 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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… einige Worte des Kabarettisten Hagen Rether. Da muss nichts mehr hinzugefügt werden. Ach, vielleicht doch. Hagen Rether tritt am 5. November in der Wolfenbütteler Lindenhalle auf.
Der “heiße Herbst” ist derzeit neben “Stuttgart 21″ vor allem geprägt von massiven Auseinandersetzungen um die Energiepolitik. Die fatale Entscheidung der Bundesregierung die alten Atommeiler noch länger laufen zu lassen als es bislang ohnehin beschlossen war und zeitgleich weiter auf den ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben zu setzen, wird Anfang November vermutlich zu den massivsten Anti-Atomstrom-Protesten führen, die dieses Land bislang gesehen hat.
Diese Entwicklung ist für mich einer von mehreren Gründen ein vorbildliches Solardach-Projekt an der Universität Potsdam zu unterstützen, das vor wenigen Tagen gestartet wurde und hoffentlich viele Nachahmer in Niedersachsen finden wird. An “meiner” Uni in Potsdam bin ich mit einem symbolischen Beitrag dabei und werde in den kommenden Monaten an den niedersächsischen Hochschulen für ähnliche Initiativen werben.
Die Märkische Allgemeine beschreibt die Idee und den aktuellen Sachstand folgendermaßen:
“In wenigen Tagen rollen die Laster mit den Gerüsten an. Ab dem 25. Oktober entsteht auf Haus 6 im Campus Golm eine Solaranlage mit einer Fläche von rund 200 Quadratmetern. Bei idealen Bedingungen kann sie durch die Ausrichtung nach Süden pro Jahr bis zu 29 000 Kilowattstunden Energie erzeugen. Das Besondere: Hinter der Initiative des Vereins „Unisolar Potsdam e.V.“ stehen Studenten und Mitarbeiter der Universität. Sie sind Geldgeber, Bauherren und Besitzer der Anlage in einem. (…) Die Idee, eine eigene studentische Anlage aufzubauen, gibt es schon länger – seit Ende 2008 wird an der Uni daran getüftelt. „Wir haben aus Leipzig das erste Mal von diesem Modell gehört“, sagte Simon Wohlfahrt, einer der Initiatoren. Doch im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen, die an den Schwierigkeiten scheiterten, haben sich die Potsdamer durchgesetzt. Mehr als 100 000 Euro in Form von Darlehen haben sie zur Finanzierung der Solaranlage gesammelt – zum Großteil von Studenten und Mitarbeitern der Uni. (Quelle)
Hannover. Als „billiges Ablenkungsmanöver voller Fehler” hat Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Äußerungen der CDU-Fraktion zum Jugendverband der LINKEN bezeichnet. Die CDU wolle davon ablenken, dass ihre Jugendorganisation zum Thema Afghanistankrieg einen Referenten auftreten lässt, der zu den bekanntesten Folterbefürwortern in Deutschland gehöre. „Sie will davon ablenken, dass derartige Inhalte gegen die Fördergrundlagen des Landes verstoßen, für die sich die CDU-Jugend selbst eingesetzt hatte”, sagte Perli. Er kündigte an, den Vorgang während des nächsten Landtagsplenums zu thematisieren, und er erneuerte seine Aufforderung an die Junge Union und die CDU-Fraktion, sich unmissverständlich von der Anwendung von Folter zu distanzieren. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat mit Empörung darauf reagiert, dass die Landesregierung eine Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen zum Afghanistankrieg finanziell fördert, bei der der umstrittene Historiker Michael Wolffsohn referieren soll. Das 8. Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union findet am 30. Oktober statt. Wolffsohn hat sich wiederholt für den Einsatz von Foltermethoden ausgesprochen, unter anderem hatte er in der TV-Sendung „Maischberger“ erklärt, man könne Terrorismus nicht mit „Gentleman-Methoden“ bekämpfen; Folter oder die Androhung von Folter sei ein legitimes Mittel gegen Terroristen. Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, ihre Finanzierungszusage zurückzuziehen: „Derartige Inhalte verstoßen gegen die Förderrichtlinien des Landes. Herr Wolffsohn befindet sich mit seinen Äußerungen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb des Grundgesetzes, der Europäischen Menschrechtskonvention und des Völkerrechts. Es wäre ein unverantwortliches Signal, wenn die Landesregierung für das Referentenhonorar aufkommt.” Die Linksfraktion forderte auch die CDU und ihre Jugendorganisation auf, sich von der Anwendung von Folter zu distanzieren. [Weiterlesen →]
aus der Lüneburger “Landeszeitung” vom 21.10.2010:
Schrumpft der Libeskind-Bau?
st/jj Lüneburg. Das Zentralgebäude der Leuphana soll schrumpfen, die Universität soll ihre Pläne auf ein zweckmäßiges Maß eindampfen. Dieser Vorschlag macht jetzt in Hannover die Runde. Die Uni-Leitung bremst das Ansinnen aus: Schon aus Verfahrensgründen sei ein abgespeckter Libeskind-Bau unmöglich.
