Victor Perli

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen soll die Debatte um den Status quo des Bologna-Prozesses an den niedersächsischen Hochschulen heute ein Ende finden. Es genügt jedoch ein Blick auf die Schlussfolgerungen, die der ehemalige Wissenschaftsminister Stratmann und die Fraktionen von CDU und FDP gezogen haben, um zu wissen, dass wir uns an dieser Stelle schon sehr bald weiterstreiten werden und weiterstreiten müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Antrag führt zu keiner Verbesserung. Er ignoriert den dringenden Handlungsbedarf sowie die zahlreichen uneingelösten Versprechen der Bologna-Folgekonferenzen auf europäischer Ebene.

Es ist mittlerweile fast elf Jahre her, seitdem die europäischen Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister den Bologna-Prozess eingeleitet haben. Die Erklärung löste reichlich Wirbel und Unmut an den Hochschulen aus. Ihr Grundgedanke aber, die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes für Lehrende und Lernende, ist auf breite Unterstützung gestoßen. Kernaspekte dabei sind die Vergleichbarkeit, die Transparenz und die gegenseitige Anerkennung von Studienstrukturen und -abschlüssen, das lebenslange Lernen sowie die Förderung der Mobilität aller Beteiligten. Zwei Jahre nach der Erklärung von Bologna ergänzten die Minister auf ihrer Folgekonferenz in Prag, dass die soziale Dimension dabei nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Doch was ist seitdem passiert? – Die Proteste an den Hochschulen, die in immer kürzeren Abständen stattfinden und bei Weitem nicht nur Studierendenproteste sind, belegen, dass die Umsetzung der Hochschulreform insgesamt gründlich schiefgelaufen ist und ihre Ziele nicht erreicht worden sind. In Deutschland wurde Bologna nicht nur falsch umgesetzt, sondern auch als Vehikel für alle möglichen Reformen genutzt, die den Hochschulen mehr geschadet als genützt haben. Deshalb gilt es jetzt, den Bologna-Prozess vom Kopf auf die Füße zu stellen, um endlich vernünftige Bedingungen für Studium und Lehre zu realisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte exemplarisch zwei Punkte herausstellen, die auf europäischer Ebene beschlossen, in Niedersachsen aber nicht umgesetzt worden sind.

Erstens die soziale Dimension. Auf der Londoner Folgekonferenz im Jahr 2007 haben die Regierungsvertreter den Anspruch formuliert, dass die Studierendenschaft – ich zitiere jetzt wörtlich – „auf allen Ebenen die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt“. Davon sind wir in Niedersachsen weit entfernt, wenn hier nur jeder siebte Studierende aus einer ärmeren Schicht stammt. 76 % der studierfähigen Schulabgängerinnen und Schulabgänger, die kein Studium beginnen, nennen finanzielle Gründe, die für sie stark oder sehr stark gegen ein Studium sprechen. Deswegen müssen als Erstes die Studiengebühren weg und das BAföG ausgebaut werden.

(Beifall bei der LINKEN – Zustimmung von Dr. Gabriele Andretta [SPD])

Zweitens die Forderung der Mobilität. Das ist ein zentraler Gedanke von Bologna. Nicht nur die Gedanken und Ideen sollen frei sein, sondern auch die Menschen. Doch stattdessen finden wir überall Mobilitätshürden. Die Probleme bei einem Wechsel zwischen zwei Hochschulen in Niedersachsen sind bekannt. Aber das sind nicht die einzigen. Es gibt Wissenschaftler, die beispielsweise zwei Jahre in Frankreich, dann ein halbes Jahr in Finnland und daraufhin drei Jahre in Rumänien arbeiten. Von wem sie später einmal Rente bekommen, wissen sie aber nicht. Hier muss dringend nachgebessert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch viel gravierender ist die Situation für die Studierenden und Beschäftigten aus Nicht-EU-Ländern. Schließlich sind auch Armenien und Aserbaidschan Teilnehmer am Bologna-Prozess. Doch als Nicht-EU-Staaten sind sie Teilnehmer zweiter Klasse. Das betrifft vor allem das Aufenthaltsrecht sowie die Hürden bei der Erteilung von Visa und der Begleitung durch Lebenspartner und Familienangehörige, aber auch das Arbeitsrecht. Die Hochschulminister haben versprochen, dass sie sich für Fortschritte einsetzen. Aus Niedersachsen habe ich dazu keine Initiative vernommen.

Meine Damen und Herren, zwei weitere Themen brennen den Studierenden besonders auf den Nägeln: das Zehn-Semester-Zwangskorsett für konsekutive BA/MA-Studiengänge und der beschränkte Masterzugang. Beide Regelungen sind rein deutsche Erfindungen und haben nichts mit Bologna zu tun.

(Beifall bei der LINKEN – Zustimmung von Dr. Gabriele Andretta [SPD])

Die deutschen Hochschulminister wollen mit diesen obrigkeitsstaatlichen Vorgaben aus Kostengründen für eine Mehrheit der Studierenden eine drastische Reduzierung der Regelstudienzeiten und der Studieninhalte durchsetzen. Dies kommt einer geistigen Enteignung gleich. Hier liegt eine wesentliche Ursache dafür, dass es in Deutschland keine Bologna-Diskussion gibt, in der nicht von der Verschulung des Studiums, vom Bildungsstress und vom „Bulimie-Lernen“ die Rede ist.

