Schünemann hat erneut die Unwahrheit gesagt – Verfassungsschutz war bereits im November 2006 über Victor Perlis Einbürgerungsvorhaben informiert
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, im Fall der Einbürgerung des LINKEN-Landtagsabgeordneten Victor Perli falsche Aussagen gemacht zu haben. Schünemann hatte erklärt, dass sein Ministerium erst im Jahr 2008 von dessen Einbürgerung erfahren habe. Victor Perli erklärte dazu: „Diese Darstellung des Innenministeriums ist nachweislich falsch. Ich habe den niedersächsischen Verfassungsschutz bereits am 27. November 2006 angeschrieben und ihn im Rahmen eines sogenannten Auskunftsersuchens mit meinem Einbürgerungsvorhaben konfrontiert.“ Perli habe frühzeitig wissen wollen, ob ihm der Verfassungsschutz bei der Einbürgerung Steine in den Weg legen würde wegen seines Engagements für die LINKEN.
Der Verfassungsschutz habe den Eingang des Schreibens am 8. Dezember 2006 bestätigt und ihm am 22. Februar 2007 mitgeteilt, dass zu seiner Person Daten im Zusammenhang mit seinem Engagement für die damalige Linkspartei.PDS gespeichert seien. Im selben Jahr habe es weitere Briefwechsel gegeben, darunter zwei Schreiben aus dem Innenministerium. „Der Verfassungsschutz und das Innenministerium waren somit – entgegen der bisherigen Darstellung des Innenministers – frühzeitig über meinen Einbürgerungswunsch informiert und in der Sache beteiligt“, betonte Perli. Er fordere Schünemann auf, alle Andeutungen zu unterlassen, wonach Perlis Einbürgerung ein Versehen gewesen sei. Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Innenministerium hätten ihren Einfluss geltend machen können.
Pinnwand - Schreib Deine Meinung