Blockade der BAföG-Erhöhung beweist sozialpolitische Arroganz der Landesregierung
Laut Medienberichten unterstützt die niedersächsische Landesregierung eine von Bayern und Hessen initiierte Blockade der geplanten BAföG-Erhöhung. Dazu erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die dringend notwendige Erhöhung des BAföGs zu blockieren, beweist einmal mehr die sozialpolitische Arroganz der Landesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele junge Menschen nur deshalb nicht studieren, weil sie es sich nicht leisten können. Anstatt diesen Zustand zu beheben, wollen CDU und FDP, dass sich die Studierenden an den Kosten der Krise beteiligen. So wird soziale Ungerechtigkeit manifestiert. Mit diesem Vorstoß soll offensichtlich der umfangreiche Bildungs- und Sozialkahlschlag eingeleitet werden, von dem bereits vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die Rede war.“
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