Victor Perli

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat vor acht Tagen eine Reform der Studienfinanzierung auf den Weg gebracht, der sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat noch zustimmen müssen. Wir begrüßen zunächst ausdrücklich, dass zusätzliches Geld zum Ausbau der staatlichen Studienfinanzierung zur Verfügung gestellt wird. Zum einen soll das BAföG leicht angehoben werden. Die Studentinnen und Studenten hätten demnach ab dem kommenden Wintersemester im Schnitt 13 Euro mehr in der Tasche. So weit, so moderat!

Zum anderen hat das Kabinett in Berlin aber entschieden, ein nationales Stipendienprogramm einzuführen, das nicht nach Bedarf, sondern nach Leistung fördert. Die besten 8 % der Studierenden sollen demnach 300 Euro pro Monat bekommen. Meine Damen und Herren, dieses nationale Stipendienprogramm lehnen wir ab. [Weiterlesen →]

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen soll die Debatte um den Status quo des Bologna-Prozesses an den niedersächsischen Hochschulen heute ein Ende finden. Es genügt jedoch ein Blick auf die Schlussfolgerungen, die der ehemalige Wissenschaftsminister Stratmann und die Fraktionen von CDU und FDP gezogen haben, um zu wissen, dass wir uns an dieser Stelle schon sehr bald weiterstreiten werden und weiterstreiten müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Antrag führt zu keiner Verbesserung. Er ignoriert den dringenden Handlungsbedarf sowie die zahlreichen uneingelösten Versprechen der Bologna-Folgekonferenzen auf europäischer Ebene. [Weiterlesen →]

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Vor eineinhalb Jahren fand unter großem Tamtam der Bildungsgipfel in Dresden statt. Schon damals gingen die Bewertungen über die Substanz des Beschlusses weit auseinander. Herr Klare hat uns am 12. November 2008 in einer Aktuellen Stunde mitgeteilt, welches Signal er aus Dresden vernommen habe. Ich zitiere:

„Wir wollen jeden Einzelnen in die Lage versetzen, seine Lebensplanung in eigener Verantwortung gestalten zu können. Jedem müssen unabhängig von seiner Herkunft der bestmögliche Start ins Leben und Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden.“

Meine Kollegin Frau Reichwaldt erwiderte damals vollkommen zu Recht, dass für ein solches Ziel die Gipfelstürmer aus den Staatskanzleien das falsche Rüstzeug dabei hatten. Anstatt den Gipfel zu erklimmen und die wirklichen Probleme anzupacken, sei man vielmehr bei einem Picknick im Tal geblieben und habe das Wetter genossen. [Weiterlesen →]

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Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die heutige Befragung des ehemaligen Staatssekretärs Christian Eberl im Asse-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass das Niedersächsische Umweltministerium noch im September 2007 versucht habe, die Öffentlichkeit hinsichtlich der brisanten Situation in der Asse systematisch in die Irre zu führen. „In einem internen Papier des Umweltministeriums waren vorgefertigten Antworten auf mögliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zusammengestellt“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. In den Antworten habe das Ministerium dem damaligen Betreiber Helmholtz/GSF entgegen der Realität ein hohes Maß an Fachkunde und Verlässlichkeit bescheinigt und eine Kontamination der Umgebung ausgeschlossen. „Dabei lagen dem Ministerium längst die Berechnungen des Bundesamts für Strahlenschutz vor, wonach die vom Betreiber Helmholtz anvisierte Schließung schon nach 150 Jahren zu einer radioaktiven Belastung geführt hätte, die die Grenzwerte um ein Mehrfaches überschritten hätte“, erinnerte Herzog. [Weiterlesen →]

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Hannover. Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat die designierte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, das geplante nationale Stipendienprogramm abzulehnen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wird am kommenden Donnerstag im Landtag beraten. „Das Stipendienprogramm fördert lediglich eine Elite, die schon heute bessere Bedingungen als die meisten Studierenden hat“, sagte Perli. Seiner Ansicht nach sollte dieses Geld stattdessen zum Ausbau des BAföG verwendet werden. Er wies darauf hin, dass jeder dritte Student in Niedersachsen abhängig vom BAföG ist. Aber trotz BAföG müssten sechzig Prozent aller Studierenden jobben, weil sie ansonsten ihr Studium nicht finanzieren könnten. „Ein deutlicher Ausbau des BAföG ist sozial gerechter und kommt viel mehr Studierenden zu Gute als ein Stipendienprogramm für wenige“, sagte Perli. [Weiterlesen →]

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Nach etwas mehr als einem halben Jahr hat die Landesregierung heute die Antwort auf die Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen” vorgelegt. Die Gründe für die Einreichung der Anfrage können hier und die medialen Reaktionen hier nachgelesen werden.

Die Antwort der Landesregierung lässt viele Fragen offen, angeblich mangels vorliegender Zahlen. An den entscheidenden Stellen hinkt die Argumentation zudem gewaltig, weil sie konsequent ausgeführt zu einem Verbot von alkoholischen Getränken und Tabakprodukten führen müsste. Eine fundierte Auswertung folgt.

