Landesregierung beantwortet Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen”
Geschrieben am 20. April 2010
Nach etwas mehr als einem halben Jahr hat die Landesregierung heute die Antwort auf die Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen” vorgelegt. Die Gründe für die Einreichung der Anfrage können hier und die medialen Reaktionen hier nachgelesen werden.
Die Antwort der Landesregierung lässt viele Fragen offen, angeblich mangels vorliegender Zahlen. An den entscheidenden Stellen hinkt die Argumentation zudem gewaltig, weil sie konsequent ausgeführt zu einem Verbot von alkoholischen Getränken und Tabakprodukten führen müsste. Eine fundierte Auswertung folgt.
Auf den Seiten des Niedersächsischen Landtags kann die Antwort samt Anlagen abgerufen werden:
>>> Antwort (PDF)
Anhänge:
Anlage 1 (PDF)
Anlage 2 (PDF)
Die Landesregierung hat ganz offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
Die, in dieser Thematik, absolut relevanten Daten, schlichtweg nicht vorliegen zu haben, ist beschämend. Die Menge an Fragen die offen bleiben, ist die Bezeichnung “Antwort” nicht wert.
Noch dazu ist es eine Frechheit, nicht wissen zu wollen, wieviel Geld man wofür ausgegeben hat. Jeder kleine Handwerksbetrieb muß einen detaillierten Haushaltsplan vorlegen können um Geld von der Bank zu bekommen. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler ein Riesenfass aufgemacht ohne darüber Buch zu führen?
Das kauf ich denen nicht ab! Hier herrscht plötzlich Angst vor Argumenten habe ich den Eindruck..!
Bei Absatz VII 9. müßte es doch dem letzten klar sein auf welch dreist-doofe Art Argumente und Tatsachen interpretiert werden.
Aber gut das die Verbotspolitik die Verfügbarkeit von Cannabis einschränkt, sonst müssten alle Kiffer schneller rauchen…
Die komplette Antwort trieft leider vor Arroganz und Subjektivität. In der Schule würd das ganze,ziemlich sicher mit dem Vermerk “Thema verfehlt!” bezeichnet werden.
Die Linke wäre nicht die Linke, wenn sie sich hiermit abspeisen ließe!
Ich jedenfalls möchte mich bei Herrn Perli für seine mutige Initiative bedanken und hoffe das er hiermit eine Diskussion in Gang setzen kann!
Weiter so! Und jetzt nur nicht den Kopf in den Sand stecken…
[...] September 2010 von Maximilian Plenert Ich werte derzeit für den Deutschen Hanfverband die Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen” der Fraktion DIE LINKE [...]