Victor Perli

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2010 hat Niedersachsen eine neue Ministerin aus dem Osten gebracht, aber trotzdem gibt es im Westen nichts Neues.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Haushalt für Wissenschaft und Kultur ist ein Zeugnis der sozialen Arroganz gegenüber den Studierenden, der Stagnation in der Wissenschaftspolitik, der Geringschätzung der Erwachsenenbildung und der Destabilisierung von kulturellen Einrichtungen.

(Beifall bei der LINKEN – Helge Limburg [GRÜNE]: Die Erwachsenenbildung macht jetzt doch der Verfassungsschutz!)

Frau Wanka, Sie haben es als neue Ministerin verpasst, eigene Akzente zu setzen und neuen Schwung in die Wissenschafts- und Kulturpolitik zu bringen. Stattdessen setzen Sie den alten
Kurs von Herrn Stratmann mit allen Irrungen und Wirrungen fort.

(Beifall bei der LINKEN)

Unter CDU und FDP wird Niedersachsen zur Gebühreninsel. Nur noch vier Bundesländer wollen die Campusmaut für das Erststudium erheben. Hessen und das Saarland haben die Gebühren bereits abgeschafft. Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr folgen. Wenn SPD und Grüne ein wenig Mumm hätten, dann könnten auch in Hamburg noch vor den nächsten Wahlen die Studiengebühren gekippt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken liegt bereits auf dem Tisch.

Meine Damen und Herren, der Trend ist eindeutig: Niedersachsen wird zur Gebühreninsel. Die Studiengebühren sind nicht nur eine Belastung für die Studierenden, sondern werden immer
mehr zur Belastung für den gesamten Hochschulstandort Niedersachsen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Studiengebühren tragen zur sozialen Selektion im Bildungswesen bei und müssen deshalb abgeschafft werden. Verschiedene Studien, beispielsweise des HIS, haben aufgezeigt, dass ein Teil der Studierenden aufgrund der Gebühren schon gar nicht mehr den Weg an die Hochschulen findet.

Die Ungerechtigkeit geht in der Hochschule weiter. Das zeigt die Sozialerhebung des Studentenwerks. Während Studierende mit reichen Eltern das Glück haben, dass ihre Eltern die Gebühren meistens für sie tragen, müssen gerade Kinder aus Arbeitnehmer- und Mittelschichthaushalten stattdessen arbeiten gehen oder sich verschulden. Und wer arbeiten geht, muss sein Studium vernachlässigen. Das ist eine bekannte und traurige Wahrheit.

Wir reden nicht von einer Minderheit. 62 % aller Studierenden in Niedersachsen müssen während der Vorlesungszeit arbeiten, ein Drittel sogar mehr als zehn Stunden pro Woche. Die Sozialerhebung hat zudem gezeigt, dass die Zahl der Studierenden, die bei ihren Eltern wohnen, seit der Einführung der Gebühren um ein Drittel gestiegen ist. Ich frage mich wirklich, ob Sie das Turboabitur eingeführt haben, um den jungen Leuten dann ihre Selbstständigkeit zu rauben und sie faktisch dazu zu verpflichten, bei ihren Eltern wohnen zu bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Inzwischen werden Ihnen die schädlichen Auswirkungen der Gebühren ja schon auf dem Tablett serviert. Am 27. Oktober hat die Wissenschaftsministerin zur Verleihung des diesjährigen Wissenschaftspreises geladen. Dort wurden nicht nur herausragende Wissenschaftler geehrt, sondern auch hochtalentierte Studierende, die für ihre überdurchschnittlichen Leistungen ausgezeichnet worden sind. Jeder dieser studentischen Preisträger hat ein Preisgeld in Höhe von 1 500 Euro erhalten.

Meine Damen und Herren, was meinen Sie, was diese jungen Preisträger auf die Frage geantwortet haben, was sie mit diesem Geld machen wollen? – Die Antworten sind ein Ausdruck der Misere in diesem Bundesland. Eine Preisträgerin sagte, dass sie mit diesem Geld studienbedingte Schulden abbauen müsse. Dafür gibt sie das Geld aus, das eigentlich der Förderung ihrer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit dienen soll.

(Jens Nacke [CDU]: Das nennt man BAföG! – Karl-Heinz Klare [CDU]: Solidarität mit Nordkorea!)

Ein anderer Preisträger teilte der Ministerin und dem Publikum mit, dass er sein Studium wohl in einem anderen Bundesland fortsetzen werde. Niedersachsen sei zwar nicht der schlechteste Wissenschaftsstandort, aber andere Bundesländer hätten die Gebühren bereits wieder abgeschafft oder gar nicht erst eingeführt.

Meine Damen und Herren, wo leben wir eigentlich? Durch Ihren Gebührenirrsinn, Herr McAllister, Frau Wanka, werden hochtalentierte junge Leute aus diesem Land faktisch hinausgeworfen. Das ist doch nicht akzeptabel!

