DIE LINKE kritisiert die BAföG-Blockade der Landesregierung – Perli: „Das ‚nationale Stipendienprogramm‘ ist reine Eliten-Förderung“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, der BAföG-Erhöhung heute im Bundesrat nicht zuzustimmen und stattdessen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort wollen die Länder über einen Ausgleich für ihren Anteil an den BAföG-Kosten verhandeln. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „Es steht zu befürchten, dass die BAföG-Erhöhung damit auf unbestimmte Zeit verschoben ist – bildungspolitisch wäre das ein Desaster.“ Ein höheres BAföG sei unerlässlich, um ärmeren Schulabsolventen ein Studium zu ermöglichen, so Perli; es sei damit eine der wichtigsten Säulen für eine sozial gerechte Bildungspolitik. „In der Theorie tritt die Landesregierung gern für gerechtere Bildungschancen ein“, kritisierte der Abgeordnete, „in der Praxis werden diese Chancen dem Spardiktat geopfert.“
Angesichts des Stopps der BAföG-Novelle sei es eine „Riesensauerei“, dass Niedersachsen heute mit der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit das sogenannte „nationale Stipendienprogramm“ durchgesetzt habe. Perli: „Das ist reine Eliten-Förderung – diese Stipendien kommen vor allem denen zugute, die finanziell nicht darauf angewiesen sind. Und die soziale Schieflage an den Hochschulen wird dadurch noch verschärft.“
Die 300 Mio. Euro, die jetzt für Stipendien aufgebracht werden sollen, seien im BAföG-Topf besser angelegt, meint Perli. Man solle sie nutzen, um Freibeträge und Bedarfssätze zusätzlich zur geplanten Erhöhung weiter anzuheben. „Möglich ist das freilich erst dann, wenn die Landesregierung ihre Blockade aufgibt und der BAföG-Reform zustimmt.“
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