Land will sich für aufgeweichte Sicherheitsanforderungen bei der Endlagerung einsetzen – keine Rückholbarkeit und behälterlose Lagerung sind das Ziel
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung erneut vorgeworfen, wesentliche Sicherheitsstandards bei der Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll aufgeben zu wollen. DIE LINKE hatte zu diesem Thema eine Unterrichtung in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beantragt; der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, erklärte im Anschluss: „Die Landesregierung will die Rückholbarkeit des Atommülls aufgegeben und wird sie auch nicht bei der Sitzung des Hauptausschusses Atomenergie der Länder einfordern. Sie will so Gorleben als Endlager nicht gefährden.“ Der Ausschuss will am 10. Juni die Sicherheitsanforderungen für Endlagerung beschließen. Die Landesregierung werde auch die Betrachtung möglicher Risiken wie das Auftreten schwerwiegender Krankheiten wie Krebs unklarer gestalten. „Das Niedersächsische Umweltministerium hatte kürzlich eingeräumt, dass eine für die Öffentlichkeit verständliche Risikobeschreibung eine schlechte Außenwirkung zur Folge hätte“, so Herzog.
Die Landesregierung setze ihre Geheimniskrämerei fort. Das Umweltministerium habe seine Forderung abgelehnt, die aufgeweichten Sicherheitsanforderungen umgehend zu veröffentlichen. „Wenn sie dann noch die behälterlose Bohrlochlagerung ohne Rückholmöglichkeit akzeptiert, also die billigste, von der Atomindustrie gewollte Lagerungstechnik, ist der Begriff ‚Atomklo‘ plötzlich Realität“, sagte Herzog. Er erinnerte außerdem daran, dass niederländische Wissenschaftler jüngst das Einlagerungsmedium Salz noch einmal als untauglich eingestuft hatten. „Doch statt im Interesse der betroffenen Bevölkerung zu handeln und Gorleben aufzugeben, vertreten CDU und FDP die Interessen der Atombetreiber. Sie haben nichts aus der Asse gelernt“, kritisierte Herzog.
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