Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat
Landtagsabgeordneter der LINKEN ruft zu Protest auf und will Diätenerhöhung spenden
Anlässlich der Proteste in Berlin und Stuttgart am vergangenen Wochenende äußert sich der junge Landtagsabgeordnete Victor Perli kritisch zum Sparpaket der Bundesregierung. „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“, so Perli.
Er kritisiert weiter: „Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Erwerbslose, Familien und sozial Benachteiligte müssen für die Zockereien der Banken und Spekulanten bluten. Das betrifft auch viele Familien aus der Region. So werden z.B. etliche Haushalte in Wolfenbüttel weniger Wohngeld bekommen, weil der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.“
Angesichts einer solchen Kürzungs- und Umverteilungsorgie zugunsten Wohlhabender wirke die in Hannover beschlossene Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete wie ein blanker Hohn gegenüber sozial Schwachen und Niedriglohnempfängern. Perli weiter: „Meine Diätenerhöhung werde ich für soziale und ökologische Projekte im Landkreis spenden. Zudem rufe zu einem breiten öffentlichen Widerstand gegen Sozialkahlschlag und für Steuergerechtigkeit auf!“
Pinnwand - Schreib Deine Meinung