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Zehn Tage nach der entsprechenden Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat das ARD-Magazin “Kontraste” das Thema aufgegriffen. Es zeigt wie betriebsblind und ideologisch festgefahren die Befürworter der Endlagerung in Salz sind. Gorleben droht das Schicksal der Asse.
Hannover. In der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses ist nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, noch einmal deutlich geworden, dass das Umweltministerium und das Landesbergamt keine geeignete Aufsicht für die Asse waren. Der ehemalige Referatsleiter im Umweltministerium, Dr. Besenecker, hat heute erklärt, er hätte die vage Hoffnung gehabt, dass sich die Laugenzuflüsse in die Asse von selbst verringern. Außerdem habe er von einer radioaktiven Kontamination der Lauge nichts gewusst. „Das ist bemerkenswert, denn es hat unzählige Asse-Besuche, Fach- und Statusgespräche mit dem Betreiber der Asse, den Ministerien und den Bergbehörden gegeben“, sagte Herzog. Daran werde klar, dass Besenecker und sein Ministerium ihre Aufsichtsfunktion offensichtlich in keiner Weise fachgerecht ausgeübt haben. „Auch die Tatsache, dass der Laugenzufluss nicht, wie vom Betreiber lange Zeit gebetsmühlenartig beschworen, aus einer isolierten Urlaugen-Linse stammte, sondern seinen Ursprung im Nebengebirge hatte, habe er zwar gewusst, konnte sich aber an entsprechende Diskussionen nicht mehr erinnern. Auch das ist bemerkenswert“, so Herzog.
Artikel aus dem “Wolfenbütteler Schaufenster” vom 23.05.2010:
Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat kritisiert, dass die Landesregierung die Kommunen mit ihrem Schuldenberg alleine lässt. Entgegen der Behauptung der Landesregierung, wonach die niedersächsischen Städte und Gemeinden finanziell gut gerüstet seien, hätte eine Anfrage der LINKEN im Landtag ergeben, dass die Kommunen infolge der Finanzkrise mit einem Einbruch der Gewerbesteuer um mehr als 20 Prozent konfrontiert seien; während allein die Sozialausgaben um knapp vier Prozent gestiegen seien. Den Städten und Gemeinden bliebe oft nichts anderes übrig als Schuldenaufnahme und weitere Kürzungen. Ratsherr Jürgen Hartmann wies darauf hin, dass allein für die Stadt Wolfenbüttel die Einnahmeausfälle schon jetzt bei 3,6 Mio. Euro liegen und der Schuldenstand 17,4 Mio. Euro beträgt. [Weiterlesen →]
Laut Medienberichten unterstützt die niedersächsische Landesregierung eine von Bayern und Hessen initiierte Blockade der geplanten BAföG-Erhöhung. Dazu erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die dringend notwendige Erhöhung des BAföGs zu blockieren, beweist einmal mehr die sozialpolitische Arroganz der Landesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele junge Menschen nur deshalb nicht studieren, weil sie es sich nicht leisten können. Anstatt diesen Zustand zu beheben, wollen CDU und FDP, dass sich die Studierenden an den Kosten der Krise beteiligen. So wird soziale Ungerechtigkeit manifestiert. Mit diesem Vorstoß soll offensichtlich der umfangreiche Bildungs- und Sozialkahlschlag eingeleitet werden, von dem bereits vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die Rede war.“
Hannover. Dem gegliederten Schulsystem gelingt es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag nicht, benachteiligte Kinder angemessen zu fördern. Dies verdeutlichten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte dazu. „Die Zukunftschancen der Kinder in Niedersachsen hängt vom Wohlstand ihrer Eltern ab. Dies geht aus den Daten der Landesregierung mal wieder eindeutig hervor.“ In Niedersachsen gelte dieser Grundsatz noch viel stärker als im Bundesschnitt. Während an einer niedersächsischen Grundschule 10,4 Prozent der Kinder aus Familien ohne Einkommen stammen, betrage dieser Anteil an Hauptschulen 24,3 Prozent, aber an Gymnasien nur 4,6 Prozent. Ähnlich sehe es bei Kindern aus, deren Eltern über einen geringen Bildungsstand verfügen: an Grundschulen betrage deren Anteil 12,4 Prozent, an Hauptschulen 33,7 Prozent und an Gymnasien 4,5 Prozent. „Die Entscheidung über Schulerfolg und -wahl hat zwar viele Ursachen, aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das gegliederte Schulsystem raubt Kindern aus schwierigeren Verhältnissen Zukunftschancen und sichert gleichzeitig die Vorteile der Besserverdienenden“, so Reichwaldt. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heutigen Auftritt des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Walter Hohlefelder, im Asse-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Victor Perli, Mitglied der Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärte dazu: „Der Zeuge hat sich so präsentiert, wie man es von einem Atomfan erwartet: Er hat jegliche Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung, die in seiner Zeit als hochrangiger Ministerialvertreter passiert sind, trotz offenkundiger Widersprüche nicht eingestanden. Er hat sich als kritik- und sorgenloser Befürworter der Atomenergie präsentiert.“ Hohlefelder sei in seiner Zeit als Abteilungsleiter im BMU und auch später als Vertreter der Atomindustrie ein unkritischer Protagonist für die Einlagerung in Salz gewesen. Er habe in den Jahren 1993 und 1994 sogar eine Einleitung des Schließungsverfahrens für die Asse zu blockieren versucht, um diese Endlagerungspraxis nicht in Verruf zu bringen. [Weiterlesen →]
Hannover. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE im Landtag sollen die Sicherheitsanforderungen für atomare Endlager gesenkt werden. „Nach unseren Erkenntnissen hat sich insbesondere das Land Niedersachsen für Aufweichungen stark gemacht. Ziel der Landesregierung ist es, möglichst schnell das Endlager Gorleben zu installieren“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. So sollen künftig sogar Laugenzutritte wie in der Asse nicht mehr ausgeschlossen sein. Außerdem wolle man eine behälterlose Bohrlochlagerung erlauben, die eine Rückholung des Atommülls unmöglich mache. Zusätzlich solle der sogenannte quantitative Risikoansatz entfallen. „Dabei ist die bisherige Bestimmung ohnehin schon lax“, kritisierte Herzog. Nach den bisherigen Grenzwerten dürfen radioaktive Nuklide in einer Größenordnung austreten, nach denen das Auftreten schwerwiegender Krankheiten wie Krebs bei jedem 1000. Anwohner im Bereich der Toleranz liegt. [Weiterlesen →]
Im vergangenen Jahr habe das Thema “Zivilklausel oder Rüstungsforschung an Hochschulen?” im Niedersächsischen Landtag thematisiert. Nun ist dazu ein Artikel von mir in der Sommersemester-Ausgabe der bundesweiten Studierendenzeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (“read.me”) erschienen. Die Zeitung mit dem Artikel kann hier als PDF abgerufen werden.