Doch Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, fordert: “Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Realität anerkennt und ihr Finanzierungsabenteuer beendet. Wir fordern eine Überarbeitung der überdimensionierten Pläne und einen Verzicht auf die Teilprivatisierung des geplanten Zentralgebäudes.” [Weiterlesen →]
Zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Zentralgebäudes an der Leuphana Universität Lüneburg erklärte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Realität anerkennt und ihr Finanzierungsabenteuer beendet. Es darf nicht sein, dass das Land und die Hochschule von einem privater Betreiber und einer unbekannten Stiftung langfristig an hohe Betriebskosten gebunden werden. Wir fordern eine Überarbeitung der überdimensionierten Pläne und einen Verzicht auf die Teilprivatisierung des geplanten Zentralgebäudes. Der Wissenschaftsausschuss wird sich am kommenden Montag mit einem entsprechenden Entschließungsantrag unserer Fraktion zu diesem Thema beschäftigen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Ausschuss über den aktuellen Sachstand unterrichtet.“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute die Zwischenbilanz ihrer parlamentarischen Arbeit vorgestellt und einen Ausblick auf ihre geplanten Initiativen gegeben. „Wir sind jetzt rund 30 Monate im Parlament und haben dabei erheblichen Druck auf die anderen Parteien im Landtag ausgeübt. Wir sorgen dafür, dass der Landtag über soziale Gerechtigkeit debattiert“, sagte Hans-Henning Adler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Er verwies auf eine „quantitativ und qualitativ stolze Bilanz“: Seine Fraktion habe 87 Anträge und 369 Anfragen in den Landtag eingebracht. Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Fraktion, kündigte an, dass die LINKEN den Druck in den verbleibenden gut zwei Jahren dieser Legislaturperiode erhöhen und alles daran setzen werden, „das schwarz-gelbe Elend in Niedersachsen zu beenden“. In das Zentrum der Debatten werde auch der Versuch der Landesregierung gerückt, den maroden Haushalt durch den Verkauf von fremdem Eigentum zu sanieren. Aktuelles Beispiel sei die drohende Umwandlung und „Versilberung“ der Gewährträgerrechte des Landes an den öffentlichen Versicherungen. [Weiterlesen →]
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Infos zur Demo, dem Widerstand und alles was man sonst noch wissen sollte bei castor2010.de.
Erste Beratung: Jetzt PPP-Projekt für das neue Zentralgebäude an der Lüneburger Universität stoppen – Transparenz unverzüglich herstellen – Landesinteressen sichern – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/2868 neu
(Unruhe)
Einbringen wird diesen Antrag der Kollege Perli von der Fraktion DIE LINKE, dem ich gleich das Wort erteilen möchte, wenn ein wenig mehr Ruhe eingekehrt ist. Einen kleinen Moment noch, Herr Perli. – Herr Kollege Rickert, Herr Kollege Zielke, das sind beides ältere Kollegen aus der FDP-Fraktion.
(Heiterkeit – Ralf Briese [GRÜNE]: Das ist Alt-68er-Verhalten!)
Herr Kollege Zielke, ich möchte Herrn Perli jetzt das Wort erteilen. – Herr Perli, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leuphana Universität in Lüneburg plant ein neues Zentralgebäude auf ihrem Campus. Um es gleich voranzustellen: Die Linke ist der Überzeugung, dass zu guter Lehre und guter Forschung an Hochschulen auch eine ansprechende Architektur gehört. Die Frage, die sich aktuell in Lüneburg stellt, ist nicht, ob ein Neubau kommt, sondern auf welche Art und Weise. Nach den aktuellen Aussagen soll das Gebäude als ÖPP-Projekt betrieben werden. Das Land will den Bau mit 21 Millionen Euro unterstützen. Dazu sollen laut Haushaltsentwurf 2011 Eigenmittel der Stiftungsuniversität, also weitere Steuermittel Niedersachsens, kommen.
