DIE LINKE fordert: Umgang mit geringen Mengen Cannabis nach Berliner Vorbild liberalisieren!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, ihre landespolitischen Spielräume zu nutzen, um den Umgang mit Cannabis nach Berliner Vorbild zu liberalisieren. Dort hat der Senat jüngst die bundesweit liberalste Regelung bestätigt, wonach Ermittlungsverfahren bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm Haschisch oder Marihuana eingestellt werden sollen und bei bis zu 15 Gramm eingestellt werden können. „In Niedersachsen existiert lediglich eine Kann-Regelung, und die gilt nur bei einem Besitz bis zu sechs Gramm. Dadurch werden viele Gelegenheitskonsumenten zu Kriminellen gemacht“, sagte der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli.
Statt eines Konsumrückgangs habe die Landesregierung mit ihrer Politik lediglich erreicht, dass die Zahl der Cannabisstraftaten seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich neue Rekorde erreiche. Perli verwies darauf, dass in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 150.000 Strafverfahren eröffnet wurden. In mehr als 70 Prozent der Fälle seien die Betroffenen volljährige Gelegenheitskonsumenten gewesen. „In Berlin ist es durch die liberale Handhabung gelungen, die Polizei zu entlasten und Staatsanwaltschaft und Gerichte von vielen kleinen Verfahren zu befreien. Betroffene werden nicht kriminalisiert, sondern bei der Verfahrenseinstellung über Angebote der Drogenhilfe und Präventionsmaßnahmen informiert“, so Perli.
Perli wies außerdem darauf hin, dass der liberalere Umgang mit Cannabis in Berlin nicht zu einer höheren Konsumentenzahl geführt habe. Diese Erkenntnis decke sich auch mit Untersuchungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA). Diese hatte unter anderem ermittelt, dass in den Niederlanden deutlich weniger Jugendliche und Erwachsene Cannabis konsumieren als in Deutschland, obwohl in den sogenannten Coffeeshops der Verkauf an Volljährige seit mehr als 30 Jahren toleriert wird. Auf Bundesebene setzt sich die DIE LINKE für eine komplette Entkriminalisierung von Cannabis ein. „So könnte man ähnlich wie bei Alkohol und Tabak mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielen“, so Perli.
Hallo Herr Perli!
Leider ist Berlin längst nich so liberal, wie es die Regelung zur “Geringen Menge” vermuten läßt. Im Gegenteil sind Polizei und Staatsanwaltschaft angetrieben vom SPD-Innensenator Körting (wohl angesichts des langsam beginnenden Wahlkampfs) bemüht, zu zeigen, dass sie “das Problem ernst nehmen”.
(Vermeintliche) Cannabiskonsumenten sind in Berlin durchgehend dem Verfolgungsdruck der Poizei ausgesetzt. Regelmäßig werden die Besucher “einschlägige Veranstaltungen und Orte” pauschal kriminalisiert.
So führen die Beamten auf politischen Demonstrationen zum Thema z.B. dem “Hanftag 2010″ massive Vorkontrollen durch, deren Grund nicht wie offiziell Verlautbahrt die öffentliche Sicherheit, sondern die Kriminalisierung poitischer Arbeit ist.
So sehr ich die Initiative der Linken in Niedersachsen begrüße, so darf sie nicht Ende der Diskussion, sondern muss vielmehr Anfang einer deutlich weiter gehenden Beschäftigung mit illegalisierten Rauschmitteln sein. Insbesondere die Möglichkeiten auf Landesebene wissenschaftlich begleitete Modellversuche zur legalisierten Abgabe von Cannabisprodukten durchzuführen, wird von der Politik bisher unzureichend genutzt.
Mit hanfigen Grüßen
Steffen
P.S. Gerne berate/unterstütze ich sie bei der Etablierung eines Modellversuchs z.B. zu Cannabis Social Clubs nach spanischem Vorbild.
Wann wird es endlich komplett legal?
Es würde den Schwarzmarkt sprengen! Der wäre einfach weg!
Es würden weniger Leute kriminalisiert werden, nur weil diese sich eben nicht für z.B. Alkohol entscheiden.
Es würden neue Arbeitsplätze geschaffen werden – Abgabestellen etc.
Es wird sowieso konsumiert – Sowas KANN man den Menschen nicht verbieten – Wenn von jetzt auf gleich Alkohol illegal wäre, gäbe es am Wochenende die ersten illegalen Brennereien.
Und… Jugendschutz… Die Jugentlichen kommen auch heute mit 12 oder jünger an Zigaretten und Alkohol – Da müssen die Eltern eben kontrollieren und erziehen.
Grüße
Radial
In Grosstädten wie Berlin ist vieles immer liberaler. Man denke an die Akzeptanz ausländischer Mitbürger, Homosexueller usw. Wenn soviele
Menschen aufeinander wohnen, ist das wohl für den sozialen Frieden nötig.
Ich würde es wichtig für Europa finden, wenn man den Föderalismus abbaut, zumindest in Deutschland. Für einen Jugendlichen in München bedeuted die strenge Strafverfolgung von geringen Mengen Cannabis mitunter mehr negative Folgeerscheinungen als womöglich der Konsum an sich. Es kommt immer auf die Eigenverantwortung und die Aufklärung an.
Einem Geschäftsmann kann ein kleines Glas Alkohol auch helfen, einem Künstler vielleicht ein kleiner Spliff. Auf dem illegalen Markt kauft man die Katze im Sack. Wenn ich ein wenig Alkohl im Bier will, krieg ich ja auch keinen Absinth.
Der beinahe forcierte Alkohlkonsum in Deutschland färbt sich negativ auch auf die nichttrinkende Gesellschaft ab. Ich glaube eine Entkriminalisierung im Einklang mit Aufklärung würde sich positiv auf die Gesellschaft auswirken.
Das Gehirn erholt sich schneller vom Cannabiskonsum. Man hat nicht soviele Ausfallzeiten, weil man seinen Rausch ausschlafen muss, wie beim Alkohol.
Meiner Meinung nach sollte Alkohol wie in Skandinavien behandelt werden und Cannabis wie in den Niederlanden.
Zigaretten- und Alkohlwerbung gehören generell verboten.
Die LINKE sollte sich dafür einsetzen, dass Cannabiskonsum entkriminalisiert wird, damit Cannabis Social Clubs wie in Spanien oder Belgien möglich werden.