Victor Perli

Die Wolfenbütteler Zeitung berichtete gestern ausführlich über die Wiedereinreise der abgeschobenen Elvira G. und ihrer beiden Kinder gefordert. Im heutigen Artikel steht das “wie weiter?” im Vordergrund. Dazu habe ich folgende Stellungnahme abgegeben:

“Ich hoffe, dass das Innenministerium einem Daueraufenthaltsrecht nicht im Wege stehen wird. Eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Kleinfamilie muss verhindert werden. Mein politisches Vorgehen werde ich mit dem niedersächsischen Flüchtlingsrat abstimmen.”

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In der heutigen taz-Bundesausgabe ist ein Bericht über einen weiteren Flüchtling erschienen, der im vergangenen Jahr aus dem Landkreis Wolfenbüttel abgeschoben wurde. Innocent I. wurde aus Börßum abgeschoben und ist in Ruanda postwendend zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ich hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und die Wolfenbütteler Presse über den Vorgang informiert.

Hier den taz-Bericht “Der falsche Flüchtling” nachlesen: http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/der-falsche-fluechtling/

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(Update 28.03.2010: Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung hat die abgeschobene Kleinfamilie überraschend ein vierwöchiges Betretenserlaubnis erhalten)

Die Abschiebung von Elvira G. und ihren Kindern aus Wolfenbüttel hat im Juni 2009 bundesweit für Empörung gesorgt. Der Landkreis Wolfenbüttel hatte daraufhin fraktionsübergreifend die Rückkehr der kleinen Familie gefordert – jedoch ohne Erfolg. Schuld an dem Dilemma hat vor allem Niedersachsens Innen- und Abschiebeminister Uwe Schünemann (CDU). DIE LINKE Wolfenbüttel konnte im Kreistag in Folge der öffentlichen Empörung zumindest durchsetzen, dass Kreistagsabgeordnete aller Parteien künftig vorab über Abschiebungen informiert werden.

In der folgenden 15-Minuten-Dokumentation von ZDF Info werden die laufenden Abschiebungen von Roma in das Kosovo zurecht als “menschenverachtend” bezeichnet. Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und FDP einen Abschiebestopp für Roma in das Kosovo abgelehnt.

Teil 1

Teil 2

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Artikel in der Wolfenbütteler Zeitung vom 20.03.2010:

Rechtsextreme Strukturen vorstellen – Der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli (Die Linke) ist Mitautor eines Landesberichts seiner Fraktion
WOLFENBÜTTEL. Einen “Lagebericht Rechtsextremismus in Niedersachsen” hat die Landtagsfraktion der Linken veröffentlicht. Mitautor ist der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli. Redakteur Stephan Hespos befragt den 28-Jährigen zur Situation in Stadt und Kreis.

Herr Perli, ist Wolfenbüttel eine Hochburg des Rechtsextremismus?
Von einer Hochburg kann man mit Sicherheit nicht sprechen. Es gibt hier kleine Gruppierungen, die auffällig in Erscheinung treten. Extreme Gewalt wie beim gescheiterten Brandanschlag auf die Moschee im Jahr 2002 ist die absolute Ausnahme.

Den Eindruck vermittelt aber ihr Bericht, der sich mit Niedersachsen beschäftigt und in dem Wolfenbüttel relativ ausführlich behandelt wird.
Das sehe ich nicht so. Für die Landesstudie haben wir vier Regionen ausgewählt, die exemplarisch zeigen sollen, wie sich rechte Gruppierungen und Strukturen vor Ort verankert haben. Die Region Braunschweig ist eine davon. Dort hat Wolfenbüttel einen Anteil von zwei bis drei Seiten, weil wir mit den Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel-Salzgitter eine sehr auffällige Gruppierung haben, die es nur zirka zehnmal in Niedersachsen gibt. Zum anderen sitzt im Kreistag mit Herrn Molau ein rechtsextremer Abgeordneter, der bundesweit gut vernetzt und bekannt ist. Deshalb zeigt der Bericht auf, wie er im Kreistag arbeitet: Er war nur bei wenigen Kreistags- und noch weniger Ausschusssitzungen anwesend.

