Wulff hinterlässt ein marodes Niedersachsen – McAllister wird unsoziale Politik fortsetzen
Aus dem aktuellen Anlass der Kandidatur des Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten veröffentliche ich die folgenden Pressemitteilungen unserer Fraktion zu diesem Thema.
Meine Fraktion hat mich als einen von vier Vertretern für die Bundesversammlung am 30. Juni nominiert. Der Landtag hat diese Nominierung am 11. Juni bestätigt.
Wulff hinterlässt ein marodes Niedersachsen – McAllister wird unsoziale Politik fortsetzen
3. Juni 2010
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Kandidatur Christian Wulffs zur Wahl des Bundespräsidenten als Flucht vor den Problemen Niedersachsens bezeichnet. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte heute vor Journalisten: „Nach sieben Jahren schwarz-gelb ist Niedersachsen ein hochverschuldetes Land in der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krise. Christian Wulff zieht es auch deshalb nach Berlin, weil er sich mit dieser Situation nicht länger herumschlagen will.“
Wulffs Verhalten als Ministerpräsident lasse es allerdings fraglich erscheinen, ob er für das Amt des Bundespräsidenten geeignet sei, so Flauger. Durch eigene politische Ideen habe er sich bislang nicht hervorgetan; es sei also zweifelhaft, ob er als Bundespräsident die Denkanstöße geben kann, die das Land aus der Krise führen. Zudem tauge er nicht als integrative Kraft: „Seine Ausfälle gegen den Niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt im Landtag haben eine zutiefst gewerkschaftsfeindliche Haltung offenbart. Christian Wulff wäre ein Bundespräsident, der in einer derart wichtigen Interessenvertretung keinen Partner sieht, sondern einen Gegner.“ Sein Auftritt vor dem evangelikal-fundamentalistischen „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ vergangenen Monat habe zudem gezeigt, dass Wulff kaum Berührungsängste mit der ultra-konservativen Grauzone des politischen Spektrums habe.
Von Wulffs potentiellem Nachfolger David McAllister erwartet DIE LINKE eine Verschärfung der politischen Auseinandersetzung im Parlament. „McAllister provoziert im Landtag mit seinem aggressiven Auftreten und seinen unsachlichen Attacken gegen die Opposition“, erklärte Flauger. Dieses Verhalten qualifiziere ihn nicht dazu, alle Kräfte zu vereinen, um Niedersachsen voran zu bringen. Inhaltlich werde er den Kurs seines Vorgängers fortsetzen: Eine unsoziale Wirtschaftspolitik im Interesse der Arbeitgeber, auf Kosten von Bildung, Kultur und Umwelt.
Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Giesela Brandes-Steggewentz, ergänzte: „Wir werden als LINKE weiter den Finger in diese schwarz-gelbe Wunde legen und Alternativen aufzeigen. Spätestens 2013 wird diese unselige Koalition ihr Ende finden.“
7. Juni 2010
DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute ihre vier Vertreter für die Bundesversammlung am 30. Juni benannt. Teilnehmen werden:
Ursula Weisser-Roelle (MdL)
Patrick Humke-Focks (MdL)
Victor Perli (MdL)
Giesela Brandes-Steggewentz (Landesvorsitzende DIE LINKE)
Als Vertreter der Kulturschaffenden wollte die Linksfraktion eigentlich, wie schon bei der Bundesversammlung des vergangenen Jahres, den Kabarettisten Dietrich Kittner nominieren. Kittner musste seine Teilnahme aus Termingründen jedoch leider absagen.
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