DIE LINKE macht Libeskind-Bau an der Universität Lüneburg zum Thema im Landtag: Haushaltsrisiken für das Land sind hoch!
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE macht den geplanten Libeskind-Bau an der Universität Lüneburg zum Thema im Landtag in der kommenden Woche. „Der Landtag muss sich jetzt eingehend mit dem Vorhaben beschäftigen, denn es bestehen große Haushaltsrisiken für das Land“, warnte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Das Gebäude soll mit Hilfe einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet und betrieben werden. Perli kritisierte, dass das Verfahren bislang intransparent sei: Die Landesregierung habe dem Landtag wichtige Informationen vorenthalten und Nachfragen unzureichend beantwortet. Die Landesregierung will sich mit 21 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen. Perli verlangte eine Offenlegung des Verfahrens und der Finanzierung. „Die Finanzierung steht auf wackligen Beinen. Mit dem Baubeginn werden alle Risiken letztendlich auf das Land zurückfallen – und dann kann es richtig teuer werden“, sagte Perli.
Nach Ansicht von Perli sind die veranschlagten Zuschüsse der EU, des Bundes sowie der Stadt und des Landkreises Lüneburg nicht sicher. Perli erinnerte daran, dass auch der Landesrechnungshof das Projekt kritisiere. Der LINKEN-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die Finanzierungsschwierigkeiten beim geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Bremervörde, ebenfalls ein ÖPP-Projekt: Die ursprünglich veranschlagten 269,5 Mio. Euro wurden gerade von den Koalitionsfraktionen um 24,5 Mio. Euro im Nachtragshaushalt aufgestockt. Im Gegensatz zu Bremervörde soll das neue Uni-Gebäude in Lüneburg zudem von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen betrieben werden. Dies werde dazu führen, dass die Hochschule nicht mehr frei über die Räumlichkeiten verfügen kann. „Es geht nicht darum, dass Lüneburg kein neues Audimax bekommen soll, sondern es geht darum, dass die Finanzierung geklärt ist und die Hochschule im eigenen Haus das Sagen behält“, betonte Perli.
Der Entschließungsantrag zum Thema kann hier abgerufen werden.
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