“Kreis-CDU verschaukelt die Öffentlichkeit”
Anlässlich der heutigen Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel zu “Die Wahrheit über DIE LINKE” haben zwei Mitglieder der LINKEN Flugblätter an die Besucherinnen und Besucher verteilt. Dazu erklärt Victor Perli, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Wolfenbüttel:
„Wir verstehen nicht, dass die CDU sich den 20. Jahrestag der deutschen Einheit mit Parteipolemik verdirbt anstatt zu feiern. Zudem verschaukeln Herr Oesterhelweg und die Kreis-CDU die Öffentlichkeit. In vielen Teilen Deutschlands gehören kommunale Koalitionen und Bündnisse zwischen der CDU und der LINKEN längst zum Alltag – vor allem in den neuen Bundesländern. Nach der Logik der hiesigen CDU würden andere CDU-Verbände demnach mit den ‚Erben Honeckers‘ zusammenarbeiten. Das ist natürlich Unsinn. Zu den prominenten Vertretern einer Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN gehört zum Beispiel der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU).
Zudem werden die Bürgermeister in vielen unserer Nachbarstädte und -gemeinden seit Jahren von der LINKEN gestellt, so zum Beispiel in Halberstadt, in der an den Landkreis Wolfenbüttel grenzenden Ortschaft Hessen sowie in der Einheitsgemeinde Nordharz. Der Ton in der Ankündigung der CDU-Veranstaltung trägt deshalb leider eher zur Spaltung als zur Einheit von Ost und West bei.
Hervorzuheben ist auch, dass fast alle Besucherinnen und Besucher ein Flugblatt entgegen genommen haben und sich viele interessante und freundliche Gespräche ergaben.“
Im Folgenden der Text des Informationsblatts:
Wahrheiten
Die Zusammenarbeit der CDU mit der Partei DIE LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich entschieden anlässlich des Tages der Deutschen Einheit eine Veranstaltung mit dem Historiker Hubertus Knabe zu besuchen, für den Mitglieder der LINKEN „Honeckers Erben“ sind. Wir möchten Sie höflich darauf aufmerksam machen, dass Herrn Knabes Analysen und Schlussfolgerungen höchst umstritten sind. Auf der Rückseite finden Sie Auszüge aus den Rezensionen großer deutscher Tageszeitungen.
In der Ankündigung des CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel für die heutige Veranstaltung heißt es: „Wir lehnen die Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“, den politischen Erben der totalitären SED, ab.“
Diese Aussage gilt für die CDU Deutschlands schon lange nicht mehr!
Unter anderem in folgenden Kreisen, Städten und Gemeinden ist die CDU bisher kommunale Koalitionen bzw. Bündnisse mit der LINKEN eingegangen: Schwerin, Magdeburg, Cottbus, Chemnitz, Dresden, Zwickau, Marzahn-Hellersdorf, Berlin-Mitte, Meißen, Prignitz-Kreis, Bad Kösen, Glauchau/Sachsen, Hettstedt, Oranienbaum, Rübeland (Oberharz am Brocken), Thale/Harz.
In vielen dieser Orte wurden auch Absprachen für die gemeinsame Wahl von Bürgermeistern und Hauptverwaltungsbeamten von CDU oder DIE LINKE getroffen. In Cottbus beispielsweise kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch als Kandidat eines gemeinsamen Wahlbündnisses von CDU und Linkspartei für das Amt des Oberbürgermeisters.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 25.07.2008: „Die Linkspartei ist nicht mehr gleichzusetzen mit der SED. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Damit zu kommen, dass sie früher die Verantwortung für die Stasi hatte, das hat 18 Jahre lang niemanden so überzeugt, wie wir uns das mal gedacht haben. Deshalb halte ich es für sinnlos diese Partei immer mit dem gleichen Vokabular anzugreifen.“ Zuvor hatte Böhmer die „intensive Basisarbeit“ der Linken gelobt und eine Koalition zwischen CDU und Linke nicht ausgeschlossen.
