Regierung verliert mit den geplanten Enteignungen in Gorleben jegliches Maß – Kurt Herzog: „Wir leben zunehmend in einem Atomstaat“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Vorhaben, bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern auch Enteignungen wieder zu ermöglichen, jegliches Maß zu verlieren. „Wir haben schon vor einem halben Jahr vorausgesagt, dass CDU und FDP ihre Endlagerpläne in Gorleben nur mit einer Änderung des Atomgesetzes und der Ermöglichung von Enteignungen durchsetzen können. Jetzt ist dies bittere Realität“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. In kurzen Abständen gebe es immer neue Horror-Meldungen in der Atompolitik: Schwarz-Gelb unternehme alles, um Gorleben endgültig zum deutschen Endlager zu machen.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist der Salzstock in Gorleben als Endlager ungeeignet. „Die geologischen Gegebenheiten sind untauglich. Welche Folgen ein Atommülllager in einem Salzstock haben kann, zeigt das marode und absaufende Bergwerk Asse“, so Herzog. Hinzu komme, dass die Weitererkundung, die eigentlich ein Weiterbau sei, auf der Grundlage eines uralten Betriebsplans basiere, der ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zustande gekommen sei. Die Sicherheitsanforderungen seien unzureichend und werden nach Ansicht von Herzog insbesondere durch die niedersächsische Landesregierung aufgeweicht. All dies werde durch die Wiedereinführung der Enteignungsmöglichkeit auf die Spitze getrieben. Herzog bezeichnete diese Vorgehensweise als Rückfall in die 80er Jahre. Damals seien die Erkundungsergebnisse manipuliert worden, nun solle sich die ganze autokratische Macht des Staates in Gorleben durchsetzen. „Wir leben zunehmend in einem Atomstaat“, betonte Herzog. Er kündigte an, dass die Bevölkerung im Wendland großen Widerstand leisten werde.
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