Victor Perli

Präsident Hermann Dinkla: Ich erteile dem Kollegen Perli für die Fraktion DIE LINKE das Wort.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt kommt der Weltoffene, der in Brandenburg studiert hat! Stimmt es, Herr Perli? Haben auch Sie Niedersachsen verlassen?)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich auf den Punkt zu bringen: CDU und FDP wollen die Unterfinanzierung an den Hochschulen beibehalten. Die Linke aber will, dass die Sparpolitik bei der Bildung endlich ein Ende findet.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Regierungsfraktionen stellen heraus, dass die Hochschulen mit dem Zukunftsvertrag zufrieden seien, weil sie nun bis 2015 die Landeszuschüsse verbindlich einplanen könnten. Diese Haltung der Hochschulleitungen kann jeder nachvollziehen, der sich noch daran erinnert, was an den Hochschulen los war, als diese Landesregierung, als CDU und FDP vor gut fünf Jahren 50 Millionen Euro aus dem Hochschuletat gestrichen hatten. Damals mussten ganze Hochschulen, Fachbereiche und Studiengänge geschlossen werden. Das wirkt bis heute nach. Bevor die Hochschulspitzen jetzt riskieren, dass sich erneut der Pleitegeier dieser Landesregierung auf sie stürzt, gehen sie lieber in Deckung und unterschreiben; denn – das ist auch der Untertitel dieses Vertragswerks – mehr ist von dieser Landesregierung sowieso nicht mehr zu erwarten.

Aber, meine Damen und Herren: Wir sind hier im Landtag, und hier muss benannt werden, wer die Leidtragenden dieser Politik sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind erstens die Studierenden. Obwohl die Unzufriedenheit mit den Studienbedingungen regelmäßig überkocht, sollen sich die Studierenden darauf einstellen, dass in den nächsten fünf Jahren vom Land kein zusätzlicher Cent für die Verbesserung der Lehre zur Verfügung gestellt wird.

(Zuruf von Karl-Heinz Klare [CDU])

Das heißt dann aber auch, Herr Klare: Der Landeszuschuss pro Studierendem sinkt. Das ist die Politik von CDU und FDP.

Obwohl sich Niedersachsen mit den Studiengebühren zunehmend isoliert und mit dem schwarz-grünen Hamburg als Gebühreninsel übrigbleibt, sollen die Studiengebühren bis 2015 festgeschrieben werden. Dazu sage ich ganz klar: Wenn nach den nächsten Wahlen die Linke etwas mitzureden hat, dann werden diese Gebühren unverzüglich abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Mindereinnahmen werden den Hochschulen dann in voller Höhe aus dem Landeshaushalt kompensierend zur Verfügung gestellt.

(Zuruf von der CDU: Wer bezahlt das?)

Weitere Leidtragende sind zweitens die Beschäftigten. Das Land trägt zwar deren Tarifsteigerungen, doch sämtliche inflationsbedingte Kostensteigerungen sollen von den Hochschulen durch interne Einsparungen bei der Verwaltung erbracht werden. Es ist also wieder einmal das nichtwissenschaftliche Personal in Technik und Verwaltung, das als Lückenbüßer herhalten muss. Dabei wurden sie schon in den vergangenen Jahren durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung unter verstärkten Druck gesetzt. Wieder einmal hat die Politik vergessen, dass es diese Beschäftigten sind, die den Laden am Laufen halten.

Nicht viel besser geht es drittens den Professoren und dem wissenschaftlichen Mittelbau. Wir wissen, dass die Studierendenzahlen in den kommenden Jahren deutlich ansteigen werden. Wir wissen auch, dass in vielen Studiengängen überfüllte Seminarräume und eine unzureichende Betreuung seit Jahren zum Alltag gehören. Doch anstatt nachhaltig für Verbesserungen zu sorgen und 200 zusätzliche Stellen für Nachwuchswissenschaftler zu schaffen, sollen die Professoren eine Stunde länger lehren. Das aber, meine Damen und Her-ren, fördert weder die Motivation der Wissenschaftler noch das Lernklima für die Studierenden.

Außerdem schwächt die Landesregierung viertens auch noch das Gemeinwohl, weil beim Hochschulbau privaten Kapitalinteressen mit ÖPP noch stärker die Tür geöffnet werden soll.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Zukunftsvertrag wird seinem Namen nicht ansatzweise gerecht. Anstatt die Hochschulen für die Zukunft zu stärken, werden die Zuschüsse im Kern für fünf weitere Jahre auf ohnehin niedrigem Niveau gedeckelt. Gleichzeitig haben die Hochschulen viel zu tun: steigende Anforderungen an die Infrastruktur, die Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge und auch die Öffnung der Hochschulen für Berufstätige. – Deshalb lautet die entscheidende Botschaft dieses Zukunftsvertrages: Die Hochschulen müssen mit diesen Aufgaben allein fertig werden und dürfen in den nächsten fünf Jahren keine Unterstützung vom Land einfordern. Aus allen diesen Gründen, meine Damen und Herren, lehnt die Linke diesen Fünfjahresplan der Landesregierung für die Hochschulen in diesem Land ab.

(Beifall bei der LINKEN)

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