Victor Perli

Berichte und Kommentar zum “Button-Eklat” aus der Hannoverschen Allgemeinen und der Nordwest-Zeitung.

Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 11.11.2010:

Kommentar: Ängstliche Ordnungshüter

Wie klein ist doch die so oft beschworene Freiheit eines Abgeordneten. Wer sich im niedersächsischen Landtag einen „Atomkraft-Nein-Danke-Button“ ans Revers steckt, läuft Gefahr, aus dem Saal geworfen zu werden. Diese Linie hat das Landtagspräsidium, in dem CDU und FDP die Mehrheit haben, beschlossen. Der ängstliche Beschluss reizt zum Spott – und die Grünen haben sich aus dem, was verboten ist, bereits ihren Spaß gemacht. Die Würde des Parlaments wird indes nicht nur durch einen Anti-Atom-Aufkleber verletzt, auch nicht durch Rote Nelken zum 1. Mai oder Friedenstauben am Revers, die toleriert werden wie diverse Parteiabzeichen. Sie wird nicht selten durch plumpe Debatten, abgestumpfte Argumente und mangelndes Zuhören bei den Reden der jeweils anderen verletzt, wie Landtagsbesucher immer wieder verzeichnen. Auch Abgeordnete, die abends glasig wirken, tragen wenig zur Würde des Landtags bei. Gerne argumentieren die Ordnungshüter im Parlament und in der Regierung mit „Gefährdungen“, denen die Demokratie in der Weimarer Republik ausgesetzt gewesen war, in deren Spätphase die Nationalsozialisten in Braunhemden in Landtagen und in den Reichstag gestürmt waren. So etwa wird die Bannmeile begründet, die Niedersachsen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern immer noch hat. Wegen dieser Bannmeile dürfen, so hat das Innenministerium befunden, diese Woche hannoversche Bürger nicht am Leineschloss gegen den Abriss des Plenargebäudes demonstrieren – ein weiteres Beispiel für eine ängstliche und unsouveräne Reaktion. Michael B. Berger

Die Debatte um den Button

Hannover. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht am Mittwochmorgen in seiner Regierungserklärung zum Castor-Transport gerade vom hohen Gut der Demonstrationsfreiheit, als der Linke Victor Perli seinen ersten Ordnungsruf erhält. Kurz darauf ergeht der zweite Ordnungsruf aus dem Munde von Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) – eine Art Gelbe Karte, wie es ein Landtagssprecher formuliert. Bevor Dinkla die Rote Karte ziehen und Perli aus dem Plenum verweisen muss, geht der Linke freiwillig. Anstößig erscheint ein kleiner gelber Anstecker mit roter Sonne, den Perli am Revers seines Sakkos trägt – am Wochenende im Wendland war er zuhauf zu sehen, und von da hatte Perli das Anti-Atom-Symbol auch mitgebracht. Bereits am Dienstag habe er es während der Schuldebatte im Plenum am Pullover getragen, sagt Perli, wie übrigens die Abgeordneten der Grünen auch. Da hatte es keinen Ordnungsruf gegeben, was ein Landtagssprecher mit einer gewissen Verunsicherung im Präsidium erklärt: „Wir wollten zunächst überlegen, wie wir damit umgehen.“ Perli jedenfalls hat für die neue Linie kein Verständnis: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man binnen eines Tages die Regeln ändern kann.“ Man darf unterstellen, dass der Student die Provokation gesucht hat: „Herr Perli muss um die Grundsatzregelung wissen“, sagte gestern ein Sprecher des Landtages. Denn die Sache sei eigentlich klar, dem Grunde nach jedenfalls: „demonstrativ-plakative Bekundungen von politischen Meinungsäußerungen auf der Kleidung“ sollen im Plenum grundsätzlich unterbleiben, hat der Ältestenrat vor mehr als zwei Jahren beschlossen. „Der Beschluss ist klar und deutlich“, sagt Jens Nacke, Geschäftsführer der CDU. So klar ist es aber offenbar doch nicht, was auch die Verunsicherung des Präsidiums am Dienstag erklärt: Was unter die verbotene Meinungsäußerung fällt, obliegt der Bewertung durch die jeweilige Sitzungsleitung. Den Grünen jedenfalls war die Sache mit der roten Sonne auf gelbem Grund am Mittwoch zu heikel – sie trugen weiße Buttons: „Eine weiße Sonne auf weißem Hintergrund“, erläutert die Parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic. Die Abgeordneten waren vorgewarnt: Noch am Dienstagabend hatte es ein Gespräch der Parlamentarischen Geschäftsführer gegeben, in dem Nacke durchgesetzt haben soll, dass der Button am Mittwoch mit einem Ordnungsruf geahndet werden würde. Die Grüne Gabriele Heinen-Kljajic wertet das als „Armutszeugnis“. Damit sei eine Übereinkunft mit dem Präsidium aufgekündigt worden. Die habe bisher vorgesehen, dass selbst Buttons mit politischem Inhalt toleriert würden, solange sie nicht von der gesamten Fraktion gleichzeitig getragen würden. Ein Symbol, welches die Haltung der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegele, könne ohnehin keine Provokation sein. Der Button-Disput wird auf den Landtagsfluren als Symptom einer neuen, aggressiveren Stimmung zwischen Mehrheitsfraktionen und der Opposition gewertet, für die die Neuen an der Fraktionsspitze der CDU verantwortlich gemacht werden: der Vorsitzende Björn Thümler und Geschäftsführer Nacke. Perli durfte später wieder in den Plenarsaal. Er hatte den Button mit einem gelben Zettel überklebt.

Nord West Zeitung Online vom 12.11.2010:

(Unter der Rubrik “Pinnwand und Poppy”)

Der Streit um die Atomkraft treibt im Landtag seltsame Blüten. Am Dienstag hätte sich der Linken-Abgeordnete Victor Perli, der gelbe Anti-Atomkraft-Abzeichen am Revers trug, beinahe einen Rauswurf wegen „mangelnder Neutralität“ eingehandelt. Am Mittwoch bekam er Unterstützung von den Grünen: Sie stiegen von gelben auf weiße Protest-Buttons um. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg musste sich allerdings den Spott von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede) gefallen lassen: „Ist das ein Jackett oder eine Pinnwand?“.

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