“Rüttgers hat sich zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung mehr mit der Asse befasst als während seiner Amtszeit als Minister”
Hannover. Victor Perli, Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss, hat den heutigen Zeugen-Auftritt des ehemaligen Forschungsministers Jürgen Rüttgers (CDU) als Farce bezeichnet. „Seine bewusste oder unbewusste Ignoranz der Vorgänge in der Asse ist erschreckend: Rüttgers hat sich offensichtlich bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung mehr mit der Asse befasst als während seiner gesamten Amtszeit als Minister”, sagte Perli. Der Erkenntnisgewinn für den Ausschuss sei entsprechend mau. Rüttgers habe offenbar keine Kenntnisse darüber, welche Behörden für die Asse zuständig waren, über die Menge des eingelagerten Atommülls, über die Probleme mit der Standsicherheit und über die Laugenzuflüsse. „Seine Unkenntnis gipfelte in der Aussage, dass zu seiner Amtszeit das Bundesumweltministerium zuständig für die Asse zuständig gewesen sei“, so Perli. Diese Aussagen und Dokumente aus dem Bundesforschungsministeriums verdeutlichten, wie verantwortungslos die Politik mit der Asse umgegangen sei.
Dazu passe auch der ignorante Umgang des Bundeskanzleramtes mit dem Asse-Untersuchungsausschuss. Die Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel, dem Ausschuss wichtige Akten zu überstellen, nähre den Verdacht, dass sie brisante Informationen zur Aufklärung des Asse-Skandals enthalten. „Es ist richtig, dass das Bundeskanzleramt deshalb verklagt wird“, betonte Perli.
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