Was und wen wollen Sie mit dem Bericht erreichen?
Wir möchten mit dem Bericht erreichen, dass man sich offensiv mit dem Problem des Rechtsextremismus auseinandersetzt. Man kann dieses Problem nur bekämpfen, wenn es bekannt ist. Wir halten es für falsch, Neonazismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu verschweigen und wollen einen exemplarischen Überblick geben, welche Ausdrucksformen und Strukturen es vor Ort gibt. Das soll auch Bürgerinnen und Bürger ermuntern, genauer hinzuschauen und eine Kultur des Hinsehens zu entwickeln. Der Adressat sind Menschen, die gar nicht genau wissen, was denn rechte Organisationen sind, wie sich Rechtsextreme heute präsentieren. Es ist ja nicht mehr der Typus Glatzkopf, Bomberjacke, Springerstiefel vorherrschend, es gibt auch biedermännische und bürgerliche Fassaden. Darüber wollen wir Schüler, Vereine, Interessierte aufklären. Man kann sagen: Adressat ist die Zivilgesellschaft. [Weiterlesen →]

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Als einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat DIE LINKE heute gegen einen Neu- bzw. radikalen Umbau des Landtagsgebäudes in Hannover gestimmt – wegen der katstrophalen Entwicklung der Landesfinanzen, wegen maroder Hochschulen und Krankenhäuser und wegen der verzweifelten Lage der Kommunen in der Krise.

In zwei Reden während der Landtagsdebatte legten die Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Christa Reichwaldt, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Sohn ihre Argumente dar. Reichwaldt sagte in ihrer Rede:

“Aufgrund der aktuellen katastrophalen Entwicklung der Landes- und Kommunalfinanzen hat sich unsere Fraktion als Einzige gegen jegliche Um- oder Neubaupläne ausgesprochen. Konsequent haben wir in den Haushaltsberatungen des letzten Jahres gegen die Finanzierungs-Pläne gestimmt. Mein Kollege Dr. Sohn wird noch einiges dazu sagen. Die Stimmung in der Bevölkerung gibt uns recht. Das hat nichts mit Populismus zu tun. Ich sage, wie Sie mit der Stimmung der Bevölkerung umgehen, zeigt erschreckende Bürgerferne.

Dr. Sohn sagte in seiner Rede:

“DIE LINKE. ist in gewisser Weise und im positiven Wortsinn die konservativste Partei in diesem Parlament. Wir verteidigen einige fundamentale Werte und Prinzipien. Das ist z. B. die Frage des Respekts vor früheren Generationen und die Frage der demokratischen Entscheidungsstrukturen. Wir sind gegen die Mentalität der Wegwerfgesellschaft. [Weiterlesen →]

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Die Beantwortung der folgenden Kleine Anfrage durch die Landesregierung ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.

War meine Einbürgerung ein Versehen?
Im Zuge der Presseberichterstattung über das seit mehr als zwei Jahren andauernde Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton wurde öffentlich bekannt, dass sich der Innenminister im Mai 2008 nicht nur mit ihrem Einbürgerungsantrag, sondern auch mit meiner Einbürgerung befasst hat, die im Sommer 2007, also rund ein halbes Jahr vor meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag, erfolgt war.

In einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 26. Februar 2010 heißt es, dass bei meiner Einbürgerung „die bundesgesetzlich geforderte Regelanfrage unterblieben“ sei, „obwohl (der Verfassungsschutzbehörde) Anhaltspunkte, die im Rahmen einer Regelanfrage zu Tage getreten wären, vorlagen“. Der Vorgang sei dem Ministerium erst im Jahr 2008 bekannt geworden. Auf Nachfrage von Journalisten ergänzte der Pressesprecher des Innenministeriums, dass seine Behörde anschließend Kontakt zur zuständigen Einbürgerungsbehörde aufgenommen habe. Man habe zwar versucht „nachzubessern“, eine Einbürgerung sei aber nicht mehr rückgängig zu machen.

