Victor Perli

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat vor acht Tagen eine Reform der Studienfinanzierung auf den Weg gebracht, der sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat noch zustimmen müssen. Wir begrüßen zunächst ausdrücklich, dass zusätzliches Geld zum Ausbau der staatlichen Studienfinanzierung zur Verfügung gestellt wird. Zum einen soll das BAföG leicht angehoben werden. Die Studentinnen und Studenten hätten demnach ab dem kommenden Wintersemester im Schnitt 13 Euro mehr in der Tasche. So weit, so moderat!

Zum anderen hat das Kabinett in Berlin aber entschieden, ein nationales Stipendienprogramm einzuführen, das nicht nach Bedarf, sondern nach Leistung fördert. Die besten 8 % der Studierenden sollen demnach 300 Euro pro Monat bekommen. Meine Damen und Herren, dieses nationale Stipendienprogramm lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Es handelt sich bildungspolitisch um eine völlig falsche Weichenstellung. Finanziert werden soll das Programm zur einen Hälfte von Bund und Ländern und zur anderen Hälfte von spendenfreundlichen Unternehmen. Da Letztere ihre Aufwendungen von der Steuer absetzen können, zahlt der Staat in Wahrheit jedoch wesentlich mehr, gibt aber die Steuerungsmöglichkeiten weitgehend an die Wirtschaft ab – mit fatalen Folgen. Die Bundesregierung rechnet anfangs mit 160 Millionen Euro an Mehrausgaben durch das Stipendienprogramm, am Ende mit 300 Millionen Euro. Schon mit den anfänglichen 160 Millionen Euro, meine Damen und Herren, könnten wir beim BAföG einen Quantensprung nach vorne machen. Auf Dauer ließe sich damit nach Aussage der GEW ein Ausbau und eine Erhöhung der BAföGSätze von deutlich über 10 Prozentpunkten finanzieren. Doch CDU und FDP wollen dieses Geld lieber in ein elitäres Stipendienprogramm investieren, das an den Bedürfnissen der Zielgruppe vorbeigeht und bei den Studierenden, bei der Hochschule und bei der Wirtschaft auf deutliche Skepsis stößt.

(Dr. Karl-Ludwig von Danwitz [CDU]: Leistungselite!)

Mit Blick auf ein Stipendienprogramm gehe ich nicht auf die Frage ein, was die Leistungsstärksten sind und wie man sie finden kann, sondern ich nenne nur die soziale Zusammensetzung der gegenwärtigen Stipendiatinnen und Stipendiaten, die nach ebensolchen Leistungskriterien von den Begabtenförderungswerken ausgewählt wurden.

72 % dieser bereits heute geförderten Studentinnen und Studenten kommen aus einer mittleren oder hohen sozialen Schicht, lediglich 9 % aus armen Verhältnissen. Das Missverhältnis bei den Stipendiaten ist damit noch eklatanter, als es an den Hochschulen ohnehin gegeben ist; denn hier kommen bekanntlich 59 % der Studierenden aus besseren Verhältnissen und 15 % aus der untersten sozialen Kategorie.

Dies zeigt: Ein leistungsabhängiges Stipendienprogramm für die 8 % der vermeintlich Besten verschärft die soziale Ungleichheit an den Hochschulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Programm stellt eine klassische Klientelpolitik dar. Eine solche Umverteilung, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zweite Problem ist die Art und Weise der Finanzierung: 150 Euro sollen monatlich pro Stipendium von der Wirtschaft gezahlt werden. Als Gegenleistung für ihre Zahlung sollen die privaten Mittelgeber aber darüber entscheiden dürfen, für welche Fachrichtung oder welchen Studiengang die Mittel zu verwenden sind. Die Konsequenz ist, dass die wirtschaftsnahen Studiengänge bessere Aussichten auf eine solche Förderung haben als die sogenannten Orchideenfächer, mit denen die Unternehmen weniger anfangen können und die dann die Verlierer sein werden.