Auf den Seiten des Niedersächsischen Landtags kann die Antwort samt Anlagen abgerufen werden:
>>> Antwort (PDF)

Anhänge:
Anlage 1 (PDF)
Anlage 2 (PDF)

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat darauf hingewiesen, dass das Sicherheitskonzept für das Atommüllendlager Morsleben gravierende Schwächen habe. Dies gehe auch aus der Stellungnahme des Niedersächsischen Umweltministeriums hervor, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das an der Landesgrenze zu Niedersachsen befindliche Atommülllager erforderlich war. „Das Umweltministerium geht hier kritisch und genau vor. Diese Vorgehensweise hätte ich mir vom Ministerium auch bei der Asse gewünscht“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, der die Stellungnahme über die Bürgerinitiativen erhielt. Das Umweltministerium erklärt in seiner Stellungnahme, dass das Atommülllager das Grundwasser weiträumig bis hinein nach Niedersachsen gefährden könnte; bemängelt wird auch, dass die Durchlässigkeit des Gebirges und die Grundwasserströme nicht berücksichtigt worden sei. „Was auf den ersten Blick wie eine vorsichtige, konstruktive Ausführung erscheint, ist inhaltlich eine echte Klatsche für das Konzept des Bundesamtes für Strahlenschutz, das den Antrag gestellt hat“, so Herzog. [Weiterlesen →]

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Vorbemerkung: Die designierte neue Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) ist für mich eine “alte Bekannte”. Gegen ihre Hochschulpolitik habe ich schon als Student an der Universität Potsdam demonstriert. Die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren hat weiter oberste Priorität.

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgenommene Kabinettsumbildung „als eine Verjüngungskur ohne politischen Anspruch“ bewertet. „In Anspielung auf die Flug-Affäre des Ministerpräsidenten lässt sich sagen: Wulff hat hier kein Upgrade vorgenommen. Die Umbildung in den Kernbereichen der Landespolitik ist auch ein Eingeständnis dafür, dass wir als Opposition Recht hatten mit unserer Kritik an den Ministern“, sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kreszentia Flauger. Es sei zutiefst peinlich, dass die Landesregierung in beiden Bereichen der Bildungspolitik ihre Minister austauschen muss. „Bildung ist der Kernbereich der Landespolitik – diese Kabinettsumbildung ist die Konsequenz aus dem Totalversagen der Landesregierung“, so Flauger. [Weiterlesen →]

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Perli: „CDU Wolfenbüttel muss Stimmungsmache gegen Asse-II-Bürgerinitiativen sofort einstellen“

Hannover/Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, sieht sich durch Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in seiner Auffassung bestätigt, dass am Atommülllager Asse II keine erhöhte Gefährdungslage absehbar ist und dort deshalb auch kein zusätzlicher Polizeibedarf besteht. Die in diesem Zusammenhang von der hiesigen CDU erhobenen Forderungen nach einer Aufrüstung der Polizei hätten sich als „unbegründete Stimmungsmache gegen Atomkraftkritiker“ erwiesen.

Der LINKE-Abgeordnete hatte sich im Landtag mit einer Kleine Anfrage zur Personalausstattung der Polizei im Landkreis Wolfenbüttel an die Landesregierung gewandt, nachdem der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg seine Forderung nach einer Aufrüstung der Polizei wiederholt mit den Plänen des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Rückholung des Atommülls aus der Asse begründet hatte.

In der Antwort des Innenministers auf Perlis Anfrage heißt es nun: „Aus der Personal- und Ausstattungssituation ergibt sich für den Landkreis Wolfenbüttel weder die Gefahr eines Kriminalitätsanstiegs noch mit Blick auf Asse II eine erhöhte Gefährdungslage.“ Und weiter: „Hinsichtlich der Frage nach einer erhöhten Gefährdungslage durch die Schachtanlage Asse II liegen nach Beurteilung der Polizeidirektion Braunschweig zurzeit keine konkreten Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten könnten. Eine polizeiliche Verstärkung ist nach Bewertung der Polizeidirektion derzeit nicht erforderlich.“ Aus der ergänzenden Stellungnahme des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Braunschweig, Harry Döring, gehe zudem hervor, dass die örtlichen Proteste „ausgesprochen friedlich“ verliefen. [Weiterlesen →]

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Georg Schramm am 13.04.2010 in der ZDF-Sendung “Neues aus der Anstalt”:

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Aus aktuellem Anlass:

Trauer und Mitgefühl

Zum jüngsten Vorfall in Afghanistan, bei dem vier deutsche Soldaten in Afghanistan getötet und fünf weitere verletzt wurden, erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine:

Wir trauern um den Tod der vier Soldaten in Afghanistan. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestags, die bisher diesen Kriegseinsatz unterstützt haben, auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Der Einsatz der Bundeswehr in diesem aussichtslosen Krieg ist nicht mehr zu rechtfertigen.

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Hannover. Die heutige Befragung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, im Asse-Untersuchungsausschuss hat nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag einmal mehr gezeigt, dass die Politik keine Lehren aus dem Asse-Desaster ziehen wolle. „Die Ankündigung künftiger Transparenz ist eine hohle Phrase. Die rechtlichen und geologischen Fehler in der Asse haben bisher keine Konsequenzen: Auch in Gorleben wird alles dafür getan, dass sich die Atominteressen durchsetzen“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Herzog kritisierte, dass CDU und FDP im Ausschuss wieder keine Fragen zugelassen haben, die darauf abzielten, welche Schlüsse aus dem Asse-Desaster in Bezug auf Gorleben zu ziehen seien. „CDU und FDP schützen ihren Atom-Betonkurs mit allen Mitteln“, kritisierte Herzog. [Weiterlesen →]

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