CDU lässt mit Folter-Distanzierung auf sich warten
Hannover. Als „billiges Ablenkungsmanöver voller Fehler” hat Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Äußerungen der CDU-Fraktion zum Jugendverband der LINKEN bezeichnet. Die CDU wolle davon ablenken, dass ihre Jugendorganisation zum Thema Afghanistankrieg einen Referenten auftreten lässt, der zu den bekanntesten Folterbefürwortern in Deutschland gehöre. „Sie will davon ablenken, dass derartige Inhalte gegen die Fördergrundlagen des Landes verstoßen, für die sich die CDU-Jugend selbst eingesetzt hatte”, sagte Perli. Er kündigte an, den Vorgang während des nächsten Landtagsplenums zu thematisieren, und er erneuerte seine Aufforderung an die Junge Union und die CDU-Fraktion, sich unmissverständlich von der Anwendung von Folter zu distanzieren.
Die Behauptung des jugendpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Ansgar Focke, wonach der Jugendverband der LINKEN verfassungsfeindlich sei und „die Gesellschaft abschaffen” wolle, sei absurd. „Das behauptet nicht einmal die niedersächsische Landesregierung in den Gerichtsverfahren, die derzeit zu diesem Thema laufen“, sagte Perli. Perli, der bis 2008 vier Jahre Bundessprecher der heute 10.000 Mitglieder starken Jugendorganisation war, wies darauf hin, dass die Linksjugend ['solid] in zahlreichen Bundesländern mit öffentlichen Mitteln gefördert werde und alle bisherigen Gerichtsverfahren gewonnen habe.
Dieser Ablenkungsversuch zeige noch einmal, dass die CDU die Vergabe von Landesfördermitteln parteipolitisch instrumentalisiere.
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