Ähnliche Sorgen haben die Hochschulen in strukturschwachen Regionen. Sie werden es nicht nur wesentlich schwerer haben, finanzstarke Sponsoren zu finden, sie werden auch viel weniger Stipendien verteilen können. Aus Brandenburg sollten Ihnen, Frau Wanka, entsprechende Warnungen bekannt sein. Auch in Niedersachsen gibt es solche Disparitäten. Es gilt hier also ebenfalls: Wer bereits jetzt an den Fleischtöpfen sitzt, wird zusätzlich bevorzugt. Das ist eine Feudalisierung der Studienfinanzierung, meine Damen und Herren. Das dritte Argument verbindet die beiden vorgenannten Punkte: Wer sind die stärksten 8 %, und wie kommt man an das Geld der Wirtschaft? -

Sowohl die Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten als auch die Akquise bei der Wirtschaft wird dann an den Hochschulen hängenbleiben. Die Zeit und das Geld, das dann die Hochschulen dafür investieren müssen – allein in Niedersachsen über 2 Millionen Euro pro Jahr -, können sie für Forschung und Lehre wesentlich besser gebrauchen.

Deshalb, Frau Wanka, lassen Sie das nationale Stipendiensystem sein, sorgen Sie dafür, dass die veranschlagten öffentlichen Mittel, dieselben Mittel in das BAföG fließen!

(Beifall bei der LINKEN)

Dadurch kann es gelingen, einerseits zukünftig weit mehr junge Menschen zu erreichen und andererseits die Effektivität um ein Vielfaches zu steigern, weil eine stärkere Unabhängigkeit von anderen Finanzierungsmöglichkeiten erreicht wird. Derzeit erhalten 29 % der Studierenden in Deutschland BAföG in Höhe von durchschnittlich ungefähr

430 Euro im Monat. 81 % von ihnen sagen, dass sie ohne diese Förderung nicht studieren könnten. Hinzu kommt: Je schlechter sich der finanzielle Hintergrund der Studierenden darstellt, desto größer ist die Abhängigkeit von BAföG. Doch selbst für die Studierenden aus der sogenannten sozial niedrigen Herkunftsgruppe macht die BAföG-Unterstützung nur ein Drittel des monatlichen Einkommens aus. Das zeigt, dass selbst die Ärmsten unter den Studierenden den Großteil ihres Geldes woanders herholen müssen, und zwar durch das Jobben. Vergessen wir nicht, dass außerdem 77 % der studierfähigen jungen Menschen, die von einem Studium Abstand nehmen, sagen, dass sie das machen, weil sie vor der finanziellen Herausforderung eines Studiums Angst haben! Eine spürbare Steigerung des BAföG – damit meine ich mehr als die versprochenen 13 Euro – führt gleichermaßen zu einer größeren Bereitschaft, ein Studium aufzunehmen, und zu einer Abnahme des Zwangs zu einer Erwerbstätigkeit während des Studiums.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit können sich die Studierenden wieder auf das konzentrieren, was eigentlich ihre Kernaufgabe ist, nämlich das Studium. Deshalb, meine Damen und Herren, stärken Sie das Erfolgsmodell BAföG, und lassen Sie die Finger von der Eliteförderung! Setzen Sie sich gegenüber Ihren Länderkolleginnen und -kollegen und gegenüber dem Bund für mehr BAföG ein! Dann kann das traditionelle Stipendienprogramm wieder in die Tonne.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Liebe Frau Heinen-Kljajić, Sie haben natürlich recht, dass das BAföG in der jetzigen Form nicht das superperfekte Instrument ist. In der Debatte, die jetzt geführt wird, geht es doch aber darum, ob wir das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, in ein Stipendienprogramm investieren wollen oder ob wir es im Moment vielleicht nicht erst einmal zur Stärkung des bestehenden BAföG einsetzen sollten. Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Grundsatzdebatte darüber führen müssen, ob man nicht ein besseres System entwickeln kann. Der SDS, der Studierendenverband der Linken, fordert, dass man endlich anerkennt, dass auch ein Studium Arbeit ist, und zwar geistige Arbeit, und dass man die Studierenden dafür sozusagen auch entlohnen sollte. Das ist eine vollkommen legitime Forderung.