Viele in der CDU haben also längst erkannt und respektiert: Die Partei DIE LINKE hat die Vergangenheit umfangreich und kritisch aufgearbeitet. Sie hat daraus programmatische und personelle Schlussfolgerungen gezogen, die in die Zukunft reichen. Sie ist heute in Ost und West bei Millionen Wählerinnen und Wählern anerkannt als die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Im Parteiprogramm der LINKEN heißt es: „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“ Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie mehr als die Hälfte der knapp 5,2 Millionen Stimmen in den westlichen Bundesländern.
DIE LINKE stellt heute die Bürgermeister in unseren Nachbarstädten und -gemeinden. Sie stellt in der Kreisstadt Halberstadt den Oberbürgermeister, in der Stadt Schwanebeck, der Einheitsgemeinde Nordharz und der Gemeinde Rieder den Bürgermeister, sowie in den Ortsteilen Güntersberge, Stapelburg und in der an den Landkreis Wolfenbüttel grenzenden Ortschaft Hessen (Aue-Fallstein) den Ortsbürgermeister.
Deshalb: Sachpolitik für Bürgerinnen und Bürger statt Parteipolemik und Spaltung in Ost und West! Auch und gerade am Tag der Deutschen Einheit!
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Harsche Kritik
Hubertus Knabe im Spiegel der Presse
Mechthild Küpper, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.2009:
„Eine Frage des Menschenbilds ist es indes auch, das Treiben der Linkspartei ausschließlich danach zu beurteilen, wie viele ihrer Leute “Honeckers Erben” sind. So nennt Hubertus Knabe sein Buch, das den vielversprechenden Untertitel “Die Wahrheit über Die Linke” trägt und allein deswegen maßlos enttäuscht. Denn “die Wahrheit”, die Knabe vorträgt, ist derartig zeitlos, dass sie zur Beurteilung von Politik nicht taugt. (…) Knabe will erklären, was schlecht an der Linkspartei ist. Warum sie aber in Wahlen oft erfolgreich ist, das kann er nicht erklären oder sieht es gut vulgärmarxistisch als Zeichen von “falschem Bewusstsein” an. Er sieht die “alten SED-Kader” und die “überalterte Rentnerpartei”. Andere jubeln Lafontaine zu und freuen sich an den hennaroten Schöpfen junger Politikerinnen in den Talkshows: “Die Wahrheit über Die Linke” zu ermitteln erfordert aufwendigere Recherche, als Knabe sie mit Personendossiers leistet.“
Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung, 10.08.2009:
„Wenn Knabe der Linkspartei an anderer Stelle vorhält, sie erschleiche sich Einfluss bei den Gewerkschaften, so trägt das lächerliche Züge. Und wenn er die Partei einerseits als staatsgefährdend, andererseits an der Macht in ostdeutschen Ländern und Berlin als „gnadenlos opportunistisch” brandmarkt, ergibt sich kein schlüssiges Bild.“
Günther Hellmich, Deutschlandfunk, 16.03.2009:
„Wer wie Hubertus Knabe so nahe an der schlichten politischen Farbgleichung “rot = braun” argumentiert, hat, wie sich zeigt, ohnehin keine Chance die Wahrheit über Die LINKE herauszukriegen. Dabei wäre die Analyse der jüngsten Entwicklung und der Potenziale dieser fünften Partei im bundespolitischen Spektrum überaus lohnend. Ohne Schaum vorm Mund.“
Christoph Diekmann, Die Zeit, 16.04.2009:
„Honeckers Erben ist eine Kampfschrift mit geschichtswissenschaftlichem Einband. (…) Kurz nach der Wende erschien in der finalen DDR Walter Jankas Lebensbericht “Schwierigkeiten mit der Wahrheit”. Ziemlich viele Ostdeutsche erschrecken hoffentlich noch immer, wenn ein Buch DIE Wahrheit verspricht. Hubertus Knabe ist kein Ostdeutscher. Er dankt im Vorwort seinen Eltern, die ihm »durch ihre Flucht aus der DDR ein Leben in der Diktatur erspart haben«. Wirklich? Ein freier Mensch klingt anders.”
Urs Müller-Plantenberg, Tageszeitung, 18.07.2009:
„Historiker, die sich der Geschichte des SDS und der Außerparlamentarischen Opposition widmen wollen, sollten gründlicher recherchieren, um Leuten wie Hubertus Knabe, deren “Geschichtsschreibung” oft an Verleumdungsjournalismus grenzt, nicht noch Material zu liefern.“
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