Landesregierung missachtet Hochschulgesetz – Wo bleibt die überfällige Studiengebühren-Evaluation?
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, dem Landtag endlich die Evaluation über die Auswirkungen der Studiengebühren in Niedersachsen vorzulegen. Laut Hochschulgesetz hätte die Landesregierung dies bis zum 30. Juni tun müssen. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, erklärte dazu: „Die Landesregierung verschleppt die Vorlage. Damit verstößt sie gegen das Landeshochschulgesetz. Der Wissenschaftsministerin sind die negativen Auswirkungen der Studiengebühren anscheinend nicht so wichtig oder sie hat etwas zu verbergen“.
Außerdem will Perli von der Landesregierung wissen, was sie unternehmen will, wenn im Jahr 2011 die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. „Niedersachsen wäre dann mit Hamburg eine Gebühreninsel. In der Folge könnten noch mehr Studierende aus Niedersachsen abwandern. Bereits jetzt ist Niedersachsen mit einem jährlichen Wanderungsverlust von rund 30.000 Studierenden unangefochten deutscher Meister beim Export von Intelligenz“, sagte Perli. Seiner Ansicht nach sind die Studiengebühren nicht nur abschreckend für Studieninteressierte, sondern sie zwingen auch immer mehr Studenten nebenbei viel zu arbeiten. Jüngste Sozialerhebungen hätten gezeigt, dass jeder dritte Student in Niedersachsen neben seinem Studium arbeiten muss, um die Gebühren zahlen zu können.
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