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An Niedersachsens Hochschulen sind 290 Überwachungskameras installiert

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen sind zurzeit 290 Überwachungskameras installiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag hervor. Sechs von 19 Hochschulen haben keine Überwachungskameras, Spitzenreiter ist die Fachhochschule Osnabrück mit 51 Stück. „Die Hochschulen scheinen sich grundsätzlich der Sensibilität des Themas bewusst zu sein, dennoch gibt es Verbesserungsbedarf beim Umgang mit den Daten“, sagte Victor Perli, der Hochschulexperte der Fraktion. Nach Ansicht von Perli dürften die Daten der Kameras lediglich bei besonderen Vorkommnissen gespeichert werden – die Universität Lüneburg gehe so vor. Außerdem sollten die Daten schnell wieder gelöscht werden. Bislang richtet sich die Speicherdauer häufig nach der Speicherkapazität; wegen des technischen Fortschritts werde dieser Zeitraum immer größer. „Die Daten sollten nach einer Woche gelöscht werden, solange es keinen Anlass zur Überprüfung gibt“, so Perli. Sorgen bereite ihm die Absicherung gegen unbefugten Zugriff auf Kameras und Daten. „Die TU Braunschweig oder die Ostfalia sind technisch anscheinend sicherer als die FH Hannover oder die Uni Göttingen. Die beste Sicherheit gibt es aber immer noch an den Hochschulen, an denen nicht überwacht wird“, betonte Perli. [Weiterlesen →]

CDU und FDP wollen ein Versammlungsverhinderungsgesetz!

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Beratung im Innenausschuss erneut den Koaltions-Entwurf zum Versammlungsgesetz scharf kritisiert. „Es ist und bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz“, sagte der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit werde ausgehebelt: Die im Gesetz vorgesehenen Anmeldefristen, polizeilichen Überwachungsrechte, Pflichten des Anmelders und Straf- und Bußgeldvorschriften sind aus Sicht von Perli eine einzige Zumutung. „Was CDU und FDP von der Versammlungsfreiheit halten, zeigt sich insbesondere am starrköpfigen Festhalten an der Bannmeile um den Landtag. Der Vorschlag, Demonstrationen lediglich in den Parlamentsferien zuzulassen, ist absurd“, sagte Victor Perli.