Landesregierung lässt Kommunen mit Schuldenberg allein
Artikel aus dem “Wolfenbütteler Schaufenster” vom 23.05.2010:
Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat kritisiert, dass die Landesregierung die Kommunen mit ihrem Schuldenberg alleine lässt. Entgegen der Behauptung der Landesregierung, wonach die niedersächsischen Städte und Gemeinden finanziell gut gerüstet seien, hätte eine Anfrage der LINKEN im Landtag ergeben, dass die Kommunen infolge der Finanzkrise mit einem Einbruch der Gewerbesteuer um mehr als 20 Prozent konfrontiert seien; während allein die Sozialausgaben um knapp vier Prozent gestiegen seien. Den Städten und Gemeinden bliebe oft nichts anderes übrig als Schuldenaufnahme und weitere Kürzungen. Ratsherr Jürgen Hartmann wies darauf hin, dass allein für die Stadt Wolfenbüttel die Einnahmeausfälle schon jetzt bei 3,6 Mio. Euro liegen und der Schuldenstand 17,4 Mio. Euro beträgt.
Der Landtagsabgeordnete Victor Perli dazu: „ Zwar werden laut dem sogenannten „Zukunftsvertrag“ ab 2012 hochverschuldete Städte und Gemeinden finanziell unterstützt, wenn sie sich zusammenschließen. Die Finanzprobleme der Kommunen lassen sich damit aber nicht lösen. Stattdessen werden auch noch bürgerferne Strukturen vorangetrieben.“ Die Landes- und Bundesregierung stünden stattdessen in der Pflicht den Kommunen durch eine bessere Finanzausstattung Luft zum Atmen zu lassen.
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