Rede zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes – Umsetzung des ProReKo-Modellversuchs an Berufsschulen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird heute die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die geplante Gesetzesnovelle hat ihren Ursprung im Proreko-Modellversuch, der die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen besser machen sollte. Heute wissen wir, dass dieses Ziel in Kernbereichen nicht erfüllt wurde. Stattdessen werden demokratische Mitbestimmungsrechte an den Schulen abgebaut, der Privatisierung ein Stück weit die Tür geöffnet und die Unterrichtsversorgung geschleift. Einer solchen Reform wird die Linke nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich mache das an drei Beispielen deutlich.
Erstens. Sie nehmen eine Neuordnung der Schulgremien vor. Interessant ist, dass Sie hierbei die Proteste des Landeselternrates, des Landesschülerrates und der Vertretung der Beschäftigten erhalten und ignoriert haben.
(Dr. Karl-Ludwig von Danwitz [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Zustimmung ernten Sie von den Kammern, von den Arbeitgebern und den Schulleitungen. Meine Damen und Herren, die Linke lehnt diese Änderungen ab, und sie ist damit nicht allein.
(Beifall bei der LINKEN – Karl-Heinz Klare [CDU]: Doch, hier schon!)
Bisher waren im Schulvorstand an den Nicht-Proreko-Schulen zur einen Hälfte Lehrer und zur anderen Hälfte Schüler bzw. Erziehungsberechtigte vertreten. Nun wollen Sie für alle berufsbildenden Schulen einführen, dass die Schulleitung selbst ein Viertel der Sitze im Schulvorstand einnimmt. Das hat zur Folge, dass der Schulleiter sich selbst kontrolliert; denn eine Aufgabe des Schulvorstandes ist es, über die Korrektheit der Verwendung der Haushaltsmittel zu wachen und über die Entlassung des Schulleiters zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, bei so einer Verquickung von Kompetenzen machen wir nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens gewähren Sie außerschulischen Partnern in der beruflichen Bildung ein Sechstel der Stimmen im Schulvorstand. Für die Linke ist klar: Der Schulvorstand ist ein schulinternes Gremium. Hier dürfen Externe kein Stimmrecht haben.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Gerne kann der Fachverstand von außen in den Beirat integriert werden – aber nicht mit Sitz und Stimme in den Schulvorstand.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Öffnung der Schulen für Private machen wir nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach dem Inkrafttreten dieser Novelle bezahlt das Land Verwaltungskräfte an den berufsbildenden Schulen. Doch wie groß ist der finanzielle Aufwand, den Sie für diese erwarteten 123 zusätzlichen A10-Stellen veranschlagen? Null, nichts, nada, nothing, niente!
(Beifall bei der LINKEN – Karl-Heinz Klare [CDU]: Russisch hat noch gefehlt!)
Nicht einen Euro planen Sie dafür ein. Stattdessen, Herr Klare, wollen Sie die Stellen durch die Umwidmung von Lehrkräftestellen gewinnen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, die Unterrichtsversorgung ist an den Berufsschulen mit knapp über 90 % ohnehin schon deutlich niedriger als an den allgemeinbildenden Schulen – und auch dort können wir auf keine Lehrkraft verzichten. Wenn wir wirklich ein Bildungsland Niedersachsen wollen, können wir nicht mehr Verwaltungskräfte, aber weniger Pädagogen einstellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieses Ausspielen macht die Linke nicht mit. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Dabei sind wir nicht die Einzigen. Von einem Konsens sind Sie weit entfernt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
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