Niedersächsisches Umweltministerium hat Öffentlichkeit bei der Asse systematisch in die Irre geführt
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die heutige Befragung des ehemaligen Staatssekretärs Christian Eberl im Asse-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass das Niedersächsische Umweltministerium noch im September 2007 versucht habe, die Öffentlichkeit hinsichtlich der brisanten Situation in der Asse systematisch in die Irre zu führen. „In einem internen Papier des Umweltministeriums waren vorgefertigten Antworten auf mögliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zusammengestellt“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. In den Antworten habe das Ministerium dem damaligen Betreiber Helmholtz/GSF entgegen der Realität ein hohes Maß an Fachkunde und Verlässlichkeit bescheinigt und eine Kontamination der Umgebung ausgeschlossen. „Dabei lagen dem Ministerium längst die Berechnungen des Bundesamts für Strahlenschutz vor, wonach die vom Betreiber Helmholtz anvisierte Schließung schon nach 150 Jahren zu einer radioaktiven Belastung geführt hätte, die die Grenzwerte um ein Mehrfaches überschritten hätte“, erinnerte Herzog.
Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN wies darauf hin, dass Eberl außerdem der Aussage von Sander widersprochen hat, die Anwendung des Bergrechts stünde dem Atomrecht qualitativ in nichts nach. „Eberl bestätigte, dass der betrachtete Sicherheitszeitraum im Bergrecht etwa 1000 Jahre beträgt. Das ist lediglich ein Bruchteil der nach Atomrecht geforderten Langzeitsicherheit, die in der Asse in keiner Weise gewährleistet werden konnte“, so Herzog. Deshalb habe sich die CDU/FDP-Regierung für eine unsichere Rechtsgrundlage entschieden. „Zusätzlich hebelte die Landesregierung die im neuen Bergrecht vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung durch gezielte Falschinformation auch noch aus“, kritisierte Herzog.
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