Innenminister Schünemann bestätigt: Kein zusätzlicher Polizeibedarf an der Asse
Perli: „CDU Wolfenbüttel muss Stimmungsmache gegen Asse-II-Bürgerinitiativen sofort einstellen“
Hannover/Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, sieht sich durch Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) in seiner Auffassung bestätigt, dass am Atommülllager Asse II keine erhöhte Gefährdungslage absehbar ist und dort deshalb auch kein zusätzlicher Polizeibedarf besteht. Die in diesem Zusammenhang von der hiesigen CDU erhobenen Forderungen nach einer Aufrüstung der Polizei hätten sich als „unbegründete Stimmungsmache gegen Atomkraftkritiker“ erwiesen.
Der LINKE-Abgeordnete hatte sich im Landtag mit einer Kleine Anfrage zur Personalausstattung der Polizei im Landkreis Wolfenbüttel an die Landesregierung gewandt, nachdem der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg seine Forderung nach einer Aufrüstung der Polizei wiederholt mit den Plänen des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Rückholung des Atommülls aus der Asse begründet hatte.
In der Antwort des Innenministers auf Perlis Anfrage heißt es nun: „Aus der Personal- und Ausstattungssituation ergibt sich für den Landkreis Wolfenbüttel weder die Gefahr eines Kriminalitätsanstiegs noch mit Blick auf Asse II eine erhöhte Gefährdungslage.“ Und weiter: „Hinsichtlich der Frage nach einer erhöhten Gefährdungslage durch die Schachtanlage Asse II liegen nach Beurteilung der Polizeidirektion Braunschweig zurzeit keine konkreten Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten könnten. Eine polizeiliche Verstärkung ist nach Bewertung der Polizeidirektion derzeit nicht erforderlich.“ Aus der ergänzenden Stellungnahme des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Braunschweig, Harry Döring, gehe zudem hervor, dass die örtlichen Proteste „ausgesprochen friedlich“ verliefen.
Die Antwort aus dem CDU-geführten Innenministerium ist nach Ansicht Perlis „eine schallende Ohrfeige für die Argumentation der hiesigen CDU“. Der Landtagsabgeordnete der LINKEN forderte Oesterhelweg auf eine weitere Stimmungsmache gegen die Asse-II-Bürgerinitiativen zu unterlassen. Für seinen Versuch die Asse-II-Kritiker mit Straftaten in Verbindung zu bringen, müsse sich Oesterhelweg zudem entschuldigen. „So geht man nicht miteinander um, das vergiftet das politische Klima im Landkreis“, sagte Perli. Der Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass die großen Fortschritte beim Thema Asse II in den letzten Jahren vor allem durch den Druck der Bürgerinitiativen und die parteiübergreifende Zusammenarbeit in den Gremien des Landkreises möglich geworden seien.
Die Antwort des Innenministers bestätige zudem die Auffassung der LINKEN, wonach sich die wiederholten Kürzungsrunden der CDU/FDP-geführten Landesregierung bei der Polizei inzwischen durch hohe Krankenstände und eine schleichende Überalterung bemerkbar machten. Diese Problematik komme im Landkreis Wolfenbüttel ebenso zum Ausdruck wie in anderen Teilen des Landes. „Die Landesregierung ist in der Pflicht sowohl mit einem Stellenhebungsprogramm als auch mit konkreten Maßnahmen zur Motivationsverbesserung eine Entlastung der Polizeikräfte anzugehen. Eine Kürzungspolitik auf Kosten der Beschäftigten ist fahrlässig“, sagte Perli abschließend.
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