Zwischenbilanz: Linksfraktion bringt Initiativen zum Stopp von Privatisierungen, zur Armutsbekämpfung und zur Energiewende in den Landtag ein
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute die Zwischenbilanz ihrer parlamentarischen Arbeit vorgestellt und einen Ausblick auf ihre geplanten Initiativen gegeben. „Wir sind jetzt rund 30 Monate im Parlament und haben dabei erheblichen Druck auf die anderen Parteien im Landtag ausgeübt. Wir sorgen dafür, dass der Landtag über soziale Gerechtigkeit debattiert“, sagte Hans-Henning Adler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Er verwies auf eine „quantitativ und qualitativ stolze Bilanz“: Seine Fraktion habe 87 Anträge und 369 Anfragen in den Landtag eingebracht. Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Fraktion, kündigte an, dass die LINKEN den Druck in den verbleibenden gut zwei Jahren dieser Legislaturperiode erhöhen und alles daran setzen werden, „das schwarz-gelbe Elend in Niedersachsen zu beenden“. In das Zentrum der Debatten werde auch der Versuch der Landesregierung gerückt, den maroden Haushalt durch den Verkauf von fremdem Eigentum zu sanieren. Aktuelles Beispiel sei die drohende Umwandlung und „Versilberung“ der Gewährträgerrechte des Landes an den öffentlichen Versicherungen.
DIE LINKE orientiere sich dabei an den Zielen, die sie als Wahlversprechen abgegeben habe: Unter dem Motto „Mehr soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen“ streite man für die Bekämpfung von Armut, für eine gebührenfreie Bildung und für die Verhinderung von Privatisierungen. Die Linksfraktion werde die Themen Lernmittelfreiheit, kostenloses Mittagessen, Abschaffung der Studiengebühren und kostenfreier Schülertransport immer wieder auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Außerdem werde man dafür kämpfen, dass es bei der Gründung von Integrierten Gesamtschule (IGS) keine Hürden mehr gibt und Niedersachsens Schulen einen echten Ganztagsbetrieb bekommen. Da der Bund Hartz-IV-Empfänger und deren Kinder im Stich lasse, werde die Linksfraktion Anträge in den Landtag einbringen, um die Armut in Niedersachsen zu bekämpfen: Dazu gehöre unter anderem ein Antrag zur Einführung eines Sozialtickets in Niedersachsen. „Wir wollen eine Sozialpolitik, die kontinuierlich ist, keine Förderung von Symbol-Projekten, wie sie die Landesregierung betreibt“, sagte Sohn und betonte: „Die Förderung von sozial Benachteiligten und die Inklusion von Menschen mit Behinderung braucht Kontinuität.“
DIE LINKE trete weiterhin mit Alternativen für einen sozialen und zukunftsfesten Landeshaushalt ein. Der Fokus liege dabei auch auf den Kommunalfinanzen. „Es ist ein Skandal, was die Landesregierung mit den Städten und Gemeinden in Niedersachsen macht: Sie hat ihnen über den Kommunalen Finanzausgleich den Geldhahn zugedreht und lässt sie so finanziell austrocknen“, kritisierte Sohn. Lokale Demokratie und Selbstverwaltung lebe vom Engagement vor Ort. Diesen Grundgedanken wolle man noch stärker in den Mittelpunkt der Landtagsdebatten rücken. Sohn zeigte sich zuversichtlich, dass seine Fraktion nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr viele linke Fraktionen von Aurich bis Goslar an ihrer Seite haben werde.
Ferner werde sich seine Fraktion weiter für die Verhinderung von Privatisierungen einsetzen. DIE LINKE sei die einzige Kraft im Parlament, die dem Privatisierungsdrang der Landesregierung etwas entgegensetze. Dabei gehe es darum, den Bau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde und den Libeskind-Bau an der Universität Lüneburg zu verhindern. Beide Projekte sollen mit Hilfe einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet werden. „Der Druck unserer Fraktion hat dazu geführt, dass diese Projekte immer mehr in der Kritik stehen“, betonte Sohn.
Als weiteres wichtiges Politikfeld nannte Sohn die Energiepolitik. Seine Fraktion werde sich mit parlamentarischen Initiativen weiter für eine Energiewende in Niedersachsen stark machen: Weg von der Kohle- und Atomenergie und hin zu den Erneuerbaren Energien. Die Verbindung von außerparlamentarischem und parlamentarischem Kampf bleibe dabei ein Markenzeichen seiner Fraktion. Ministerpräsident David McAllister mache Niedersachsen zum Atommüll-Grab. „Dagegen wehren wir uns – auf der Straße und im Parlament”, sagte Sohn. In aktuellen Anträgen fordert die Fraktion eine neue, offene Endlagersuche, setzt sich für das sogenannte Repowering (die technische Erneuerung von Windkraftanlagen) und für einen schonenden Umgang mit Ressourcen ein.
Hier kann eine ausführliche Zwischenbilanz als Broschüre (PDF) herunter geladen werden.
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