Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvetrages kippen
Braunschweiger Zeitung, Wolfenbütteler Teil, vom 14.05.2010:
Von Piraten soll Signal ausgehen
Medienschutz-Staatsvertrag: Podium will Landtagsfraktionen aktivierenWOLFENBÜTTEL. Im Grunde waren alle einer Meinung auf dem Podium der Piratenpartei Wolfenbüttel/Salzgitter: Als es dort um die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ging, empfanden Vertreter der FDP, der Grünen, der Linken und eben der Piraten diesen Text als völlig überzogen.
Vertreter von CDU und SPD hatten abgesagt,unter anderem mit dem Hinweis, die Diskussion komme zu früh, berichtete Moderator Werner Heise (Piraten). Kopfschütteln bei Victor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken: “Am 11. Juni soll die Novelle von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden – genau jetzt ist die richtige Phase, um über Änderungen zu diskutieren.”
Im Übrigen bringe der Vertrag für Provider und Homepage-Betreiber großen Aufwand mit sich, “aber die Nutzung jugendgefährdender Internetseiten ist allein schon über ausländische Anbieter immer noch möglich”. Perli vertraut da lieber auf die Kompetenz der Nutzer, die aber weiter gestärkt werden müsse.
Kreistagsmitglied Jan-Christian Müller (Grüne) vermutete hinter der Novelle”ein Stück ausAbsurdistan”. Die Kontrolle der in der Novelle genannten Vorgaben sei unmöglich. “Niemand will doch Filter wie in China – ganz abgesehen von der volkswirtschaftlichen Katastrophe, die wir uns mit dem Vertrag antun.” Müller nannte “die Verweigerung der großen Parteien, das Thema offen zu diskutieren, beängstigend”.
Harald Kibbat aus Braunschweig, der am Wochenende für den Bundesvorstand der Piraten kandidiert, sah “den Versuch der Regierenden, das Volk zu kontrollieren”. Jugendschutz gehöre in Elternhand, Medienkompetenz in Eltern- und Lehrerhand. “Durch die Novelle entsteht die Anmutung des Generalverdachts aller”, meinte er.
Der stellvertretende FDP-Stadtverbandsvorsitzende Pierre Balder äußerte die Vermutung, “die Novellierung ist von Menschen geschrieben worden, die vom Internet keine Ahnung haben”. Heute seien viele Kinder im Netz fitter als ihre Eltern und würden leicht irgendwelche Schranken umschiffen. Die geplante Einstufung sämtlicher Seiten koste viel Geld. “Wer wird das zahlen?”
Obwohl sich also alle einig waren und es Reibepunkte nur bei kurzen Ausflügen auf andere Politikfelder gab, war Organisator Heise zufrieden. “Prima, dass es alle so sehen. Wir haben vereinbart, dass die vertretenen Parteien ihre Landtagsfraktionen ansprechen und Reaktionen anregen – auch die Fraktionen von SPD und CDU.”
Auf dem Podium im Bildungszentrum (von links): Victor Perli (Die Linke), Jan-Christian Müller (Bündnis 90/Grüne), Werner Heise und Harald Kibbat (beide Piratenpartei) und Pierre Balder (FDP).
Von Frank Wöstmann
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