Victor Perli

Hannover. Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung über die Häufung von Krebserkrankungen rund um die Asse in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sieht die Fraktion DIE LINKE weiteren Handlungsbedarf für Niedersachsen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, erklärte dazu: „Ähnlich wie bei der Asse sind inzwischen auch rund um das Endlager Morsleben höhere Krebsraten festgestellt worden. Allerdings wurde dazu nur das Krebsregister in Sachsen-Anhalt herangezogen. Wir fordern deshalb, dass die Krankenzahlen auch auf niedersächsischer Seite im Bereich Helmstedt untersucht werden.“ [Weiterlesen →]

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Hannover. Angesichts der Häufung von Leukämiefällen in der Samtgemeinde Asse fordert DIE LINKE im Landtag eine umfassende Krebs-Studie für alle Gemeinden rund um das Atommülllager. „Wir wollen eine unabhängige Studie, die alle Kommunen rund um die Asse einbezieht – besonders auch Orte der Gemeinden Vahlberg und Dettum, welche zu den benachbarten Samtgemeinden Schöppenstedt und Sickte gehören“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Zwar hätten das Niedersächsische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde und das fachlich zuständige Sozialministerium die Überwachung der Asse-Region als umfassend gelobt – Krebs- und Krankheitsraten zu erheben, sei ihnen jedoch offenbar nicht in den Sinn gekommen. „Das hätte doch längst auffallen müssen“, kritisierte Herzog. „Und das wäre es auch, wenn die Behörden nicht, wie immer in Sachen Atomenergie, verschleppt und ausgesessen und abgewartet hätten, bis es nicht mehr ging“. Der Atomexperte wiederholte seine Forderung nach einer Beweislastumkehr: Die Asse-Betreiber müssten beweisen, dass ihre desolate Atommüllkippe nicht die Ursache der Erkrankungen ist. [Weiterlesen →]

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Zu den Erkenntnissen der Registerstelle des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN), wonach es in der Samtgemeinde Asse eine Häufung von Leukämie-Erkrankungen gibt, erklärte der atompolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog:

„Diese signifikante Erhöhung der Leukämiefälle in der Samtgemeinde Asse gibt Anlass zu höchster Besorgnis. Unsere Forderung auch hier: Die Beweislast muss umgekehrt werden. Leukämie tritt insbesondere nach Strahleneinwirkung auf, deshalb sind jetzt die Betreiber des Atommülllagers Asse in der Pflicht, nachzuweisen, dass die Krebsfälle nicht auf Wirkungen des Atommülls in der Asse zurückzuführen sind. Die Häufung der Fälle kann aber nicht erst seit kurzem bekannt sein. Auch hier sind Kenntnisse offensichtlich wieder verschwiegen worden. Die Landesregierung muss den Umweltausschuss am kommenden Montag umfassend unterrichten.“

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Hannover. Victor Perli, Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss, hat den heutigen Zeugen-Auftritt des ehemaligen Forschungsministers Jürgen Rüttgers (CDU) als Farce bezeichnet. „Seine bewusste oder unbewusste Ignoranz der Vorgänge in der Asse ist erschreckend: Rüttgers hat sich offensichtlich bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung mehr mit der Asse befasst als während seiner gesamten Amtszeit als Minister”, sagte Perli. Der Erkenntnisgewinn für den Ausschuss sei entsprechend mau. Rüttgers habe offenbar keine Kenntnisse darüber, welche Behörden für die Asse zuständig waren, über die Menge des eingelagerten Atommülls, über die Probleme mit der Standsicherheit und über die Laugenzuflüsse. „Seine Unkenntnis gipfelte in der Aussage, dass zu seiner Amtszeit das Bundesumweltministerium zuständig für die Asse zuständig gewesen sei“, so Perli. Diese Aussagen und Dokumente aus dem Bundesforschungsministeriums verdeutlichten, wie verantwortungslos die Politik mit der Asse umgegangen sei.

Dazu passe auch der ignorante Umgang des Bundeskanzleramtes mit dem Asse-Untersuchungsausschuss. Die Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, dem Ausschuss wichtige Akten zu überstellen, nähre den Verdacht, dass sie brisante Informationen zur Aufklärung des Asse-Skandals enthalten. „Es ist richtig, dass das Bundeskanzleramt deshalb verklagt wird“, betonte Perli.

