Rede in der Debatte zur 23. Bafög-Novelle
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren wird über die angebliche Priorität von Bildung und über notwendige Investitionen in den Schul- und in den Hochschulbereich gesprochen. Parteiübergreifend wird die mangelnde soziale Durchlässigkeit beklagt und eine Steigerung der Studierendenquote angemahnt. Doch immer dann, wenn es konkret wird, versagt die regierende Politik.
Das aktuelle Beispiel dafür ist die 23. BAföG-Novelle, die zum bevorstehenden Wintersemester in Kraft treten sollte, die jedoch vom Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde.
(Zuruf von der LINKEN: Sauerei!)
Mit der Novelle sollen die Bedarfssätze um 2 %, die Elternfreibeträge um 3 % und die Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre angehoben werden.
Das alles ist kein großer Fortschritt. Die Linke hat hier viel weiter gehende Vorstellungen – gar keine Frage. Aber wir haben trotzdem diese Sofortmaßnahme unterstützt, weil sie notwendig ist, um die soziale Wirkung des Bafög wieder zu stärken und nicht zu riskieren, dass sie weiter abgeschwächt wird.
Zur Verdeutlichung: In den 1970er-Jahren wurden noch über 40 % der eingeschriebenen Studierenden mit dem Bafög gefördert, sie alle übrigens mit einem Vollzuschuss. Heute sind es unter 20 %, und die bekommen nur noch einen hälftigen Zuschuss. Zeitgleich gibt es immer weniger Bafög-Empfänger, die den Höchstsatz erhalten – ein Hinweis darauf, dass die Erhöhung der Elternfreibeträge nicht mit der Einkommensentwicklung Schritt hält.
Auch Studien, wonach 77 % der studierfähigen jungen Menschen von einem Studium Abstand nehmen, weil sie Angst vor der damit verbundenen finanziellen Herausforderung haben, sind eine eindeutige Aufforderung, das Bafög zu stärken.
Doch nun versagt die regierende Politik wieder einmal bei der Bildung. Noch im April hat Frau Wissenschaftsministerin Wanka hier im Parlament die von der Bundesregierung lange angekündigte BAföG-Novelle abgefeiert. Damals waren bereits alle Details bekannt, auch die wahrscheinlichen Mehrausgaben für die Länder.
Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass die Länderhaushalte unter finanziellem Druck stehen, insbesondere deshalb, weil die regierende Politik von CDU und FDP, von SPD und Grünen seit mehr als zwei Jahrzehnten die Einnahmeseite des Staates vernachlässigt und den Banken, Konzernen und Superreichen Milliardengeschenke gemacht hat. Genau deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass Schwarz-Gelb die Bafög-Erhöhung blockiert und Bund-Länder-Streitigkeiten auf dem Rücken der Studierenden austrägt.
(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD)
Die Begründung dafür ist zudem unglaubwürdig, weil die Mehrheit der Länder zeitgleich grünes Licht dafür gegeben hat, dass der Bund zunächst bis 2013 eine winzige Elite von 0,3 % der Studierenden mit einem millionenschweren Stipendienprogramm sponsert, wo es nach Leistung und nicht nach sozialer Bedürftigkeit geht. Geld für die Elite, kein Geld für die finanziell bedürftigen Studierenden – das ist Ihre Botschaft.
Wenn die schwarz-gelben Länder glaubwürdig argumentieren würden, dann hätten sie gesagt: Ja, wir wollen ein höheres Bafög. Ja, wir wollen auch, dass sich der Bund dafür stärker engagiert. Aber nein, wir wollen nicht, dass der Bund stattdessen Millionen in ein Förderprogramm für Elitestudenten steckt, für das überhaupt kein Bedarf besteht.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die aktuelle BAföG-Novelle wurde den Schülern und Studierenden während der letzten Bildungsstreiks im Herbst 2009 versprochen. Die regierende Politik ist in der Bringschuld. Was man verspricht, muss man auch halten. Das lernt man doch schon in der Schule. Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung und diese schwarz-gelbe Landesregierung dürfen sich wohl etwas anderes erlauben. Ich appelliere trotzdem und gerade deshalb an Sie, Frau Wanka: Zeigen Sie, dass Sie zu Ihren Worten stehen, und blockieren Sie nicht die Bafög-Erhöhung!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bafög-Erhöhung darf nicht an den Stimmen Niedersachsens scheitern.
Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Zu dem Beitrag von Frau von Below-Neufeldt hat sich Herr Perli zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr!
Victor Perli (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau von Below-Neufeldt, das unwürdige Schauspiel, das wir in Sachen BAföG in den letzten Monaten erlebt haben, zeigt, wie ich finde, ganz eindrücklich, welche Rechtsentwicklung die neoliberale Politik von Bundesregierungen und Landesregierungen, aber auch der FDP in den letzten Jahrzehnten zu Tage gebracht hat.
(Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])
1971 ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz von der FDP mit auf den Weg gebracht worden. Ich zitiere einmal aus der Begründung des Gesetzes von 1971:
„Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken.”
Sie haben sich in Ihrer Rede nur noch um sogenannte Leistungsträger gekümmert. Wenn man sich nur noch um diese Leistungsträger kümmert, dann wird man vielleicht zu einer 4 %-Partei, aber man hat sich von einer Gesellschaft verabschiedet, die vom Miteinander bestimmt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Erwiderung auf Professorin Dr. Johanna Wanka, Ministerin für Wissenschaft und Kultur:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wanka, Sie haben gesagt, dass Sie die Wirtschaft in die Pflicht nehmen möchten. Ihnen sollte bekannt sein, dass DIE LINKE die Wirtschaft ebenfalls in die Pflicht nehmen möchte. Sie wollen Studierende und den Staat allerdings zu Bittstellern machen, die um Spenden betteln müssen. Wir hingegen wollen, dass die Wirtschaft entsprechend der Leistungsfähigkeit wieder Steuern in diesem Land zahlt, damit die Parlamente darüber entscheiden können, wofür das Geld ausgegeben wird, damit hier wieder Gerechtigkeit einkehrt und es nicht vom Zufall und vom Gutdünken von ein paar Firmenchefs abhängt, wer ein Stipendium bekommt und wer nicht. Wir möchten, dass alle entsprechend ihrem Bedarf BAföG bekommen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Darüber können nur demokratisch gewählte Parlamente entscheiden, nicht aber undemokratisch zusammengesetzte Wirtschaftsunternehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
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