Rüstungsforschung: Hochschulen sollen den Kriegsdienst verweigern
1200.000.000 Euro hat der Bund im Jahr 2008 im Bereich Wehrforschung und -technik investiert. Das sind etwa zehn Prozent seiner Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung. Auch in den Jahren zuvor vergab der Bund Aufträge in Milliardenhöhe, von denen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und 47 Hochschulen profitiert haben. Darunter waren auch die Technischen Universitäten Braunschweig, Clausthal und Hannover aus Niedersachsen. [Weiterlesen →]
Braunschweiger Zeitung, Wolfenbütteler Teil, vom 14.05.2010:
Von Piraten soll Signal ausgehen
Medienschutz-Staatsvertrag: Podium will Landtagsfraktionen aktivierenWOLFENBÜTTEL. Im Grunde waren alle einer Meinung auf dem Podium der Piratenpartei Wolfenbüttel/Salzgitter: Als es dort um die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ging, empfanden Vertreter der FDP, der Grünen, der Linken und eben der Piraten diesen Text als völlig überzogen.
Vertreter von CDU und SPD hatten abgesagt,unter anderem mit dem Hinweis, die Diskussion komme zu früh, berichtete Moderator Werner Heise (Piraten). Kopfschütteln bei Victor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken: “Am 11. Juni soll die Novelle von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden – genau jetzt ist die richtige Phase, um über Änderungen zu diskutieren.” [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die Aussage des ehemaligen Referatsleiters des Bundesforschungsministeriums, Dr. Komorowski, in der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses bestätigt, dass ein vernünftiger Umgang mit den Problemen in der Asse durch die Konkurrenz zwischen den Ministerien und den nachgeordneten Behörden fachlich behindert und massiv verzögert wurde. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Komorowski verglich die Asse mit einem Kranken, dessen akuter Blinddarmdurchbruch zu stoppen gewesen sei. So drastisch und zutreffend dieser Vergleich ist, so wenig realitätsnah waren seine verharmlosenden Aussagen zu den wichtigen Sicherheitsfragen.“ Komorowski habe immerhin sechs Ministerinnen und Ministern gedient und wollte keine Unterschiede in ihrer Amtsführung benennen. „‚Sein‘ Forschungsministerium hielt aber lieber an dem unfähigen, ihm zugehörigen Asse-Betreiber GSF fest, als dem Bundesumweltministerium die Verantwortung zu übertragen. Erst im vergangenen Jahr wechselte die Verantwortung wegen der entdeckten skandalösen Vorgänge in der Asse.“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Regierungsfraktionen für ihre gestern beschlossenen Vorschläge zur Novelle des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. „CDU und FDP betreiben klammheimlich Demokratieabbau par excellence“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Ein Vorschlag sieht vor, dass an Hochschulen, die Geld aus der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern erhalten, neue Steuerungsmodelle ausprobiert werden können, und das Hochschulgesetz dafür teilweise außer Kraft gesetzt werden darf. Allein die Zustimmung des Fachministeriums soll dafür erforderlich sein. „CDU und FDP rücken mit einem solch weitreichenden Vorschlag erst nach der Anhörung der Sachverständigen raus, um die Ansichten der Betroffen nicht mehr berücksichtigen zu müssen. Das ist ein ungeheuerliches Vorgehen“, so Perli. Für CDU und FDP passten Exzellenz und Demokratie anscheinend nicht zusammen. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Zusammensetzung der Hochschulräte als zu einseitig kritisiert. Die Räte seien zu stark mit Wirtschaftsvertretern besetzt. Fast die Hälfte der 95 frei wählbaren Ratsmitglieder komme von der Arbeitgeberseite, lediglich eines, und zwar an der Universität Oldenburg, aus einer Gewerkschaft. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. [Weiterlesen →]
