WF-Zeitung: Interview zu Neonazis im Landkreis Wolfenbüttel
Artikel in der Wolfenbütteler Zeitung vom 20.03.2010:
Rechtsextreme Strukturen vorstellen – Der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli (Die Linke) ist Mitautor eines Landesberichts seiner Fraktion
WOLFENBÜTTEL. Einen “Lagebericht Rechtsextremismus in Niedersachsen” hat die Landtagsfraktion der Linken veröffentlicht. Mitautor ist der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli. Redakteur Stephan Hespos befragt den 28-Jährigen zur Situation in Stadt und Kreis.
Herr Perli, ist Wolfenbüttel eine Hochburg des Rechtsextremismus?
Von einer Hochburg kann man mit Sicherheit nicht sprechen. Es gibt hier kleine Gruppierungen, die auffällig in Erscheinung treten. Extreme Gewalt wie beim gescheiterten Brandanschlag auf die Moschee im Jahr 2002 ist die absolute Ausnahme.
Den Eindruck vermittelt aber ihr Bericht, der sich mit Niedersachsen beschäftigt und in dem Wolfenbüttel relativ ausführlich behandelt wird.
Das sehe ich nicht so. Für die Landesstudie haben wir vier Regionen ausgewählt, die exemplarisch zeigen sollen, wie sich rechte Gruppierungen und Strukturen vor Ort verankert haben. Die Region Braunschweig ist eine davon. Dort hat Wolfenbüttel einen Anteil von zwei bis drei Seiten, weil wir mit den Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel-Salzgitter eine sehr auffällige Gruppierung haben, die es nur zirka zehnmal in Niedersachsen gibt. Zum anderen sitzt im Kreistag mit Herrn Molau ein rechtsextremer Abgeordneter, der bundesweit gut vernetzt und bekannt ist. Deshalb zeigt der Bericht auf, wie er im Kreistag arbeitet: Er war nur bei wenigen Kreistags- und noch weniger Ausschusssitzungen anwesend.
Was und wen wollen Sie mit dem Bericht erreichen?
Wir möchten mit dem Bericht erreichen, dass man sich offensiv mit dem Problem des Rechtsextremismus auseinandersetzt. Man kann dieses Problem nur bekämpfen, wenn es bekannt ist. Wir halten es für falsch, Neonazismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu verschweigen und wollen einen exemplarischen Überblick geben, welche Ausdrucksformen und Strukturen es vor Ort gibt. Das soll auch Bürgerinnen und Bürger ermuntern, genauer hinzuschauen und eine Kultur des Hinsehens zu entwickeln. Der Adressat sind Menschen, die gar nicht genau wissen, was denn rechte Organisationen sind, wie sich Rechtsextreme heute präsentieren. Es ist ja nicht mehr der Typus Glatzkopf, Bomberjacke, Springerstiefel vorherrschend, es gibt auch biedermännische und bürgerliche Fassaden. Darüber wollen wir Schüler, Vereine, Interessierte aufklären. Man kann sagen: Adressat ist die Zivilgesellschaft.
Sie nennen in dem Bericht zum Teil volle Namen – auch von Leuten, die mal “einen Thor-Steinar-Pulli getragen” haben sollen. Halten Sie das für vertretbar?
Niemand wird nur wegen eines Pullovers erwähnt. In der Sache gibt es eine Abgrenzung. Ob volle Namen auftauchen, ist danach entschieden worden, wie sich diese Personen aus der Neonaziszene in der Öffentlichkeit, auch im Internet, präsentieren. Wer im Internet mit vollem Namen auftaucht, bei dem haben wir keinen Grund gesehen, auf den Namen für die Studie zu verzichten. Dort, wo gesicherte Informationen aus privaten Kreisen eingeflossen sind, verzichten wir darauf, Namen bekannt zu machen. Es geht ja nicht um die Personen im Besonderen, sondern um die Erscheinungsformen und Verhaltensweisen.
Was sind die Quellen ihres Berichts?
Für die Region Braunschweig im Wesentlichen die Gewerkschaftsjugend in Braunschweig und die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, aber auch Aussagen des Innenministeriums.
Wie grenzt sich ihr Papier zum Bericht des Verfassungsschutzes ab?
Der Verfassungsschutzbericht konzentriert sich auf Organisationen. Er stellt rein quantitativ Zahlen dar und sagt, welche Mitglieder in Funktionen sind. Es fehlt aber die zivilgesellschaftliche Perspektive. Also: Wie agieren die Organisationen und Personen im gesellschaftlichen Leben? Wie treten sie in der Öffentlichkeit auf? Und wie agieren sie in Kommunalparlamenten oder zum Beispiel in Feuerwehren und Vereinen?
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