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass die Finanzierung der Hochschulen nicht mit der steigenden Anzahl von Studienanfängern Schritt hält. Anlässlich der heute veröffentlichten Studienanfängerzahlen erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion: „Die Zahl ist um sechs Prozent gestiegen, was in etwa der höheren Zahl der Abiturienten in Niedersachsen entspricht. Die Grundfinanzierung für die Hochschulen stagniert jedoch – das passt nicht zusammen.“ Auch der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern reiche nicht aus, den bisherigen Standard an den niedersächsischen Hochschulen zu halten. Als Folge der Unterfinanzierung der Hochschulen seien 55 Prozent der Studiengänge in Niedersachsen zulassungsbeschränkt. „Damit ist Niedersachsen bundesweit Spitzenreiter, was dazu beiträgt, dass es Auswanderungsland Nr. 1 unter den Studienanfängern ist“, so Perli. [Weiterlesen →]

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird heute die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die geplante Gesetzesnovelle hat ihren Ursprung im Proreko-Modellversuch, der die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen besser machen sollte. Heute wissen wir, dass dieses Ziel in Kernbereichen nicht erfüllt wurde. Stattdessen werden demokratische Mitbestimmungsrechte an den Schulen abgebaut, der Privatisierung ein Stück weit die Tür geöffnet und die Unterrichtsversorgung geschleift. Einer solchen Reform wird die Linke nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich mache das an drei Beispielen deutlich.

Erstens. Sie nehmen eine Neuordnung der Schulgremien vor. Interessant ist, dass Sie hierbei die Proteste des Landeselternrates, des Landesschülerrates und der Vertretung der Beschäftigten erhalten und ignoriert haben. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das Votum des Wissenschaftsrates für eine Medizinausbildung in Oldenburg als ein „Kompliment für die Carl-von-Ossietzky-Universität“ bezeichnet; erreicht sei damit aber noch nichts. „Es gibt nichts zu feiern, solange die Finanzierung nicht geklärt ist – und dafür ist der Wissenschaftsrat nicht zuständig“, sagte der Oldenburger Landtagsabgeordnete der LINKEN, der stellv. Fraktionschef Hans-Henning Adler. Nach entsprechenden Andeutungen von Ministerin Wanka im Landtag sei zu befürchten, dass der Medizinstudiengang aus dem Bestand der Universität bezahlt werden solle. [Weiterlesen →]

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Berichte und Kommentar zum “Button-Eklat” aus der Hannoverschen Allgemeinen und der Nordwest-Zeitung.

Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 11.11.2010:

Kommentar: Ängstliche Ordnungshüter

Wie klein ist doch die so oft beschworene Freiheit eines Abgeordneten. Wer sich im niedersächsischen Landtag einen „Atomkraft-Nein-Danke-Button“ ans Revers steckt, läuft Gefahr, aus dem Saal geworfen zu werden. Diese Linie hat das Landtagspräsidium, in dem CDU und FDP die Mehrheit haben, beschlossen. Der ängstliche Beschluss reizt zum Spott – und die Grünen haben sich aus dem, was verboten ist, bereits ihren Spaß gemacht. Die Würde des Parlaments wird indes nicht nur durch einen Anti-Atom-Aufkleber verletzt, auch nicht durch Rote Nelken zum 1. Mai oder Friedenstauben am Revers, die toleriert werden wie diverse Parteiabzeichen. Sie wird nicht selten durch plumpe Debatten, abgestumpfte Argumente und mangelndes Zuhören bei den Reden der jeweils anderen verletzt, wie Landtagsbesucher immer wieder verzeichnen. Auch Abgeordnete, die abends glasig wirken, tragen wenig zur Würde des Landtags bei. Gerne argumentieren die Ordnungshüter im Parlament und in der Regierung mit „Gefährdungen“, denen die Demokratie in der Weimarer Republik ausgesetzt gewesen war, in deren Spätphase die Nationalsozialisten in Braunhemden in Landtagen und in den Reichstag gestürmt waren. So etwa wird die Bannmeile begründet, die Niedersachsen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern immer noch hat. Wegen dieser Bannmeile dürfen, so hat das Innenministerium befunden, diese Woche hannoversche Bürger nicht am Leineschloss gegen den Abriss des Plenargebäudes demonstrieren – ein weiteres Beispiel für eine ängstliche und unsouveräne Reaktion. Michael B. Berger

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Der Wirbel um meinen Anti-Atom-Button zieht inzwischen unerwartet große Kreise in der niedersächsischen Presse.

Bericht in den regionalen Nachrichten von RTL