Die Diskussionen um die Sinnhaftigkeit des Konzepts und um die finanziellen Risiken laufen symptomatisch für ÖPP-Projekte ab. ÖPP steht für die Kooperationen der öffentlichen Hand mit einem privaten Investor. [Weiterlesen →]
Präsident Hermann Dinkla: Ich erteile dem Kollegen Perli für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt kommt der Weltoffene, der in Brandenburg studiert hat! Stimmt es, Herr Perli? Haben auch Sie Niedersachsen verlassen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich auf den Punkt zu bringen: CDU und FDP wollen die Unterfinanzierung an den Hochschulen beibehalten. Die Linke aber will, dass die Sparpolitik bei der Bildung endlich ein Ende findet.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Regierungsfraktionen stellen heraus, dass die Hochschulen mit dem Zukunftsvertrag zufrieden seien, weil sie nun bis 2015 die Landeszuschüsse verbindlich einplanen könnten. Diese Haltung der Hochschulleitungen kann jeder nachvollziehen, der sich noch daran erinnert, was an den Hochschulen los war, als diese Landesregierung, als CDU und FDP vor gut fünf Jahren 50 Millionen Euro aus dem Hochschuletat gestrichen hatten. Damals mussten ganze Hochschulen, Fachbereiche und Studiengänge geschlossen werden. Das wirkt bis heute nach. Bevor die Hochschulspitzen jetzt riskieren, dass sich erneut der Pleitegeier dieser Landesregierung auf sie stürzt, gehen sie lieber in Deckung und unterschreiben; denn – das ist auch der Untertitel dieses Vertragswerks – mehr ist von dieser Landesregierung sowieso nicht mehr zu erwarten. [Weiterlesen →]
Anlässlich eines gemeinsamen Festaktes der Landkreise Harz, Goslar und Wolfenbüttel zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit war ich am 2. Oktober in Halberstadt. Zu den rund 250 Gästen zählten auch zahlreiche Kommunal- und Landtagspolitker der LINKEN aus beiden Bundesländern. Anschließend demonstrierte ich vor Ort mit hunderten Bürgerinnen und Bürger gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Zu dieser Demonstration hatte ein breites gesellschaftlichen Bündnisses, bestehend aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Vereinen aufgerufen.
Zu den Teilnehmern gehörten auch viele Abgeordnete und Mitglieder der Harzer LINKEN und der Linksjugend ['solid], u.a. Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (LINKE) MdL André Lüderitz (Blankenburg) sowie weitere LandtagskandidatInnen der LINKEN. Sie alle beteiligten sich an den vielfältigen und fantasievollen Protestaktionen des “Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt”. Die zentrale Kundgebung begann am Bahnhof mit den Ansprachen von Reiner Straubing (DGB) und Rüdiger Erben (Innen-Staatssekretär). [Weiterlesen →]
Anlässlich der heutigen Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel zu “Die Wahrheit über DIE LINKE” haben zwei Mitglieder der LINKEN Flugblätter an die Besucherinnen und Besucher verteilt. Dazu erklärt Victor Perli, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Wolfenbüttel:
„Wir verstehen nicht, dass die CDU sich den 20. Jahrestag der deutschen Einheit mit Parteipolemik verdirbt anstatt zu feiern. Zudem verschaukeln Herr Oesterhelweg und die Kreis-CDU die Öffentlichkeit. In vielen Teilen Deutschlands gehören kommunale Koalitionen und Bündnisse zwischen der CDU und der LINKEN längst zum Alltag – vor allem in den neuen Bundesländern. Nach der Logik der hiesigen CDU würden andere CDU-Verbände demnach mit den ‚Erben Honeckers‘ zusammenarbeiten. Das ist natürlich Unsinn. Zu den prominenten Vertretern einer Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN gehört zum Beispiel der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU).
Zudem werden die Bürgermeister in vielen unserer Nachbarstädte und -gemeinden seit Jahren von der LINKEN gestellt, so zum Beispiel in Halberstadt, in der an den Landkreis Wolfenbüttel grenzenden Ortschaft Hessen sowie in der Einheitsgemeinde Nordharz. Der Ton in der Ankündigung der CDU-Veranstaltung trägt deshalb leider eher zur Spaltung als zur Einheit von Ost und West bei.
Hervorzuheben ist auch, dass fast alle Besucherinnen und Besucher ein Flugblatt entgegen genommen haben und sich viele interessante und freundliche Gespräche ergaben.“
Im Folgenden der Text des Informationsblatts: [Weiterlesen →]