(Beifall bei der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Was reden Sie da? Wo leben Sie überhaupt?)

Junge Leute verlassen dieses Bundesland nicht, weil sie weggehen wollen, sondern weil sie weggehen müssen, weil sie nicht das Geld haben, um diese 1 000 Euro Niedersachsen-Steuer zu bezahlen. Schaffen Sie diese 1 000 Euro Niedersachsen-Steuer pro Jahr endlich ab!

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist nicht akzeptabel, dass Sie den Haushalt auf Kosten der Studierenden sanieren. Da will ich nicht nur von diesen 1 000 Euro Niedersachsen-Steuer reden, sondern ich möchte darüber reden, dass im kommenden Jahr 28 Millionen Euro aus den Taschen der Studierenden direkt in den Landeshaushalt fließen.

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Perli, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hilbers?

Victor Perli (LINKE):

Nein, ich bin mitten im Text. Er kann seine Frage gern stellen, nachdem ich die Argumentation abgeschlossen habe. – Zurück zum Thema: 28 Millionen Euro wandern im kommenden Jahr aus den Taschen der Studierenden direkt in Möllrings Schatulle. Das ist die Summe aus dem Landesanteil an den Langzeitstudiengebühren und den Verwaltungskostenbeiträgen, die nicht zu einem Cent in die Hochschulen fließen, sondern direkt bei Möllring auf dem Tisch landen. Das nenne ich eine Sanierung des Haushalts auf Kosten der Studierenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte hier auch an SPD und Grüne appellieren, keine halben Sachen zu machen.

(Daniela Behrens [SPD]: Halbe Sachen haben wir nie gemacht!)

Sie tun faktisch so, als ob es gute Studiengebühren gäbe. Da haben Sie wirklich Überarbeitungsbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Linke ist ganz klar: Wir wollen sämtliche Studiengebühren abschaffen und die wegfallenden Mittel für die Hochschulen aus den Mitteln des Landes kompensieren, Frau von Below-Neufeldt.

Wir streichen bei den Hochschulen kein Geld. Das haben Sie 2004 mit dem Hochschuloptimierungskonzept gemacht. Wir kompensieren die für die Hochschulen durch die Streichung der Studiengebühren wegfallenden Mittel aus dem Landeshaushalt.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Mehr Schulden!)

Durch Sie verschulden sich die jungen Men-schen, die hier studieren wollen. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen!

Meine Damen und Herren, die Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen. Der doppelte Abiturjahrgang ist auf dem Weg. Frau Wanka sagt, die Landesregierung habe alles im Griff. Das Gegenteil wird sie öffentlich natürlich niemals von sich geben. Die Aussagen aus den Hochschulen sprechen aber zum Teil eine andere Sprache. Das betrifft trotz des Hochschulpaktes an einigen Standorten die räumliche Situation. Die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht sind bereits angesprochen worden.

Es wird so kommen, dass noch mehr junge Menschen als bisher nicht das studieren können, was sie eigentlich studieren wollen. Andere leiden darunter, dass die Hochschulen über eklatant zu wenige Mittel für Masterstudienplätze verfügen, weshalb diese Hochschulen Notenhürden oder Quotenhürden einführen. Die Linke bleibt dabei: Wir sind dafür, dass jeder, der den Bachelor absolviert, auch Zugang zum konsekutiven Masterstudiengang haben soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt kommen mehrere 10 000 Studierende zusätzlich an die Hochschulen. Sie geben aber nicht einen zusätzlichen Euro für die Studentenwerke aus. Die leisten wirklich gute Beratungsarbeit. Schauen Sie sich die Geschäftsberichte an! Die Beratungszahlen steigen an. Ihnen ist das Ganze keinen zusätzlichen Euro wert, d. h. die Studentenwerke müssen mit demselben Personal noch wesentlich mehr Studierende betreuen. Auch das geht in die völlig falsche Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Reform des Bolognaprozesses habe ich hier schon viel gesagt. Deshalb will ich mich zu diesem Punkt kurz fassen. Sie machen große Ankündigungen, aber Sie investieren keinen Cent. Das ist keine glaubwürdige Politik.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit ist auch Ihr Verhältnis zum Medizinstudiengang in Oldenburg. Frau von Below-Neufeldt spricht hier davon, dass er Zukunftsmusik sei, aber in der Region lassen Sie sich bereits als Geburtshelfer feiern. Im Haus-halt jedoch, wo dieser Studiengang etatisiert werden müsste, findet sich nicht ein Cent für den Medizinstudiengang in Oldenburg.
Schauen Sie sich einmal die Aussagen des Wissenschaftsrates an! Er sagt Ihnen ganz klar: Entweder richtig oder gar nicht – keine halben Sachen!

(Beifall bei der LINKEN – Jens Nacke [CDU]: Sie verstehen nicht viel davon, Herr Perli! – Wilhelm Heidemann [CDU]: Als Student reden Sie ja nur in eigener Sache!)

