Nachlese zur Bundesversammlung
Christian Wulff ist im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung mit absoluter Mehrheit ohne eine Stimme der Linken zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. SPD und Grüne werfen der Linken vor, an ihren fehlenden Stimmen sei die Wahl von Joachim Gauck gescheitert. Diese Vorwürfe sind haltlos und entbehren jeder Grundlage.
Herr Gauck hat bei seinem Gespräch mit den LINKEN-Delegierten in der Bundesversammlung ausgeführt, dass ihm die Ausmaße unses Sozialstaats Angst machen, weil er Empfänger von Transferleistung “jahrelang alimentiert und abhängig macht”. Auf die Frage, ob er es in der Konsequenz befürworten würde die HartzIV-Regeln zu verschärfen oder die Sätze zu halbieren, hat er nur ausweichend geantwortet. In der selben Sitzung hat Herr Gauck die Afghanistan-Position der LINKEN scharf kritisiert. Er hat ferner gesagt, dass die Partei “überflüssig” sei und er auch in seinem Amt als Bundespräsident vor “rot-rot-grünen Koalitionen warnen” würde.
Gregor Gysi hat die Argumente der LINKEN zum Wahlverhalten in der Bundesversammlung konzentriert zusammengefasst:
1. Im zweiten und im dritten Wahlgang erhielt der Kandidat von Union und FDP mehr Stimmen als Joachim Gauck, auch wenn die Linken geschlossen für den Kandidaten von SPD und Grünen votiert hätten. Im ersten Wahlgang war es das gute Recht der Delegierten der Linken auf der Bundesversammlung, ihre Kandidatin, Lukrezia Jochimsen, zu wählen. Sie erhielt zwei Stimmen mehr von Delegierten anderer Parteien.
2. SPD und Grüne stricken nachträglich an der Legende, an der Linken sei ein Sieg über die schwarz-gelbe Koalition gescheitert, fragen sich aber nicht, weshalb sie nicht vor der Nominierung ihres Kandidaten das Gespräch mit uns gesucht haben, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin zu verständigen, was möglich gewesen wäre. So geht man nicht mit der Linken um, wenn es ein ernsthaftes Interesse der beiden Parteien für einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin gegeben hätte. Diesen Umgang muss und wird sich die Linke auch in Zukunft nicht bieten lassen. SPD und Grüne haben parteitaktisch gespielt, um Union, FDP und Linke zu treffen.
Sie haben in der jüngsten Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Linken mindestens begrenzt ist. An ihnen scheiterten rot-rote bzw. rot-rot-grüne Landesregierungen in Hessen, in Thüringen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Union und FDP stehen ihnen näher als Die Linke.3. Entscheidend dafür, dass die Linke den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der drei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag unterstützen konnte, sind tiefgreifende Meinungsunterschiede. Joachim Gauck befürwortet den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Er befürwortet ebenso den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er rechtfertigt Hartz IV und kritisiert einen “Fürsorgestaat”, leugnet den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten und setzt den Faschismus mit der DDR-Diktatur fast gleich.
Aus diesen Gründen war der Kandidat von SPD und Grünen, der mehr gemeinsame Schnittmengen mit Union und FDP aufweist, für uns nicht wählbar. Wir erwarten von einem Bundespräsidenten, dass er für Frieden, für den Zusammenhang von sozialen und demokratischen Grundrechten und die Singularität und Nichtvergleichbarkeit der Nazi-Diktatur eintritt.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
>>> In den Medien wird derzeit ein anderes Bild verbreitet – offenkundig um der LINKEN zu schaden. Der Chefredakteur der “Nachdenkseiten” und ehemalige Wahlkampfberater von Willy Brandt, Albrecht Müller (bis heute SPD-Mitglied), analysiert diesen Vorgang und die Stimmungsmache von Herrn Gabriel und Frau Künast in einem bemerkenswerten Kurzaufsatz, der heute veröffentlicht wurde: http://www.nachdenkseiten.de/?p=6094
>>> Ein Parteienexperte führt auf heute.de aus: “Rot-Grün wollte gar nicht die Stimmen der Linken”
Link: Parteien-Experte über den Streit im linken Lager
>>>Die taz kommentiert “Was zur Wahl stand – und steht”: “(…) Joachim Gauck nicht gewählt zu haben war seitens der Linken kein Unfug, sondern eine Konsequenz, die sich zwingend aus den jeweiligen Standpunkten ergab. Außenpolitisch und sozialpolitisch könnten die Gräben tiefer nicht sein. Wer angesichts dessen meint, aus der Ablehnung von Gauck ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert entweder demagogisch oder zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält und ihn allein die koalitionäre Farbenlehre interessiert. Im Hinblick auf einen möglichen Regierungswechsel stimmt das nicht hoffnungsvoll. Für das Prinzip Beliebigkeit werden Neuwahlen nicht gebraucht.”
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