Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat den Auftritt Sigmar Gabriels vor dem Asse-Untersuchungsausschuss kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Gabriel mag die substanzlose Befragung durch CDU und FDP gut gekontert haben. Es reicht aber nicht, sich als lebenslanger Atomkraftgegner zu produzieren, wenn man dann wichtige Konsequenzen aus dem Asse-Desaster doch nicht ziehen mag.“

So habe Gabriel nicht darstellen können, warum sein Ministerium zeitgleich zum Asse-Skandal Sicherheitsanforderungen für die atomare Endlagerung entwickelte und die entscheidenden Erkenntnisse, die gegen die Atommülllagerung in Salz sprechen, dabei ausblendete. „Gabriels Sicherheitskatalog schreibt weder ein intaktes Deckgebirge über einem Endlager-Salzstock vor, um Wassereinbrüche wie in der Asse zu verhindern, noch verlangt er ein Mehrbarrierensystem, das die Umwelt vor der Radioaktivität aus dem Atommüll schützt“, so Herzog. Hätte Gabriel nur eine dieser Anforderungen durchgesetzt, wäre Gorleben als Endlagerstandort heute Geschichte.

Gabriels Fehler reichten aber weiter zurück: „Warum hat er als Niedersächsischer Ministerpräsident das Thema Asse nicht in die so genannten Atomkonsens-Verhandlungen im Jahr 2000 eingebracht?“, fragte Herzog. „Dazu konnte er vor dem Untersuchungsausschuss nichts sagen.“ Offenbar habe er in dieser entscheidenden Phase schlicht geschlafen. Auch deshalb sei die Asse eine Atommüllkippe geblieben, wurde Gorleben für eignungshöffig erklärt und Schacht Konrad für die Einlagerung bereit gemacht. Herzogs Resümee: „Das ist dann doch eine magere Bilanz für den erklärten Atomkraftgegner Sigmar Gabriel“.

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