DIE LINKE kritisiert wachsende Bedeutung der Hochschulräte – Wirtschaftsvertreter zu stark vertreten
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Zusammensetzung der Hochschulräte als zu einseitig kritisiert. Die Räte seien zu stark mit Wirtschaftsvertretern besetzt. Fast die Hälfte der 95 frei wählbaren Ratsmitglieder komme von der Arbeitgeberseite, lediglich eines, und zwar an der Universität Oldenburg, aus einer Gewerkschaft. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu: „Die Hochschulräte haben durch die Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) und Lutz Stratmann (CDU) zu viel Einfluss bekommen, weil die Minister die Hochschulen nach unternehmerischem Vorbild umgestalten wollten. Dabei blieb die Demokratie an der Hochschule auf der Strecke.“ Die Hochschulräte könnten durchaus eine wichtige Beraterfunktion für Universitäten und Fachhochschulen und für die Vernetzung zwischen Hochschulen und der jeweiligen Region wahrnehmen. Dafür sei es aber wichtig, dass sie plural besetzt würden.
Perli forderte, die Hochschulräte zu gleichen Teilen aus Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften, Wirtschaft und wissenschaftlich oder gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen zu setzen. Bislang sind es insgesamt 40 Vertreter aus der Wirtschaft, 37 aus der Wissenschaft sowie ein Vertreter der jeweiligen Hochschule und des Ministeriums. Andere gesellschaftliche Bereiche seien kaum repräsentiert.
Insbesondere an den Stiftungshochschulen habe der Hochschulrat – hier Stiftungsrat – bedeutende Vetorechte. Durch die geplante Novelle des Hochschulgesetzes werde dieser Einfluss noch ausgebaut: Dann müsste der Rat zum Beispiel dem Entwicklungsplan der Hochschule zustimmen. „Das ist zu viel Macht für ein externes Gremium, das ehrenamtlich arbeitet“, sagte Perli. Es sei unklar, wie ein Ratsmitglied, das beispielsweise im Vorstand eines Lebensmittelkonzerns sitze, in seiner Freizeit so viel Zeit und Nähe zu einer Hochschule aufbauen könne, um diese wohlüberlegt mit zu steuern. Perli forderte, die Entscheidungskompetenzen der Hochschulräte wieder auf die Senate zu übertragen und die Räte auf ihre Beraterfunktion zu beschränken.
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