Gegen parteipolitische Polemik im Kampf gegen Rechts
Von der Wolfenbütteler Zeitung nicht veröffentlichte Stellungnahme von mir zum Leserbrief “Lagebericht stellt Ort unter Generalverdacht” von Marcus Becks:
Ein regelmäßiger Blick in die Wolfenbütteler Zeitung hätte genügt!
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist kein geeignetes Thema für parteipolitische Polemik zwischen Demokraten, weil es Neonazis zu lachenden Dritten macht. Ich stelle daher lediglich die Vorwürfe richtig, die Marcus Becks in diesem Zusammenhang gegen mich richtet. Die übrigen Unterstellungen gegen meine Person relativieren sich, wenn man weiß, dass Herr Becks Mitglied des Kreis- und Stadtvorstands der CDU ist. Bei den Darstellungen aus dem Lagebericht Rechtsextremismus, die der Leserbriefschreiber aus dem Zusammenhang gerissen kritisiert, handelt es sich weder um Unwahrheiten noch um Übertreibungen. Um das festzustellen, hätte ein regelmäßiger Blick in die Wolfenbütteler Zeitung genügt!
Dazu im Einzelnen:
- Es ist falsch, dass der Lagebericht Rechtsextremismus die Ortschaft Achim unter Generalverdacht stellt. Es wird lediglich an einen Vorgang erinnert, über den die Wolfenbütteler Zeitung am 11.02.2008 mit dem Untertitel “Ein Neonazi steigt aus, und seine Familie wird gemobbt” berichtet hat. In diesem Artikel heißt es “Es begann im Dorf eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen Familie B.*, (…) die bis heute anhält.” Darin wird auch von erzwungenen Rücktritten im Schützenverein und Ermittlungen des Staatsschutzes berichtet. Ausgelöst wurde all das, weil sich die Mutter des Aussteigers vor Ort gegen die NPD engagiert hatte.
- Herr Becks stört sich an der Formulierung, dass das Wolfenbütteler Stadtbild von Naziaufklebern “geprägt” sei. Dazu heißt es in der Wolfenbütteler Zeitung vom 15.10.2009 unter einem Foto mit einem einschlägigen Motiv: “Mit Aufklebern machen Rechtsextreme überall in der Wolfenbütteler Innenstadt Propaganda.” Wenn Herr Becks ungeachtet dessen immer noch keine Probleme sehen will, empfehle ich ihm einen vorurteilsfreien Spaziergang durch unsere ansonsten wunderschöne Innenstadt. Ich führe gerne an entsprechende Stellen!
- Der Lagebericht Rechtsextremismus behauptet an keiner Stelle, dass ein Tanzlokal in Schladen ein “Hort von Nazis” sei. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass sich dort 10-15 Personen regelmäßig getroffen haben, die als Neonazigruppe zu identifizieren sind.
Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die hiesige CDU bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bislang höchstens “dicke Backen” macht. Eine positive Ausnahme ist der Wolfenbütteler Bürgermeister Thomas Pink, der am 8.11.2008 im Beisein vieler junger Leute gemeinsam mit Landrat Jörg Röhmann und mir die Durchführung eines NPD-Infostands in der Innenstadt verhinderte. Ich bin gerne bereit in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der CDU über gemeinsame Strategien gegen Rechts zu diskutieren. Denn, und hier irrt Herr Becks gewaltig, die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht nur Sache von Polizei und Verfassungsschutz, sie ist auch Lebenselixier für eine demokratische Zukunft unserer Gesellschaft.
* Nachname mit Rücksicht auf die Privatsphäre anonymisiert
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