Zur Erwachsenenbildung: Im Regierungsentwurf hieß es noch, dass bei der Erwachsenenbildung 1,9 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Nun haben Sie anscheinend ein wenig kalte Füße bekommen. Immerhin ist es Ihnen in den Nachverhandlungen gelungen, die Kürzungen zu verringern. Das verdient aber kein Lob.

(Wilhelm Heidemann [CDU]: Lobbyist!)

- Auf diese Zwischenrufe, Herr Kollege, möchte ich nur eines antworten: Sie sind hier die Cheflobbyisten der Reichen in diesem Land. Ich bin einer derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass junge Leute in diesem Bundesland, in unserem Bundesland gut studieren können. Das tun Sie nicht!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie schleifen weiterhin die Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Langsam, aber kontinuierlich fahren Sie die Zuschüsse für Volkshochschulen, für Heimvolkshochschulen und für die Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung herunter. Im nächsten Jahr kürzen Sie die Zuschüsse um 1,1 Millionen Euro; das sind 2,4 %. Dabei gehen Sie stillschweigend davon aus, dass die Anbieter der Erwachsenenbildung dies durch höhere Kursgebühren und ein verstärktes Maß an Selbstausbeutung auffangen werden. Das ist eine perfide Strategie, die Sie hier verfolgen. Mit „Bildungsland Niedersachsen” oder „Vorfahrt für Bildung” hat das rein gar nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie streichen ferner das Programm für das Nachholen von Schulabschlüssen. Ihre ursprüngliche Begründung dazu lautete: Dafür gibt es ein Bundesprogramm. – Aber dann hat Erwachsenenbildung eingesetzt, und Sie haben gelernt, dass es für das wegfallende Landesprogramm in Niedersachsen keinen Ersatz auf der Bundesebene gibt. Dann hat man nachgebessert, ohne etwas zu verbessern. Sie widmen die Haushaltsmittel, die bisher ausdrücklich für das Nachholen von Realschul- und Hauptschulabschlüssen vorgesehen waren, um und wollen damit auch noch Maßnahmen fördern, die Menschen an die Hochschulen bringen.

Die Öffnung der Hochschulen wird von uns, wie Sie wissen, unbedingt unterstützt. Nur darf es nicht so kommen, dass Sie hier zwei Programme in einen Topf werfen, die Betroffenen um dieselben Gelder konkurrieren lassen und am Ende alles als Verbesserung verkaufen. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung auch für das Nachholen von Realschulabschlüssen. Genau das gewährleisten Sie mit diesem Haushalt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, dem Kulturbereich geht es kaum besser.

Auch hier lassen Sie die Einrichtungen quasi am ausgestreckten Arm verhungern. Ebenso wenig wie Ihr Vorgänger haben Sie, Frau Wanka, es geschafft, für einen nennenswerten Aufwuchs zu sorgen. Ich weiß nicht, ob Sie es überhaupt versucht haben. Von Herrn Stratmann habe ich immerhin noch im Ohr, dass er sagte, jetzt sei einmal die Soziokultur mit einer Mittelerhöhung dran. Das stimmt noch immer. Aber Sie bleiben bei Ihrem Deckel. Dabei ist die Hebelwirkung bei der Soziokultur extrem hoch, weil hier mit wenig Geld viele Projekte verwirklicht werden können. Aber – kein Cent für die Soziokultur!

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Kein Cent mehr!)

- Kein Cent mehr, Herr Klare. – Gleiches gilt für die kulturelle Jugendbildung. Für Herrn Möllring wären es nur geringe Mehrausgaben, für die Kultur hingegen ein großer Gewinn.

Unterstützung brauchen auch die Theater. Ich erwarte auch für das nächste Jahr zahlreiche Petitionen der Landesbühnen, weil die Beschäftigten und Besucher der Theater um die Qualität ihrer Häuser fürchten.

Meine Damen und Herren, wir haben ausführliche Änderungsvorschläge vorgelegt, nachzulesen in unserer Haushaltsbroschüre. Auch die Gegenfinanzierung können Sie diesem Heft entnehmen.

Als Wolfenbütteler möchte ich in diesem Jahr mit einem Zitat von Gotthold Ephraim Lessing schließen, der einmal schrieb, dass der Endzweck der Wissenschaft die Wahrheit und der Endzweck der Künste das Vergnügen sei. Meine Damen und Herren, der Endzweck der Wissenschafts- und Kulturpolitik von CDU und FDP ist der Rotstift. Das ist die Wahrheit, und mit Vergnügen hat Ihre Politik schon lange nichts mehr zu tun.

Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN – Der Abgeordnete trinkt einen Schluck Wasser – Björn Försterling [FDP]: Jetzt trinkt er nach der Rede auch noch Wasser!)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:

Herr Kollege Försterling, der Schluck Wasser sei ihm zum Schluss doch noch gegönnt.

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