Innenminister Schünemanns Werbung für DIE LINKE

Im Folgenden in Auszügen ein Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 5. März 2010. Für den ganzen Artikel bitte direkt zur Zeitung klicken.

Trommeln für die Linke
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gilt als Intimfeind der Linken. Das heißt zum einen: als ein erbitterter Gegner der Partei, die er in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachten lässt. Und zum anderen auch etwas persönlicher. (…) Doch allzu gram sein sollte die Linke dem Minister nicht – im Gegenteil. Seit Wochen arbeitet der Innenminister hartnäckig daran, Politiker der Linken bekannter zu machen. Da ist ja nicht nur Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Linken, dessen Einbürgerung das Innenministerium als eine Art Betriebsunfall aussehen ließ. Die Einbürgerungsbehörde habe die Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterlassen, hieß es im Schünemann-Ministerium bedauernd.

Hartnäckig wie altes Kaugummi zieht sich der Einbürgerungsfall von Jannine Menger-Hamilton. Auch Hamilton gehört zur Linken, und die Opposition im Landtag wirft Schünemann vor, persönlich die Einbürgerung zu hintertreiben. Der bestreitet das. (…) Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll bereits einen Bericht über den Fall angefordert haben. Sollte es zum glücklichen Ende kommen, könnte doch der Minister persönlich Blumen und alle Unterlagen überreichen – observiert vom Verfassungsschutz.
Von Michael Ahlers, Freitag, 05.03.2010

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