SPD will Kommunen in der Region Braunschweig schwächen
Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Dr. Manfred Sohn, hat der SPD heute vorgeworfen, sie wolle die Kommunen im Großraum Braunschweig auf Kosten einer zentralen Verbändeversammlung schwächen. Die Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen per gesetzlichem Zwang führe immer zu einem Abbau von Demokratie, betonte Sohn. „Stattdessen fordert DIE LINKE eine Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen.“ Dafür müssten aber die Kommunen auch mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden. „Wenn wir dem Gesetzesentwurf der SPD folgen würden, besteht die Gefahr, dass die gewählten Räte in den Kommunen zu einer Art Wahlgremium der Verbändeversammlung verkommen“, warnte Sohn, der selber im zum Großraum Braunschweig gehörenden Landkreis Peine wohnt.
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