häufig könnten die Hochschulen ihre Plätze erst nach mehreren Nachrücker-Runden besetzen, wodurch der Immatrikulations-Vorgang des Wintersemesters bis Dezember gedauert habe. [Weiterlesen →]

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In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Asse wollte die CDU eine Frage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Kurt Herzog, für unzulässig erklären. Die Frage bezog sich auf den von der Linksfraktion entdeckten vertraulichen Vermerk des Sozialministeriums aus dem Jahr 1981. In dem Papier wurden die geologischen Probleme des Salzstocks Gorleben benannt. Herzog wollte mit seiner Frage die gefährlichen Parallelen zwischen der Asse und Gorleben aufzeigen. Zu den Vorgängen im Untersuchungsausschuss erklärte Herzog:

„CDU und FDP versuchen immer wieder, die ‚saubere‘ Gorleben-Welt von der ‚schmutzigen‘ Asse-Welt abzuspalten. Für sie soll die Asse eine Art ‚bad bank‘ der Atomenergie sein und Gorleben weiterhin Endlager werden. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses beinhaltet aber sehr bewusst Fragen nach den Konsequenzen aus dem Asse-Desaster für die Auswahl anderer Salzstöcke und deren Tauglichkeit. Dies bestätigte dann auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags. Es muss deutlich werden, dass bei der Auswahl des Standorts Gorleben mit der gleichen fachlichen und politischen Fahrlässigkeit vorgegangen wurde wie bei der Asse. Das zeigen die jüngsten Aktenfunde.“

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