Wir sollten das BAföG jetzt nicht madigmachen. Es ist ein Fakt, dass das BAföG von der rechten Seite oftmals madiggemacht wird, obwohl es vielen Millionen Menschen ermöglicht hat, ein Studium aufzunehmen. Wir möchten das Geld, das jetzt in das Stipendienprogramm investiert wird, lieber in das BAföG fließen lassen. Ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen. Über die Lösung des Grundsatzproblems können wir uns zu einem späteren Zeitpunkt verständigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Toepffer, ich möchte auf zwei Dinge hinweisen. Erstens haben Sie eingangs von den unterschiedlichen Bildungsverständnissen in der Partei DIE LINKE und in der Partei CDU gesprochen. Das kann man nach Ihrem Redebeitrag sehr gut auf den Punkt bringen. Wir sind die Partei, die auch in der Bildungspolitik die Stimme der sozialen Gerechtigkeit ist. Sie sind die Partei, die den Matthäus-Effekt für sich so verstanden hat, dass sie genau das erreichen möchte. Was ist der Matthäus-Effekt? – Im Matthäus- Evangelium Kapitel 25 Vers 29 heißt es:

(Oh! bei der CDU)

„Denn wer hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, von dem wird auch, was er hat, genommen werden.“ Das ist Ihr Bildungsverständnis!

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens, meine Damen und Herren, zu Ihrer Anspielung auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Vergabe der Stipendien dort: Ich muss darauf hinweisen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung den politischen Stiftungen Geld zur Verfügung stellt, das mit genau diesen Leistungskriterien versehen wird, die genau nur nach Leistungskriterien vergeben werden dürfen.

Ich kann Ihnen sagen: Das eine ist das, was auf dem Papier steht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist aber in der Praxis sehr darauf aus, ehrenamtliches Engagement zu fördern und darauf zu schauen, woher jemand kommt, wenn jemand zu einem hohen Bildungsabschluss kommen möchte. Auch da ist die Stiftung, die der Partei DIE LINKE nahesteht, die Stiftung der sozialen Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Auf die Antwort bin ich auch sehr gespannt. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus. Dass die FDP für dieses Modell ist, wundert mich überhaupt nicht. Sie haben es schon in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Auch dort haben Sie es mit großen Worten angekündigt und gesagt, das werde schon gut gehen. Ziel war auch dort, 8 % der Studierenden mit einem Stipendium zu fördern. Was ist dort in der Zwischenzeit erreicht worden? 0,3 % der Studierenden ist dieses Stipendium bisher gewährt worden. Spitzenreiter ist die RWTH Aachen. Das ist sozusagen die Eliteuniversität in Nordrhein-Westfalen. Es werden also die besten Hochschulen zusätzlich begünstigt. Aber auch dort sind es nur 0,6 %. Das ist ein Witz. Das Geld, das dort nicht ausgegeben wird, ist faktisch schon für die globale Minderausgabe vorzusehen, weil man das Geld einsparen können wird, weil das Geld nicht ausgegeben wird.

Die FDP tritt doch immer für den Bürokratieabbau ein. In diesem Fall wird jedoch den Hochschulen ein riesiger Bürokratiemoloch überlassen, die dafür zuständig sein werden, erstens das Geld reinzuholen und zweitens das Geld zu verteilen. Die Bundesregierung sagt, ungefähr 5 % der Kosten flössen in die Verwaltung. Das ist sehr niedrig angesetzt; denn man möchte nicht nur die Besten fördern, sondern möchte auch noch ein paar andere Kriterien berücksichtigen. Das muss man dann noch genauer untersuchen.

Das heißt für Niedersachsen, dass bei der vorherigen Auslastungsstufe über 2 Millionen Euro von den Hochschulen über ihre eigenen Globalhaushalten zu finanzieren sind. Das ist dort völlig falsch angelegt. Dieses Geld brauchen wir dringend zur Verbesserung von Forschung und Lehre.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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