Rede zum neuen Zentralgebäude an der Leuphana Universität Lüneburg
Erste Beratung: Jetzt PPP-Projekt für das neue Zentralgebäude an der Lüneburger Universität stoppen – Transparenz unverzüglich herstellen – Landesinteressen sichern – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/2868 neu
(Unruhe)
Einbringen wird diesen Antrag der Kollege Perli von der Fraktion DIE LINKE, dem ich gleich das Wort erteilen möchte, wenn ein wenig mehr Ruhe eingekehrt ist. Einen kleinen Moment noch, Herr Perli. – Herr Kollege Rickert, Herr Kollege Zielke, das sind beides ältere Kollegen aus der FDP-Fraktion.
(Heiterkeit – Ralf Briese [GRÜNE]: Das ist Alt-68er-Verhalten!)
Herr Kollege Zielke, ich möchte Herrn Perli jetzt das Wort erteilen. – Herr Perli, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leuphana Universität in Lüneburg plant ein neues Zentralgebäude auf ihrem Campus. Um es gleich voranzustellen: Die Linke ist der Überzeugung, dass zu guter Lehre und guter Forschung an Hochschulen auch eine ansprechende Architektur gehört. Die Frage, die sich aktuell in Lüneburg stellt, ist nicht, ob ein Neubau kommt, sondern auf welche Art und Weise. Nach den aktuellen Aussagen soll das Gebäude als ÖPP-Projekt betrieben werden. Das Land will den Bau mit 21 Millionen Euro unterstützen. Dazu sollen laut Haushaltsentwurf 2011 Eigenmittel der Stiftungsuniversität, also weitere Steuermittel Niedersachsens, kommen.
Die Diskussionen um die Sinnhaftigkeit des Konzepts und um die finanziellen Risiken laufen symptomatisch für ÖPP-Projekte ab. ÖPP steht für die Kooperationen der öffentlichen Hand mit einem privaten Investor.
Der renommierte ÖPP-Kritiker Werner Rügemer charakterisiert diese Finanzmodelle wie folgt – ich zitiere -:
„Die ÖPP-Investoren verbergen sich hinter anonymen, verwinkelten Rechtskonstruktionen, ihre Geldflüsse und internen Effizienzgewinne sollen geheim bleiben. Die finanziellen Verpflichtungen des Staates und der Kommunen werden ohne demokratische Kontrolle an unbekannte Finanzakteure weiterverkauft. Der Staat geht langfristige Verpflichtungen ein, die den Bürgern sowieso, aber selbst den Parlamenten verheimlicht werden. Solche Praktiken sind einer Demokratie unwürdig.”
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wer solche Praktiken vermeiden will, muss Licht ins Dunkel bringen. Um dazu beizutragen, hat meine Partei in Lüneburg und die gesamte Opposition im Wissenschaftsausschuss um Informationen gebeten. Doch die bisherigen Auskünfte und die Vielzahl offener Fragen bestätigen die grundsätzliche ÖPP-Kritik auch in diesem Fall. Und das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung spricht für sich. Obwohl es um gewichtige Landesinteressen geht, ist man seit Wochen nicht bereit, sich öffentlich zu diesem Thema zu äußern. Diverse Presseanfragen wurden abgelehnt, man wollte nichts und man konnte wohl auch nichts sagen.
Mit beidem kommen Sie, Frau Wanka, jetzt nicht mehr durch. Sowohl der Landtag als auch die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob diese Landesregierung die Interessen der Lüneburger Studierenden und Lehrenden sowie der Steuerzahler vertritt oder ob sie sich weiter auf der Nase herumtanzen lässt.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur Kritik im Einzelnen:
Erstens: die finanziellen Risiken. Wir haben in unserem Entschließungsantrag ausgeführt, dass sämtliche Drittmittel für den Bau unsicher sind. Es liegt nicht eine verbindliche Zusage vor. Die Mittel von Stadt und Landkreis sind vertragsgemäß an eine deutliche Steigerung der Studierendenzahlen gebunden. Der Präsident der Hochschule lehnt dies aber ab. Zudem wird in einem weiteren zentralen Punkt die Rahmenvereinbarung gebrochen, wenn die Leuphana nicht Betreiberin des Zentralgebäudes sein wird. Auf die Fördermittel des Bundes wird allseits gehofft, verbindliche Entscheidungen liegen nicht vor. Die EU-Mittel sind zeitlich eng gebunden. Schon kleinere Verzögerungen beim Bau oder beim Mittelabruf werden den Zeitplan ins Rutschen bringen.
Dass hier Gefahren drohen, davon zeugen auch die aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Wirtschafts- und dem Wissenschaftsministerium. Wenn es auch nur bei einem dieser Zuschüsse zu Problemen kommt und nach Baubeginn eine Bauruine droht, ist es das Land, das ohne jede Vorplanung einspringen muss. Ein solches Szenario, meine Damen und Herren, müssen wir verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens: Das Projekt ist überdimensioniert. Die Studierendenvertretung der Leuphana hat sehr anschaulich vorgerechnet, dass das Audimax, das das Herzstück des neuen Gebäudes sein wird, am Bedarf vorbei konzipiert wurde. Der AStA spricht von einer Auslastung an – ich zitiere – “einem Tag pro Woche in der Vorlesungszeit des Wintersemesters plus an drei zusätzlichen Tagen.”
