 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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Wolfenbütteler Zeitung, 30. September 2010
Linke: Linienbus soll Ost und West verbinden
Partei regt zum Tag der deutschen Einheit länderübergreifenden ÖPNV zwischen Mattierzoll und Hessen anMATTIERZOLL. Landtagsabgeordneter Victor Perli (Die Linke) regt an, die Buslinie 710 von Wolfenbüttel nach Winnigstedt zu verlängern: Sie solle weiter bis nach Hessen im Landkreis Harz fahren. Dies sei verkehrspolitisch sinnvoll und ein wichtiges Signal für die Einheit von Ost und West. Profitieren, so Perli, könnten davon vor allem Pendler, Senioren und Tagestouristen, die sich für Kulturangebote in Wolfenbüttel oder Halberstadt interessierten. Dass es den länderübergreifenden Busverkehr entlang der viel befahrenen Bundesstraße79 noch nicht gibt, hält er für ein “politisches Versäumnis”. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom früheren Grenzort Mattierzoll nach Hessen wolle, könne diesen nur sehr umständlich und zeitaufwändig erreichen. Dabei lägen die Endpunkte im jeweiligen Liniennetz beider Dörfer nur 1,7 Kilometer auseinander. Die Linke fordert deshalb nun den Lückenschluss.
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Hannover. Die Fraktion DIE LINKE macht den geplanten Libeskind-Bau an der Universität Lüneburg zum Thema im Landtag in der kommenden Woche. „Der Landtag muss sich jetzt eingehend mit dem Vorhaben beschäftigen, denn es bestehen große Haushaltsrisiken für das Land“, warnte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Das Gebäude soll mit Hilfe einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet und betrieben werden. Perli kritisierte, dass das Verfahren bislang intransparent sei: Die Landesregierung habe dem Landtag wichtige Informationen vorenthalten und Nachfragen unzureichend beantwortet. Die Landesregierung will sich mit 21 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen. Perli verlangte eine Offenlegung des Verfahrens und der Finanzierung. „Die Finanzierung steht auf wackligen Beinen. Mit dem Baubeginn werden alle Risiken letztendlich auf das Land zurückfallen – und dann kann es richtig teuer werden“, sagte Perli. [Weiterlesen →]
Perli: “Bestehende Buslinie 710 von Mattierzoll nach Hessen (Sachsen-Anhalt) weiterfahren lassen”
Wolfenbüttel/Mattierzoll. Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert DIE LINKE den Ausbau der Busverbindungen in den benachbarten Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt). „Es ist ein politisches Versäumnis, dass es auf der vielbefahrenen Bundesstraße 79 keinen länderübergreifenden Busverkehr zwischen den Landkreisen Wolfenbüttel und Harz gibt“, sagte der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Victor Perli. Eine solche Maßnahme ergebe nicht nur verkehrspolitisch Sinn, sondern sei auch ein wichtiges politisches Symbol für die Einheit zwischen Ost und West.
Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln beispielsweise von Mattierzoll in die benachbarte Ortschaft Hessen in Sachsen-Anhalt fahren wolle, müsse in Wolfenbüttel und Hornburg umsteigen und sich dann in einen Bus in Richtung Osterwieck setzen. Gleiches gelte für die umgekehrte Richtung. „Obwohl die beiden Ortschaften nur knapp 4 Kilometer voneinander entfernt sind, wird aus dieser Fahrt eine Reise, die je nach Tageszeit drei bis vier Stunden dauert. Dabei lässt sich die Fahrzeit mit geringem Aufwand auf wenige Minuten verkürzen“, sagte Perli. So könne beispielsweise die Linie 710 (Wolfenbüttel – Winnigstedt) bis nach Hessen verlängert werden. Auf diese Weise lasse sich auch die Fahrzeit von Hessen nach Wolfenbüttel von bisher mindestens 90 Minuten mit zweimaligem Umstieg auf etwa 45 Minuten ohne Umstieg halbieren. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka vorgestellten Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Studienstrukturen in Niedersachsen als „äußerst mau“ bezeichnet. „Die landesweiten Bildungsstreiks an Hochschulen in Niedersachsen hatten zur Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe geführt. Die von den Studierenden geforderten verbindlichen Ziele haben allerdings keine Unterstützung erhalten; stattdessen wurden ausschließlich Absichtserklärungen vereinbart“, kritisierte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Außerdem fehle ein Zeitrahmen für die Umsetzung der Ergebnisse und deren Kontrolle. „Damit werden die Fortschritte von der Reformfreudigkeit der einzelnen Hochschulen abhängen“, so Perli. [Weiterlesen →]
Eine tolle Rede von Sahra Wagenknecht in den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages am 16. September 2010:
Mit meiner Kleinen Anfrage zum medizinischen Gebrauch von Cannabis (pdf) habe ich entweder eine Meinungsänderung der Landesregierung bewirkt oder sie hatte sich im April 2010 bei der Beantwortung der “Großen Anfrage zur Cannabispolitik in Niedersachsen” nicht sachgerecht mit dem Thema befasst und “aus Versehen” ablehnend geantwortet. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung widmet der Meinungsänderung heute einen Artikel.
