Landtag beschließt Landtagsneubau – DIE LINKE als einzige Fraktion geschlossen dagegen
Als einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat DIE LINKE heute gegen einen Neu- bzw. radikalen Umbau des Landtagsgebäudes in Hannover gestimmt – wegen der katstrophalen Entwicklung der Landesfinanzen, wegen maroder Hochschulen und Krankenhäuser und wegen der verzweifelten Lage der Kommunen in der Krise.
In zwei Reden während der Landtagsdebatte legten die Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Christa Reichwaldt, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Sohn ihre Argumente dar. Reichwaldt sagte in ihrer Rede:
“Aufgrund der aktuellen katastrophalen Entwicklung der Landes- und Kommunalfinanzen hat sich unsere Fraktion als Einzige gegen jegliche Um- oder Neubaupläne ausgesprochen. Konsequent haben wir in den Haushaltsberatungen des letzten Jahres gegen die Finanzierungs-Pläne gestimmt. Mein Kollege Dr. Sohn wird noch einiges dazu sagen. Die Stimmung in der Bevölkerung gibt uns recht. Das hat nichts mit Populismus zu tun. Ich sage, wie Sie mit der Stimmung der Bevölkerung umgehen, zeigt erschreckende Bürgerferne.
Dr. Sohn sagte in seiner Rede:
“DIE LINKE. ist in gewisser Weise und im positiven Wortsinn die konservativste Partei in diesem Parlament. Wir verteidigen einige fundamentale Werte und Prinzipien. Das ist z. B. die Frage des Respekts vor früheren Generationen und die Frage der demokratischen Entscheidungsstrukturen. Wir sind gegen die Mentalität der Wegwerfgesellschaft. Kapitalismus, Sie wissen, ich könnte Ihnen das ausführlicher erläutern, ist in ihrem Inneren eine Gesellschaft, die Dinge wegwirft, obwohl sie noch Gebrauchswert haben, weil sich aus dem Tauschwert eines neuen Produkts Profit schlagen lässt. Das führt zu dem Irrsinn der Berge weggeworfener Dinge, die noch nützlich sein könnten. Das ist ein ökologisches Verbrechen und auch deshalb sind wir eine antikapitalistische Partei.
Das gilt auch für Gebäude. Wir sind gegen die Wegwerfmentalität des Kapitalismus. Wenn nicht Krieg oder Unvernunft regieren, hält ein Gebäude 100 Jahre oder mehr. Natürlich, nach drei, vier oder fünf Jahrzehnten gibt es dann schönere, hellere, modernere Gebäude, aber dann die alten Gebäude wegschieben, abreißen, totalentkernen? Mit Verlaub gesagt, wir finden das, draußen würde ich sagen irre, hier drinnen sage ich unvernünftig. Nach drei vier Jahrzehnten ist es natürlich richtig, da kann und sollte ein Dach repariert, da kann die Heizung erneuert werden, aber da sollte man nicht abreißen oder völlig entkernen und drinnen praktisch neu bauen. Beides ist die Verschwendung von mit Sicherheit über 45 Millionen Euro.
DIE LINKE ist insofern leider die einzige Stimme der konservativen Vernunft bezüglich des Parlamentsneubaus und die Stimme der Sparsamkeit. Und wir sind damit die Stimme des Volkes. Denn das Volk ist vernünftig, sonst wäre ja die Demokratie unvernünftig.”
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