In Folge dieser Äußerungen aus dem Innenministerium sprachen Medienvertreter davon, dass ich „quasi aus Versehen eingebürgert worden“ sei (Hamburger Abendblatt, 27. Februar 2010), dass die Einbürgerung geschehen konnte, „weil die zuständigen Behörden (…) zuvor keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestellt hatten“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 27. Februar 2010), dass der Innenminister bedauert habe, in meinem Fall „nicht schnell genug reagiert, d. h. die Einbürgerung vereitelt zu haben“ (Junge Welt, 2. März 2010) und dass das Innenministerium meine Einbürgerung „als eine Art Betriebsunfall“ habe aussehen lassen (Braunschweiger Zeitung, 5. März 2010). [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat den Auftritt Sigmar Gabriels vor dem Asse-Untersuchungsausschuss kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Gabriel mag die substanzlose Befragung durch CDU und FDP gut gekontert haben. Es reicht aber nicht, sich als lebenslanger Atomkraftgegner zu produzieren, wenn man dann wichtige Konsequenzen aus dem Asse-Desaster doch nicht ziehen mag.“

So habe Gabriel nicht darstellen können, warum sein Ministerium zeitgleich zum Asse-Skandal Sicherheitsanforderungen für die atomare Endlagerung entwickelte und die entscheidenden Erkenntnisse, die gegen die Atommülllagerung in Salz sprechen, dabei ausblendete. „Gabriels Sicherheitskatalog schreibt weder ein intaktes Deckgebirge über einem Endlager-Salzstock vor, um Wassereinbrüche wie in der Asse zu verhindern, noch verlangt er ein Mehrbarrierensystem, das die Umwelt vor der Radioaktivität aus dem Atommüll schützt“, so Herzog. Hätte Gabriel nur eine dieser Anforderungen durchgesetzt, wäre Gorleben als Endlagerstandort heute Geschichte. [Weiterlesen →]

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Zur Befragung des ehemaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel durch die CDU-Vertreter im Asse-Untersuchungsausschuss sagte der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Kurt Herzog:

„Der geplante Angriff der CDU auf Sigmar Gabriel erwies sich als Bumerang und schlug den Christdemokraten mit voller Wucht ins schlecht sortierte Kontor. Sie wollten sich als Ankläger in Szene setzen und schafften es zweieinhalb Stunden lang nicht, den gut vorbereiteten Gabriel auch nur einmal aus der Fassung zu bringen. Was die CDU-Leute an Fragen produzierten, kann man noch nicht einmal „heiße Luft“ nennen – das war schlicht und einfach überhaupt nichts.“

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Der Niedersächsische Landtag wird fast täglich von Schulklassen aus dem ganzen Land besucht. Neben einer Führung und einem Film diskutieren sie – wie alle Besuchergruppen – im Anschluss mit den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis oder ihrer Region. In jüngster Zeit haben mehrere Wolfenbütteler Schulklassen von Realschulen und Gymnasien das Parlament besucht und anschließend Berichte in der Schülerzeitung oder auf den Webseiten der Schulen veröffentlicht. Mir machen diese Diskussionsrunden immer einen großen Spaß. Besonders gefreut hat mich der Bericht einer Klasse vom Theodor-Heuss-Gymnasium über die Diskussion mit dem CDU-Landtagskollegen und mir, dessen Auszug ich im Folgenden zitiere:

Aber so richtig spannend wurde es erst, als zwei Abgeordnete aus unserem Wahlkreis kamen: Herr Perli, 27 Jahre alt, vertritt die Partei Die Linke und ist der oben erwähnte Nachbar eines Mitschülers. Außerdem besuchte er das Gymnasium im Schloss, weshalb dort Teile des Landtagsfilms gedreht wurden. Herr Oesterhelweg ist 49 Jahre alt und für die CDU im niedersächsischen Landtag. Die beiden hätten nicht verschiedener sein können (nicht nur was das Alter angeht). Während wir unsere Fragen stellten, hatte man das Gefühl, dass der junge Herr Perli sich immer mehr auf unsere Seite schlug. Herr Oesterhelweg dagegen vertrat standhaft eine andere Meinung, die den meisten von uns nicht gefiel. So ist er zum Beispiel ein großer Fan von Kopfnoten, die Herr Perli als „Kopfschuss” bezeichnete. Das Gespräch wurde immer mehr zur heißen Diskussion zwischen den Abgeordneten, in der es zu Augenverdrehern und Vorwürfen kam. Als Herr Oesterhelweg auch noch behauptete, er habe in unserem Alter weit (!) über 30 Schulstunden gehabt, musste unser Lehrer Herr T. ein Machtwort sprechen: Kein Neuntklässler habe in den achtziger Jahren 35 Pflichtstunden gehabt.
Am Ende hatten wir beide das Gefühl, Herr Perli hatte sich das Ziel gesetzt, ein paar (junge) Wähler für Die Linke zu bekommen. Alles in allem war es ein spannender, lustiger und lehrreicher Ausflug!

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Im Folgenden in Auszügen ein Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 5. März 2010. Für den ganzen Artikel bitte direkt zur Zeitung klicken.

Trommeln für die Linke
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gilt als Intimfeind der Linken. Das heißt zum einen: als ein erbitterter Gegner der Partei, die er in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachten lässt. Und zum anderen auch etwas persönlicher. (…) Doch allzu gram sein sollte die Linke dem Minister nicht – im Gegenteil. Seit Wochen arbeitet der Innenminister hartnäckig daran, Politiker der Linken bekannter zu machen. Da ist ja nicht nur Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Linken, dessen Einbürgerung das Innenministerium als eine Art Betriebsunfall aussehen ließ. Die Einbürgerungsbehörde habe die Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterlassen, hieß es im Schünemann-Ministerium bedauernd.

Hartnäckig wie altes Kaugummi zieht sich der Einbürgerungsfall von Jannine Menger-Hamilton. Auch Hamilton gehört zur Linken, und die Opposition im Landtag wirft Schünemann vor, persönlich die Einbürgerung zu hintertreiben. Der bestreitet das. (…) Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll bereits einen Bericht über den Fall angefordert haben. Sollte es zum glücklichen Ende kommen, könnte doch der Minister persönlich Blumen und alle Unterlagen überreichen – observiert vom Verfassungsschutz.
Von Michael Ahlers, Freitag, 05.03.2010

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, im Fall der Einbürgerung des LINKEN-Landtagsabgeordneten Victor Perli falsche Aussagen gemacht zu haben. Schünemann hatte erklärt, dass sein Ministerium erst im Jahr 2008 von dessen Einbürgerung erfahren habe. Victor Perli erklärte dazu: „Diese Darstellung des Innenministeriums ist nachweislich falsch. Ich habe den niedersächsischen Verfassungsschutz bereits am 27. November 2006 angeschrieben und ihn im Rahmen eines sogenannten Auskunftsersuchens mit meinem Einbürgerungsvorhaben konfrontiert.“ Perli habe frühzeitig wissen wollen, ob ihm der Verfassungsschutz bei der Einbürgerung Steine in den Weg legen würde wegen seines Engagements für die LINKEN. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss zu laden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Wir brauchen Merkels Aussage, um zu klären, warum sie 1996 nicht auf die Zweifel des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an der Atommülllagerung in Salz eingegangen ist. Wir müssen wissen, warum sie an diesem teuren und gefährlichen Irrweg bis heute festhält“. Aus demselben Grund sollte auch der neue Gorleben-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene die Kanzlerin vorladen. [Weiterlesen →]

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