Meine Damen und Herren, das sind keine 20 Tage im Jahr. Hinzu kommt, dass zur Finanzierung am Standort Volgershall ein Unigebäude zu einem Spottpreis verkauft werden soll, für das das Land vor gut zehn Jahren noch rund 22 Millionen Euro ausgegeben hat. So geht man nicht mit den Investitionen des Landes um.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch der Landesrechnungshof schlägt Alarm, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.
Drittens: das Betreiberdesaster. Eine Frage drängt sich geradezu auf: Warum braucht das Projekt einen privaten Partner, warum ÖPP? Die Spitze der Uni sucht nur noch einen privaten Betreiber, aber keinen Investor mehr für die Errichtung des Gebäudes. Ein privater Betreiber hat zur Folge, dass die Hochschule einen Mietvertrag mit ihm schließen muss und außerhalb der im Vertrag vereinbarten Zeiten keinen Anspruch auf Nutzung der Räumlichkeiten hat. Die Uni ist also nicht mehr Herr im eigenen Hause. Dann hat man zwar nichts mehr zu sagen, muss aber dem privaten Betreiber, der keinen Cent in die Errichtung investiert hat, fortan hohe Mietsummen zahlen. Meine Damen und Herren, solche Konstruktionen sind mit der Linken nie und nimmer zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Projekt Zentralgebäude für die Leuphana Universität hakt hinten und vorne. Es ist intransparent und setzt eindeutig Landesinteressen aufs Spiel. Der Landtag muss in die Verträge und Absprachen eingeweiht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, das Projekt zu überarbeiten. Es kann nicht sein, dass in Lüneburg Landesvermögen verschleudert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Spätere Entgegnung zum Wortbeitrag der FDP-Abgeordneten:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von Below-Neufeldt, es ist schon hoch interessant, was Sie hier gesagt haben. Sie verschanzen sich hier hinter der Landesregierung, und in Lüneburg ist die FDP an vorderster Front gegen dieses Projekt. Ich darf dazu vortragen. 20. April 2007: Die FDP stimmt im Rat der Stadt Lüneburg gegen die Rahmenvereinbarung. 10. November 2007: Die FDP lehnt das Audimax ab. 26. November 2009: Die FDP stimmt gegen den Bebauungsplan. Sie sollten sich einmal bei Frau Schellmann von der FDP in Lüneburg über das Projekt informieren. Dann können wir noch einmal von vorne anfangen. Politik aus einem Guss sieht ganz anders aus.
(Beifall bei der LINKEN – Zustimmung bei den GRÜNEN)
Spätere Entgegnung zum Wortbeitrag des CDU-Abgeordneten:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Herr Hillmer, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir dieses Projekt würden torpedieren wollen. Die Hochschule in Lüneburg schließt doch offenkundig Verträge ab, die sich gegenseitig widersprechen. Wenn Sie also jemandem vorwerfen wollen, das Projekt zu torpedieren, dann doch der Hochschule und nicht uns. Angesichts solcher Widersprüche, wie sie dort existieren – ich habe beispielhaft die Rahmenvereinbarung genannt -, ist es nicht nur das gute Recht des Landtags als hauptsächlichem Geldgeber, sondern sogar geradezu seine Pflicht, sich damit eingehend zu befassen. Genau das machen wir. Wir sind nämlich dafür, dass Landesinteressen gesichert werden und dass Transparenz dort herrscht, wo Transparenz hingehört.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Spätere Entgegnung zum Wortbeitrag der Wissenschaftsministerin:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Wanka, zwei Anmerkungen:
Erstens möchte ich klarstellen – das habe ich mehrfach betont -: Wir möchten nicht, dass dieses Projekt abgebrochen wird, sondern dass es überarbeitet wird, damit keine Risiken für die Steuerzahler mehr vorhanden sind.
Zweitens. Es muss endlich ein Dialog in der Lüneburger Öffentlichkeit beginnen, ein Dialog der Hochschulspitze mit den Studierenden und mit den Lehrenden. Genau diesen Dialog gibt es noch nicht. Sie haben – wie ich finde, zu Recht – die Pflicht und Verantwortung der Hochschule angesprochen, genau diesen Diskurs jetzt zu suchen. Das hat sie bislang aber total versäumt.
Der AStA der Hochschule hat die Kritikpunkte in einer wirklich bemerkenswerten 44-seitigen Broschüre dargestellt. Wenn Sie Kopien brauchen, können Sie die über mein Büro beziehen.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Danke!)
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn die Hochschulleitung morgen beginnt, auf die Studierenden, auf die Professoren, auf die Mitarbeiter und auf die Öffentlichkeit in Lüneburg zuzugehen, dann ist schon ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Überarbeitung dieses Projekts getan, damit es dort perspektivisch einen ordentlichen Neubau gibt und keine ÖPP-Fantasien.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich danke ihnen für die Rede, da endlich auch einmal die Studierendenschaft berücksichtigt wird und nicht über unsere Köpfe entschieden wird, wie es vorher scheinbar üblich geworden ist. Zudem finde ich es toll, dass Sie auf die Broschüre des AStA Uni Lüneburg verweisen, da sie mit viel Mut und Arbeit erstellt wurde und durch sie viele Informationen und Wissen vom AStA bereitgestellt wird.