Ich erinnere daran, dass wir bereits vor anderthalb Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der den freien Zugang zu konsekutiven Masterstudiengängen für alle Bachelorabsolventen gewähren wollte. Dass diese Forderung aktueller ist denn je, verdeutlicht auch der HAZ-Bericht vom letzten Samstag über den Bologna-Thementag an der Uni Hannover. Die gemeinsame Forderung von Präsidium, Dozenten und Studenten steht in der Überschrift. Sie lautet: „Mindestnoten für den Master abschaffen“. Frau Andretta, weil Sie mich darauf angesprochen haben, stelle ich fest, dass Frau Schavan mir gefolgt ist. Perli wirkt!

(Heiterkeit – Karl-Heinz Klare [CDU]: Perli ist Perli!)

Aber Sie müssen, wenn Sie A sagen, auch B sagen. Natürlich ist es richtig, dass wir dann ein Kapazitätsproblem bekommen. Aber Sie stehen immer hier und kritisieren, dass es zu wenig Geld für die Hochschulen gibt. Ich habe hier schon einmal erzählt, dass heute, wenn wir denselben Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie noch 1975 pro tausend Studierende ausgäben, bundesweit 36 Milliarden Euro mehr für Hochschulen zur Verfügung stünden. Damit wären natürlich auch die Kapazitäten zu finanzieren, die wir für den Master dringend ausbauen müssen, damit jeder Bachelorstudent auch das Recht hat, in den konsekutiven Master zu wechseln.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir werden diese Themen weiter diskutieren müssen. In diesem Sinne freue ich mich jetzt schon auf den Bildungsstreik am 9. Juni und die landesweite Demonstration am 12. Juni.

Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich Ihnen recht herzlich.

(Beifall bei der LINKEN)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Dreyer, immer wenn Sie in Ihrer Rede Behauptungen in den Raum gestellt haben, war ich gespannt und dachte: Jetzt kommt das Argument. – Aber es kam nichts.

(Christian Dürr [FDP]: Darauf warten wir bei Ihnen auch immer!)

Sie stellen Behauptungen in den Raum, aber belegen sie nicht. Wissenschaftlich ist das jedenfalls nicht, obwohl Sie im Wissenschaftsausschuss sind. Aber hier mag es vielleicht noch reichen.

Meine Damen und Herren, Herr Dreyer hat vor dem Hintergrund seiner familiären Verbindungen Frau Wanka angesprochen. Frau Wanka, sozusagen zur spannenden Erhellung: Ich bin aufgrund der Maßnahmen Ihres Vorgängers – Studiengebühren und Hochschuloptimierungskonzept, also die Massenkürzungen – aus Niedersachsen geflüchtet und nach Potsdam gekommen. Ein halbes Jahr später musste ich dort aber auch auf der Straße demonstrieren.

(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Aber nicht gegen Studiengebühren!)

Es wurden zwar keine Studiengebühren eingeführt – wobei das nicht unbedingt an Frau Wanka gelegen hat -, aber viel besser waren die Maßnahmen auch nicht. Trotzdem billige ich Ihnen natürlich 100 Tage zu, in denen Sie hier eine Marke setzen können.

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die Kurzintervention gilt aber nicht der Ministerin, Herr Perli.

Victor Perli (LINKE):

Danach bekommen Sie dann auch von mir die volle Pulle Opposition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Oh! bei der CDU)

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Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich kann es ganz kurz machen. Frau von Below-Neufeldt, vielen Dank für diese Steilvorlage. Wenn Sie, Herr Dürr und Herr Thümler, die gerade applaudiert haben, sich für die Beibehaltung der Berufsbezeichnung Diplom-Ingenieur starkmachen, müssen Sie dem Antrag der Linken zustimmen, denn dies ist der einzige Antrag, der genau diese Abschlussmöglichkeit wieder in das Hochschulgesetz hineinschreiben möchte. Ich erwarte Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Wanka, ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren.

Erstens haben Sie hier behauptet, dass die Niedersachsen bei den Bildungsstreiks weniger als im Bundesdurchschnitt demonstriert hätten. Das ist falsch! In 14 niedersächsischen Hochschulen waren Räume besetzt worden, also in weit mehr als der Hälfte aller Hochschulen. In allen Universitäten waren Räume besetzt. Es gab in allen Universitäten große Plenen mit großen Forderungspapieren. Passiert ist aber wenig.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir hatten davor – Sie erinnern sich! – einen sehr heißen Sommer mit fast 300 000 Schülern und Studierenden bundesweit auf der Straße. Hiervon war jeder siebte in Niedersachsen auf der Straße – jeder siebte!

(Zurufe von der CDU)

Wir haben ja aber bekanntlich nur ungefähr jeden zehnten Bundesbürger in unserem schönen Bundesland.

Zweitens habe ich mich zu Ihrem Hinweis zu Wort gemeldet, es gebe kein Recht oder auch kein Menschenrecht auf einen Master. Das ist im Umkehrschluss natürlich sehr interessant; denn es heißt, dass Sie dafür stehen, dass es für die große Masse einen sechssemestrigen Bachelorstudiengang gibt – Fast-Food-Bildung für viele -

(Christian Dürr [FDP]: Das hat sie gar nicht gesagt! Was reden Sie denn da?)

und dass es die sehr gute Bildung, die Masterbildung, nur für wenige, für einen ganz kleinen Teil gibt, der die Mindestnote schafft.

(Beifall bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Er hat es nicht verstanden! – Unruhe)

Damit wissen wir auch, wie viel die Worte von Herrn Nacke wert sind, der sagte: Bei uns, bei der CDU, gibt es keinen Abschluss ohne Anschluss. – Ihr Anschluss, Herr Nacke, ist ganz offensichtlich ein schlechter Anschluss.

(Björn Thümler [CDU]: Herr Perli, Sie demonstrieren zu viel! Sie sollten lieber studieren als demonstrieren!)

Das ist das Problem. Deshalb wird es Zeit, dass diese Regierung zu einem Ende kommt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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