Hannover (doe). Patienten, die zum Beispiel unter multipler Sklerose leiden, können in Zukunft darauf hoffen, Symptome der Krankheit mit Cannabis behandeln zu dürfen. Die Landesregierung hat ihren Widerstand gegen die Verwendung der berauschenden Pflanze auf Rezept aufgegeben. Man unterstütze die Initiative von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Erweiterung des medizinischen Gebrauchs von Cannabis und werde der Änderung des Betäubungsmittelrechts im Bundesrat zustimmen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion. Im April hatte sie den Einsatz von Cannabis zu therapeutischen Zwecken noch abgelehnt. Zur Begründung schreibt die Landesregierung, damit werde für einen kleinen Kreis von Schwerstkranken die therapeutische Nutzung von Cannabis als Arzneimittel möglich. In Großbritannien gibt es bereits eine Zulassung für eine Arzneimittel mit Cannabisextrakt zur Therapie von Spastiken bei multipler Sklerose. Nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, kann dieses Medikament auch in Deutschland angewendet werden. Handel und Besitz der Droge zu Rauschzwecken bleibe aber verboten, betont die Regierung.
Quelle: www.haz.de
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ein Umdenken bei der Lagerung von Atommüll gefordert. Es sei ein Mythos, dass Atommüll ein für allemal in einem Endlager vergraben werden könnte. „Die Tauglichkeit von Standorten kann niemals für die Ewigkeit beurteilt werden – weder aus geologischer noch aus seismologischer Sicht. Der Atommüll muss jederzeit kontrollierbar sein und alle Entscheidungen zur Lagerung rückgängig gemacht werden können. Dafür ist ein neues Konzept nötig“, sagte Kurt Herzog, der atompolitische Sprecher der Linksfraktion. [Weiterlesen →]
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag bringen die Planungen für das neue Audimax-Gebäude der Leuphana-Universität Lüneburg immer mehr Risiken für das Land an den Tag. Wie in der heutigen Sitzung des im Wissenschaftsausschusses deutlich geworden sei, gebe es finanzielle Unwägbarkeiten in Millionenhöhe: Unsicher sei, wer die etwa 16 Millionen Euro übernimmt, für die ursprünglich ein Investor aufkommen sollte. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte dazu: „Es gibt noch weitere Finanzierungslücken in Millionenhöhe, dem Niedersächsischen Landtag kann derzeit nicht einmal der aktuelle Finanzplan vorgelegt werden.“ Dies zeige einmal mehr, dass solche als öffentlich-private Partnerschaft finanzierten Projekte außerhalb der demokratischen Kontrolle liefen, kritisierte Perli. Der Landesregierung warf er vor, sich um konkrete Aussagen zu drücken. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Vorhaben, bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern auch Enteignungen wieder zu ermöglichen, jegliches Maß zu verlieren. „Wir haben schon vor einem halben Jahr vorausgesagt, dass CDU und FDP ihre Endlagerpläne in Gorleben nur mit einer Änderung des Atomgesetzes und der Ermöglichung von Enteignungen durchsetzen können. Jetzt ist dies bittere Realität“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. In kurzen Abständen gebe es immer neue Horror-Meldungen in der Atompolitik: Schwarz-Gelb unternehme alles, um Gorleben endgültig zum deutschen Endlager zu machen. [Weiterlesen →]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren wird über die angebliche Priorität von Bildung und über notwendige Investitionen in den Schul- und in den Hochschulbereich gesprochen. Parteiübergreifend wird die mangelnde soziale Durchlässigkeit beklagt und eine Steigerung der Studierendenquote angemahnt. Doch immer dann, wenn es konkret wird, versagt die regierende Politik.
Das aktuelle Beispiel dafür ist die 23. BAföG-Novelle, die zum bevorstehenden Wintersemester in Kraft treten sollte, die jedoch vom Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde.
(Zuruf von der LINKEN: Sauerei!)
Mit der Novelle sollen die Bedarfssätze um 2 %, die Elternfreibeträge um 3 % und die Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre angehoben werden.
Das alles ist kein großer Fortschritt. Die Linke hat hier viel weiter gehende Vorstellungen – gar keine Frage. Aber wir haben trotzdem diese Sofortmaßnahme unterstützt, weil sie notwendig ist, um die soziale Wirkung des Bafög wieder zu stärken und nicht zu riskieren, dass sie weiter abgeschwächt wird.
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Artikel aus dem Online-Angebot der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom 07.09.2010:
Hannover. An den Hochschulen in Niedersachsen sind derzeit 290 Überwachungskameras installiert; mit 51 Geräten liegt die Hochschule Osnabrück/Lingen dabei klar an der Spitze. Das hat die Landtagsfraktion der Linken mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung gebracht.
Aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums ergibt sich, dass sechs Hochschulen völlig auf Überwachungskameras verzichten. An der Universität Osnabrück sind sechs schwenkbare Geräte im Einsatz, an der Hochschule Emden/Leer gibt es 17 Kameras. Während das Wissenschaftsministerium beteuerte, Kameras würden zum Schutz von Personen sowie zur Vorbeugung von Diebstahl und Vandalismus nur im zwingend erforderlichen Rahmen verwandt, verwies der Linken-Abgeordnete Victor Perli auf Unterschiede zwischen den Hochschulen und auf Verbesserungsbedarf beim Datenschutz. Als ein Beispiel für Missstände führte er an, dass es an der Hochschule Emden/Leer keine Kennzeichnung von Überwachungskameras gebe. Auch anderswo mangele es an Hinweisen.Perli bezweifelte ferner, dass keine Mitarbeiter überwacht werden. Er forderte die Hochschulen auf, sich an Positiv-Beispielen zu orientieren.
