Hochschulgesetz darf so nicht beschlossen werden – Perli fordert neue Anhörung im Ausschuss
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Regierungsfraktionen für ihre gestern beschlossenen Vorschläge zur Novelle des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. „CDU und FDP betreiben klammheimlich Demokratieabbau par excellence“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Ein Vorschlag sieht vor, dass an Hochschulen, die Geld aus der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern erhalten, neue Steuerungsmodelle ausprobiert werden können, und das Hochschulgesetz dafür teilweise außer Kraft gesetzt werden darf. Allein die Zustimmung des Fachministeriums soll dafür erforderlich sein. „CDU und FDP rücken mit einem solch weitreichenden Vorschlag erst nach der Anhörung der Sachverständigen raus, um die Ansichten der Betroffen nicht mehr berücksichtigen zu müssen. Das ist ein ungeheuerliches Vorgehen“, so Perli. Für CDU und FDP passten Exzellenz und Demokratie anscheinend nicht zusammen.
Perli forderte, dass der Wissenschaftsausschuss des Landtags nicht wie geplant am kommenden Montag über das Gesetz abstimmt, sondern erneut die Hochschulen und die Fachverbände zu diesem Vorschlag anhört. „Es könnte theoretisch passieren, dass an der Universität Göttingen als ‚Elite-Hochschule‘ die gesamte bestehende Hochschuldemokratie über den Haufen geworden wird. Dafür würde dann die Zustimmung der Professoren im Senat und der Beamten im Ministerium genügen“, so Perli. Wer schlaue Köpfe an den Hochschulen wolle, müsse ihnen auch die Freiräume zum Denken und zum Entscheiden geben. „Deshalb müssen die Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen ausgebaut werden. Es darf nicht eine Handvoll Auserwählter entscheiden, nach welchen Regeln eine Hochschule funktioniert.“
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